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Bespitzeln ist unzulässig - Behörden dürfen nicht unangemeldet Ermittlungen anstellen

Zur Ermittlung einer so genannten „eheähnlichen Lebenspartnerschaft“ dürfen Behörden ohne vorherige Information des Betroffenen und ohne dessen Einverständnis nicht den Nachbar oder sonstige Dritte befragen (Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23.11.2005, Az.: S 35 AS 343/05 ER). Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 01.01.2005 gilt: Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger hat dann keinen Anspruch auf Leistungen, wenn ein Mitglied seiner Bedarfsgemeinschaft leistungsfähig ist. Zur Bedarfsgemeinschaft zählen auch die Personen, die mit dem Hilfebedürftigen in einer eheähnlichen Gemeinschaft leben. Die tatsächlichen Gegebenheiten darf die Behörde nicht einfach an dem Betroffenen „vorbeiermitteln“. Das widerspricht grundlegenden datenschutzrechtlichen Vorschriften und ist daher rechtswidrig und unzulässig, wie das Sozialgericht Düsseldorf jetzt urteilte.
Herausgeber: Präsident des SG Peter Elling,
Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Tel.: 0211 / 7770 - 0
Pressesprecher: Richter am SG Volker Schwarz,
Tel.: 0211 / 7770 - 1358, Fax: 0211 / 7770 - 2373,
E-Mail: pressestelle@sgd.nrw.de

Sozialgericht Düsseldorf
Entscheidungen 08.12.2005 - 08.12.2008
Bespitzeln ist unzulässig - Behörden dürfen nicht unangemeldet Ermittlungen anstellen
Sozialgericht Düsseldorf; 07. Dezember 2005:

Bespitzeln ist unzulässig - Behörden dürfen nicht unangemeldet Ermittlungen anstellen
Datum:   15.05.2006
Author:   Kaffeekatze
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