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AGG (allgem. Gleichbehandlungsgesetz, Anti - Diskriminierungsgesetz) im Wortlaut und vollständig
20.08.2006 von Biggi0001

Das neue Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
(Früher: Antidiskriminierungsgesetz (ADG))

Stand 19.08.2006.

Es ist soweit: Das AGG ist am 18.08.2006 in Kraft getreten!

Vorangegangen war die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 17.08.2006.

TRAURIG: Das AGG hat zwar die parlamentarischen Hürden genommen, verstösst aber an mindestens zwei Stellen gegen Europarecht.

-> Kurze Historie des Gesetzes:

"Kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses." So lautet der Beschlusstenor des Bundesrates zu TOP 62 der Agenda der 824. Sitzung m 07.07.2006. Das Gesetz kann nun verkündet werden und wird - nach Artikel 4 - am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Der Deutsche Bundestag hatte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) am 29.06.2006 verabschiedet.

Der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung (insb.das darin enthaltene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AAG)) wurde am 10.05.2006 durch das Bundeskabinett gebilligt und dem Bundesrat zugeleitet. Der Bundesrat hat am 16.06.2006 über den Entwurf beraten und eine Stellungnahme abgegeben.

Am 15.06.2006 hat die Bundesregierung formell ihren Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht.

Am 20.06.2006 wurde der Gesetzentwurf im Bundestag unter Punkt I 5c) der ersten Lesung zugeführt.
AGG (allgem. Gleichbehandlungsgesetz, Anti - Diskriminierungsgesetz) im Wortlaut und vollständig
Zeit:   20.08.2006
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