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Recht: §1V KSchG - die "Liste" im Interessensausgleich
01.12.2006 von Biggi0001

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Liste der zu kündigenden Arbeitnehmer im Interessenausgleich (§ 1 Abs. 5 KSchG) war von Anfang an heftig umstritten.

Eingeführt wurde sie durch das Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz 1996, heftig bekämpft durch die Gewerkschaften und die damals noch oppositionelle SPD. Letztere hat diese gesetzliche Regelung aufgrund von Wahlversprechen mit Übernahme der Regierung 1998 abgeschafft – und sie mit der Agenda 2010 im Jahre 2003 wieder eingeführt.

Da § 1 Abs. 5 KSchG zur Einschränkung des Kündigungsschutzes der betroffenen Arbeitnehmer führt, ist diese Vorschrift immer noch ziemlich unbeliebt bei Betriebsräten und Gewerkschaften. Zu Recht, wie wir meinen.

Allerdings empfehlen wir einen pragmatischen Umgang mit dieser Regelung: wenn ein Arbeitgeber in Sozialplanverhandlungen bereit ist, sich die Liste im Interessenausgleich etwas kosten zu lassen, dann sollte ein BR dieser Vorschrift ruhig näher treten – wenn für die betroffenen Arbeitnehmer dadurch keine vermeidbaren Nachteile entstehen.

Das ist beispielsweise der Fall, wenn eine Abteilung oder Betriebsteil geschlossen werden soll und die dort beschäftigten Arbeitnehmer mit den übrigen überhaupt nicht vergleichbar sind. Beispiel: ein Groß- und Außenhändler schließt Fuhrpark und Lager (nur gewerbliche Arbeitnehmer, Fahrer und Lageristen), in der Verwaltung sind ausschließlich Kaufleute beschäftigt.

Auch wenn aber eine Liste im Interessenausgleich vereinbart wurde, können Arbeitnehmer mit Erfolg gegen eine Kündigung vorgehen. Wir verweisen insoweit auf die beigefügte Entscheidung des LAG Niedersachsen.

Für das Jahr 2006 verabschieden wir uns von allen Leserinnen und Lesern. Wir wünschen allen Kolleginnen und Kollegen ein erfolgreiches Neues Jahr und einen sicheren Arbeitsplatz. Wir wünschen uns starke Interessenvertretungen in allen Parlamenten und kämpferische und lautstarke Gewerkschaften, die sich nicht dem Mainstream anschließen, sondern laut die Wahrheit beim Namen nennen.

Kleines Quiz zum Schluss: „Es gibt keine Unterschicht, es gibt nur Menschen, die es etwas schwerer haben“ stammt von

Angela Merkel
Michael Glos
Guido Westerwelle
Franz Müntefering

Die Auflösung folgt im Januar.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
Bell & Windirsch Anwaltsbüro für Arbeits- und Sozialrecht, Familienrecht, Vertrags- und Mietrecht, Strafrecht
Recht: §1V KSchG - die "Liste" im Interessensausgleich
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