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Lowperformer kündigen - unter welchen Voraussetzungen?
25.03.2008 von Biggi0001

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,


1. eine verhaltensbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn der betroffene Arbeitnehmer zuvor nicht einschlägig abgemahnt wurde – mindestens einmal, bei leichteren Verstößen auch öfter. Voraussetzung ist immer ein schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers, der also zumindest fahrlässig gegen seine vertragliche Leistungspflicht verstoßen haben muss. Aber wann liegt eigentlich „schuldhaftes Verhalten“ des Arbeitnehmers vor?

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, zuletzt noch einmal in der hier besprochenen Entscheidung bestätigt, jedenfalls dann nicht, wenn der Arbeitnehmer zwar Fehler gemacht, aber dennoch seine individuelle Leistungsfähigkeit völlig ausgeschöpft hat. Damit hat das Bundesarbeitsgericht klar festgestellt, dass Arbeitnehmer nicht ständig olympiareife Leistungen erbringen müssen, vielmehr müssen sie die geschuldete Arbeit unter Anspannung der ihnen möglichen Fähigkeiten ordnungsgemäß erbringen. Wer also trotz aller Bemühungen Fehler macht, verhält sich nicht schuldhaft und kann weder abgemahnt noch gekündigt werden.

2. Von Herrn Müntefering auf die lange Bank geschoben, hat der neue Bundesarbeitsminister Scholz das Projekt „Arbeitsvertragsgesetz“ (AVG) wieder belebt und zur Gesetzgebung möglichst noch in dieser Legislaturperiode vorgesehen:
„Die Bertelsmann-Stiftung hat den Entwurf eines einheitlichen Arbeitsvertragsgesetzbuchs vorgelegt. Alle Regelungen zum Arbeitsrecht könnten demnach in einem einheitlichen Gesetz (AVG) mit nur 149 Paragrafen auf 78 Seiten zusammengefasst werden. Den Entwurf fertigten Prof. Dr. Martin Henssler und Prof. Dr. Ulrich Preis, die hierfür den Preis für ‚gute Gesetzgebung’ der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. (DGG). Ziel war es, einen Vorschlag für die Kodifikation des bislang als intransparent und widersprüchlich geltenden Arbeitsrechts zu erarbeiten und auf dieser Basis weiterzuentwickeln“ (www.jurablog.com).

Tatsächlich ist jedoch eine massive Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes bei betriebsbedingten Kündigungen festzustellen: so sollen z.B. die Kriterien für die Sozialauswahl auf Unternehmenszugehörigkeit (bisher: Betriebszugehörigkeit) und Unterhaltspflichten reduziert werden, Lebensalter und Schwerbehinderung entfallen als Kriterien der Sozialauswahl! Wird die Betriebszugehörigkeit durch Unternehmenszugehörigkeit ersetzt, hat der Betriebsübergang nach § 613a BGB erhebliche Konsequenzen: die vor dem Betriebsübergang erworbene Betriebszugehörigkeit wird dann nicht mehr mitgerechnet, da ja vor dem Betriebsübergang eine andere Unternehmenszugehörigkeit bestand.

Das ist nach den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 der dritte massive Angriff auf Schutzrechte. In der NZA und der AuR werden im Frühjahr von der Kooperation der ArbeitnehmerAnwälte hierzu zwei Aufsätze erscheinen. Leider ist die Diskussion hierüber noch nicht so recht in Gang gekommen, weil ursprünglich die Verabschiedung des AVG frühestens in der nächsten Legislaturperiode vorgesehen war. Hier ist von allen Gewerkschaften Information und Diskussion gefordert und erbitterter Widerstand!

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Bell & Windirsch Anwaltsbüro für Arbeits- und Sozialrecht,
Familienrecht, Vertrags- und Mietrecht, Strafrecht
Lowperformer kündigen - unter welchen Voraussetzungen?
Zeit:   25.03.2008
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