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URTEILE: BVerfG: Beiträge zur Krankenversicherung höher abzugsfähig

Urteil: Beiträge zur Krankenversicherung höher abzugsfähig

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen private Versicherungsbeiträge zur Absicherung einer Mindestversorgung im Krankheits- und Pflegefall ab 2010 steuerfrei sein. Auch gesetzlich Versicherte können auf eine Entlastung hoffen.

Die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Beiträge zur privaten Krankenversicherung (PKV) ist zu niedrig und verstößt deshalb gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 14.03.2008 in Karlsruhe entschieden. Spätestens mit Wirkung zum 01.01.2010 muss der Gesetzgeber nun eine Neuregelung zur Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben die derzeitigen Regelungen weiter anwendbar.

Richter: Mindestversorgung muss steuerfrei bleiben

Hintergrund der Entscheidung ist das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Dazu zählen nach Ansicht der Richter nicht nur Nahrung, Kleidung und Wohnung, sondern auch eine ausreichende Kranken- und Pflegeversicherung des Steuerpflichtigen und seiner Familie bis zum Niveau einer "sozialhilfegleichen Kranken- und Pflegeversorgung". Hierfür aufzubringende Beiträge müssen von der Steuerpflicht befreit werden. Nach den Worten des Zweiten Senats müssen gerade bei privaten Krankenversicherungen die Beiträge nicht zu 100 Prozent absetzbar sein, weil dort das Leistungsniveau normalerweise höher sei. Der Gesetzgeber müsse deshalb ermitteln, welcher Anteil der privaten Versicherung einem Versorgungsniveau entspreche, das für Sozialhilfeempfänger gelte - also dem notwendigen Existenzminimum.

Steuerrechtliche Abzugsfähigkeit bisher zu gering

Im konkreten Fall hatten ein freiberuflich tätiger Rechtsanwalt und seine nicht berufstätige Ehefrau geklagt, die Eltern von sechs Kindern sind. Sämtliche Familienmitglieder waren 1997 privat kranken- und pflegeversichert. Die Beiträge beliefen sich auf rund 36.032 DM. In ihrer Einkommensteuererklärung 1997 machten sie insgesamt Vorsorgeaufwendungen von ca. 66.000 DM geltend, darunter die genannten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Der vom Finanzamt unter Hinweis auf das Einkommenssteuergesetz insgesamt zum Abzug zugelassene Betrag belief sich jedoch nur auf 19.830 DM. Damit seien die Möglichkeiten, Krankenversicherungsbeiträge steuerlich geltend zu machen, eindeutig zu niedrig, so die Richter. Das BVerfG folgte mit seiner Entscheidung dem Bundesfinanzhof (BFH), der das Verfahren dem Gericht zur Überprüfung vorgelegt hatte.

Auch gesetzlich Versicherte profitieren vom Urteil

Der Beschluss des BVerfG wirkt nicht automatisch in gleichem Umfang für die Absetzbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Eine Kausalität zwischen versichertem Risiko und den Beiträgen sei - anders als in der privaten Versicherung - hier nicht gegeben. Vielmehr dienten die Beiträge zur gesetzlichen Versicherung nach Ansicht des Gerichts nicht nur der Absicherung des eigenen Krankheitsrisikos, sondern zugleich dem sozialen Ausgleich und der Umverteilung innerhalb der Solidargemeinschaft. Neben der Entkoppelung der Beitragshöhe vom versicherten Krankheitsrisiko sei also auch das Leistungsniveau weitgehend unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge. Die steuerrechtlich nicht vollständige Abzugsfähigkeit der Beiträge sei daher vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht verfassungswidrig. Allerdings müssen der Entscheidung zufolge auch hier sämtliche Steuerabzugsregeln auf den Prüfstand. Zur folgerichtigen steuerrechtlichen Verschonung des Existenzminimums müsse der Gesetzgeber hierbei berücksichtigen, inwieweit das Leistungsniveau der gesetzlichen Versicherung dem der Sozialhilfe angenähert ist.

Beschluss des BVerfG: Az. 2 BvL 1/06

URTEILE: BVerfG: Beiträge zur Krankenversicherung höher abzugsfähig
Datum:   19.03.2008
Author:   Biggi0001
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