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Pflegegeld darf auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden

Sozialgericht Köln
Entscheidungen 30.11.2005 - 30.11.2008

Pflegegeld darf auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden.
Der Antragsteller begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung bei dem Sozialgericht Köln die Zahlung von sog. „Arbeitslosengeld II“ von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE).

Die ARGE verweigerte die Leistungen, weil die Ehefrau des Antragstellers zwei Pflegekinder betreute und für jedes Pflegekind ca. 1200 Euro Pflegegeld sowie ca. 690 Euro Sachzuschuss erhielt. Das Pflegegeld sei als Einkommen der Ehefrau zu berücksichtigen. Der Antragsteller, der mit seiner Frau eine Bedarfsgemeinschaft bilde, sei im Hinblick auf das Einkommen der Ehefrau daher nicht hilfebedürftig.

Das Sozialgericht Köln hat in dem Beschluss der 22. Kammer vom 4.5.2005 (Az. S 22 AS 44/05) die Auffassung der ARGE bestätigt. Das Pflegegeld sei – anders als der Sachkostenzuschuss - als „Erziehungshonorar“ der Ehefrau anzusehen. Da die Ehefrau damit über ausreichende Einkünfte für beide Eheleute verfüge, sei der Antragsteller nicht hilfebedürftig.

(Sozialgericht Köln, Beschluss vom 4.5.2005, Aktenzeichen: S 22 AS 44/05 ER)

Herausgeber: Präsidentin des SG Beatrix Debus
An den Dominikanern 2, 50668 Köln, Tel.: 0221/1617-0
Pressesprecher: Vizepräsident des SG Wolfgang Aghte
Tel.: 0221/1617-0, Fax: 0221/1617-160
E-Mail: pressestelle@sgk.nrw.de

Pflegegeld darf auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden
Datum:   07.05.2006
Author:   Kaffeekatze
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