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Antrag auf Überprüfung der Erwerbsunfähigkeitsrente
26.09.2006 von Biggi0001

Hier eine Vorlage, wie man die Überprüfung der Rente nach der Gesetzesänderung (Rentenbesteuerung) anstoßen kann.

Basis:
Abschlag bei Erwerbsminderungsrente gesetzeswidrig

Wer aus gesundheitlichen Gründen bereits während seines Berufslebens eine Rente bezieht, muss keine Abschläge bei deren Berechnung hinnehmen. Laut einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil des Bundessozialgerichts sind Kürzungen bei Erwerbsminderungsrenten für unter 60-Jährige gesetzeswidrig. Es sei ein Grundrechtseingriff, wenn ein Teil der Vorleistung für die Rentenversicherung nicht angerechnet werde, entschieden die Kasseler Richter (B 4 RA 22/05 R).

Nach Einschätzung des Sozialverbands Deutschland sind seit 2001 mindestens 200 000 Rentenbescheide falsch berechnet worden. In dem von dem Sozialverband am Bundessozialgericht geführten Verfahren ging es um eine 1960 geborene Klägerin, deren Erwerbsminderungsrente 2003 um 137 Euro zu niedrig festgesetzt worden war. Statt 800 Euro stehen ihr nach dem Urteil 937 Euro zu.

Sehen Sie bitte auch hier nach, hier sind diese Dokumente und Informationen auch zu finden!
Antrag auf Überprüfung der Erwerbsunfähigkeitsrente
Zeit:   26.09.2006
Author:   Biggi0001
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Datum 26.09.2006
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