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Kündigung: Kündigung eines schwerbehinderten Menschen – mehrfache Kündigung innerhalb eines Monats nach Zustimmung des Integrationsamtes möglich

BAG, Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 -

1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt.

2. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung erklären (§ 88 Absatz 3 SGB IX). Das kann bei unverändertem Kündigungsgrund auch mehrfach geschehen.

Die Zustimmung des Integrationsamtes kann durch Ausspruch einer Kündigung nicht „verbraucht“ werden. Sie beseitigt die für schwerbehinderte Menschen bestehende Kündigungssperre für die Dauer eines Monats. In diesem Zeitraum kann der Arbeitgeber bei gleichbleibendem Kündigungssachverhalt auch mehrfach kündigen, ohne eine erneute Zustimmung einholen zu müssen.

Hinweise:

Will der Arbeitgeber mehrere Kündigungen aussprechen, muss er vor jeder Kündigung erneut den Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG anhören. Anderenfalls ist die Kündigung unwirksam (§ 102 Absatz 1 Satz 3 BetrVG).

Demgegenüber bedarf es keiner erneuten Zustimmung des Integrationsamtes gemäß § 85 SGB IX für den Fall, dass der Arbeitgeber während der Frist von einem Monat nach erteilter Zustimmung des Integrationsamtes weitere Kündigungen ausspricht. Dies kann unter Umständen sinnvoll sein, wenn etwa bei der ersten ausgesprochenen Kündigung Bedenken bestehen, ob der Betriebsrat ausreichend angehört worden ist oder ob der Zugang der ersten Kündigung beim Arbeitnehmer „beweisbar“ ist.

Kündigung: Kündigung eines schwerbehinderten Menschen – mehrfache Kündigung innerhalb eines Monats nach Zustimmung des Integrationsamtes möglich
Datum:   03.01.2008
Author:   Biggi0001
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