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„Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG)
25.07.2006 von Biggi0001

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Jahren kontroverser Diskussionen haben Bundestag und Bundesrat nunmehr das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) verabschiedet. Ursprünglich als “Antidiskriminierungsgesetz“ bezeichnet, wird es bereits zum 01.08.2006 in Kraft treten und für Arbeitnehmer sowie Betriebsräte neue Rechte begründen.

Arbeitgeber werden sich umgewöhnen müssen: Stellenanzeigen wie z.B. „Unser junges Team sucht einen motivierten...“ werden schmerzhafte Schadensersatzansprüche auslösen, weil diese Anzeige bereits gegen 2 Benachteiligungsverbote verstößt: Benachteiligung wegen Alters („junges Team“) und Geschlecht („einen“). Vor allem haben Arbeitgeber vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen (§ 12 AGG), um Benachteiligungen gar nicht erst entstehen zu lassen. Wer solches unterlässt, den trifft ein Organisationsverschulden und unter Umständen ein deftiges Schmerzensgeld!

Sexuelle Belästigungen gelten als Benachteiligung, so dass Frauen, die sich durch Worte, Handlungen oder pornografische Darstellungen belästigt fühlen, Unterlassung oder einen Schadensersatzanspruch verlangen können. Gleiches gilt für Arbeitnehmer, die aufgrund ihrer Hautfarbe beleidigt oder benachteiligt werden. Interessant in diesem Zusammenhang ist auch die Auffassung des europäischen Gerichtshofes, wonach Schadensersatzansprüche „eine wirklich abschreckende Wirkung“ gegenüber dem Arbeitgeber entfalten müssen (EuGH, Urteil v. 22. April 1997, Rs. C-180/95 – Draehmpaehl) und deshalb eine Begrenzung auf nur 3 oder 6 Monatsbruttoentgelte gegen Europarecht verstößt. Das kann teuer werden!

Für Betriebsräte spannend ist vor allem ein kollektivrechtlicher Unterlassungsanspruch analog § 23 Abs. 3 BetrVG. Danach ist ein BR berechtigt, Diskriminierungen von Arbeitnehmern z.B. aufgrund Hautfarbe oder Geschlecht oder sexuelle Belästigungen im Wege eines Beschlussverfahrens zu unterbinden, was vor allem deshalb interessant ist, weil die Opfer solcher Benachteiligungen in dem Beschlussverfahren als Zeugen zur Verfügung stehen und so ihre Rechtslage deutlich verbessert wurde. Erstmals in der Geschichte des Arbeitsrechts kann der BR somit einen eigenen Anspruch auf Unterlassung von Mobbing oder sexueller Belästigung von Arbeitnehmern gelten machen!

Betriebsräte haben die Einhaltung des AGG gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zu überwachen, was auch die Überprüfung bestehender Betriebsvereinbarungen beinhaltet. Auswahlrichtlinien z.B. sollten unbedingt auf Benachteiligungen aufgrund Geschlechts oder Alters geprüft werden.

Fazit: die Rechtslage einzelner Arbeitnehmer und der Betriebsräte hat sich entscheidend verbessert, nun gilt es, von den neuen Rechten verantwortungsvoll Gebrauch zu machen. Allen Betriebsräten wird deshalb dringend geraten, Seminare gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG zu besuchen. In NRW finden am 23.08 in Düsseldorf, 28.08. in Essen, 20.09. in Köln und 27.09. in Münster Tagesseminare zu diesem Thema statt. Interessenten können sich noch anmelden bei kieweler@verdi-bub.de

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Bell & Windirsch Anwaltsbüro für Arbeits- und Sozialrecht, Familienrecht, Vertrags- und Mietrecht, Strafrecht
„Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG)
Zeit:   25.07.2006
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