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Arbeitsleben: Wettbewerbsverbot – kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit

BAG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 6 AZR 662/06 -

1. Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann er nach § 12 KSchG durch eine Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern, wenn er während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist.

2. Dieses Sonderkündigungsrecht steht dem Arbeitnehmer jedoch nicht zu, wenn er sich während des Kündigungsschutzprozesses selbstständig gemacht hat. In diesem Fall ist die Erklärung nach § 12 KSchG regelmäßig in eine ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin umzudeuten. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht das vertragliche Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB mit der Folge fort, dass der Arbeitnehmer während dieser Zeit keine Konkurrenztätigkeit ausüben kann.


Hinweise:

Obsiegt der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess, wird festgestellt, dass die vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung nicht zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses geführt hat und letzteres fortbesteht. Hat der Arbeitnehmer bereits ein neues Arbeitsverhältnis gefunden, hat er die Möglichkeit, das alte Arbeitsverhältnis zu beenden (§ 12 KSchG).

Diese Vorschrift gilt nicht für den Fall, dass der Arbeitnehmer sich während des Kündigungsschutzprozesses selbstständig gemacht hat; in diesem Fall kann er lediglich ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist kündigen, ist dann aber bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verpflichtet, die Arbeitsleistung weiter zu erbringen und Konkurrenz- bzw. Wettbewerbstätigkeit zu unterlassen.

Arbeitsleben: Wettbewerbsverbot – kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
Datum:   03.01.2008
Author:   Biggi0001
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