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Geplantes Arbeitsvertragsgesetz (AVG) und die Auswirkungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

zwei vergleichbare Arbeitnehmer stehen für einen Arbeitgeber bei einer geplanten betriebsbedingten Kündigung zur Sozialauswahl:

Arbeitnehmer A, schwerbehindert, 45 Jahre alt, 15 Jahre Betriebszugehörigkeit, 2 Kinder
Arbeitnehmer B, 30 Jahre alt, 8 Jahre Betriebszugehörigkeit, 2 Kinder

Eigentlich ein klarer Fall, sollte man doch meinen: von den Kriterien der Sozialauswahl hat Arbeitnehmer A in drei Fällen die besseren Vergleichsdaten. So sind wir es seit Geltung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) gewohnt.

Das wird sich radikal ändern, wenn das geplante Arbeitsvertragsgesetz (AVG) verabschiedet werden sollte.

Dann kommt es für die Sozialauswahl nur noch auf die Unternehmenszugehörigkeit und die Unterhaltspflichten an, Lebensalter und Schwerbehinderung entfallen als Auswahlkriterien. Wenn nun das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers A kurz vor der geplanten Kündigung gemäß § 613a BGB auf das Unternehmen des Arbeitgebers übergegangen ist – sagen wir, 2 Jahre vorher – , dann hat Arbeitnehmer B die besseren Sozialdaten, nämlich eine deutliche längere Unternehmenszugehörigkeit. Sein geringeres Lebensalter und fehlende Schwerbehinderung spielen keine Rolle.

Das ist beileibe nicht alles, was auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zukommen wird, wenn das AVG unverändert verabschiedet wird. Nach Hartz und Agenda 2010 erleben wir einen weiteren drastischen Angriff auf die Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Weiterhin:
Befristete Arbeitsverträge können gemäß § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG insgesamt dreimal verlängert werden. Geht aber diese Verlängerung einher mit einer noch so geringfügigen Veränderung des Arbeitsvertrages, handelt es sich um den Neuabschluss eines Arbeitsvertrages, der dann gegebenenfalls mit einer Entfristungsklage angegriffen werden kann. Das hat das BAG jüngst unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden. Diesem Thema widmen wir das beigefügte Mandanteninfo für April.



Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Bell & Windirsch Anwaltsbüro für Arbeits- und Sozialrecht, Familienrecht,
Vertrags- und Mietrecht, Strafrecht

(Der Download über die Verlängerung von Arbeitsverträgen findet sich im Downloadbereich/Newsletter

Geplantes Arbeitsvertragsgesetz (AVG) und die Auswirkungen
Datum:   29.05.2008
Author:   Biggi0001
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