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Ärztestreik: Hohe Streikbereitschaft - Ergebnis der Urabstimmung
25.06.2006 - 16:12 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Ärztestreik: Hohe Streikbereitschaft - Ergebnis der Urabstimmung "Das wichtigste ist ein eigener Tarifvertrag"

Hohe Streikbereitschaft der Ärzte an kommunalen Kliniken / Ergebnis der Urabstimmung am Samstag

KÖLN/POTSDAM (akr/ami/chb). Streikbereite Ärzte an kommunalen Kliniken benötigen in den nächsten Wochen ein dickes Fell, denn sie sehen sich von vielen Seiten harscher Kritik ausgesetzt. Doch wer sich in den Kliniken umhört, der merkt schnell, die Ärzte wollen unbedingt einen eigenen Tarifvertrag.

Das Telefon von Oberarzt Michael Krakau klingelt zur Zeit ständig. Dutzende Kollegen informieren sich beim Vertrauensmann des Marburger Bundes (MB) an den Städtischen Kliniken Köln am Standort Holweide über den Stand der Vorbereitungen für den Arbeitskampf. "Die Kollegen wollen wissen, wann sie endlich streiken dürfen", sagt Krakau.

Viele hätten gerne die Uniärzte bei ihren Streiks unterstützt
Unter den Ärzten der Städtischen Kliniken in Köln brodelt es, die Streikbereitschaft ist hoch. Die Urabstimmung über den Arbeitskampf der Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern ist das Gesprächsthema. Die Ärzte diskutieren über den Tarifabschluß an den Unikliniken und bereiten Aktionen vor. "Viele hätten gerne den Streik der Kollegen an den Unikliniken unterstützt", berichtet Krakau.

Schon im Dezember wollten die Ärzte in den Ausstand treten, wurden aber vom Landgericht Köln buchstäblich in letzter Minute daran gehindert. Die Richter erklärten den seinerzeit vorbereiteten Ausstand mit dem Argument für rechtswidrig, es bestehe Friedenspflicht (wir berichteten).

In den 90 kommunalen Kliniken in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz stehen keine Urnen für die Urabstimmung. Der MB läßt die Ärzte per Postkarte über den Streik abstimmen. Die Karte ist der MB-Zeitung beigelegt. Krakau ist davon überzeugt, daß sich eine überwältigende Mehrheit der Mediziner für den Streik ausspricht.

"Das wichtigste ist, daß wir einen eigenen Tarifvertrag bekommen", sagt er. "Es geht nicht, daß Leute über unsere Arbeitsbedingungen reden, die davon keine Ahnung haben." Außerdem fordern die Mediziner eine bessere Bezahlung.

Die Klinikärzte sind empört, daß die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sich in den Verhandlungen nicht bewege, sagt Professor Reinhard Griebenow, MB-Vertrauensmann am Standort Merheim der Städtischen Kliniken Köln. Er und seine Kollegen sind auf den Arbeitskampf bestens eingestellt. "Wir haben ja schon einmal in den Startlöchern für einen Streik gesessen", sagt Griebenow. "Das müssen wir jetzt nur reaktivieren."

Kampfbereit sind die Ärzte auch an den Städtischen Kliniken Dortmund.
Das Krankenhaus ist mit 1700 Betten und 452 Ärzten die größte kommunale Klinik in NRW und die zweitgrößte bundesweit. "Unsere Forderungen werden von Ärzten auf allen Hierachie-Ebenen getragen", sagt ein MB-Mitglied. Anders als noch im Dezember seien die Streikvorbereitungen an den kommunalen Kliniken heute in der Öffentlichkeit sehr präsent. "Das ist ein Riesenvorteil."

Ärzte fordern, daß neue Kollegen eingestellt werden.
Auch Dr. Ute Jahn, Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie am städtischen Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam, geht davon aus, daß die meisten Kollegen für einen Streik stimmen. Jahn: "Meines Erachtens haben die Ärzte im TVöD eine zu geringe Grundvergütung."

Ärgerlich findet die Ärztin, daß die neuen Arbeitszeitregeln - die sie prinzipiell begrüßt - stellenneutral umgesetzt werden. "Die Arbeit wird dadurch noch komprimierter als sie ohnehin schon ist. Wir brauchen einfach mehr Kollegen, damit die Qualität in der Patientenversorgung aufrecht erhalten werden kann", fordert Jahn.

Quelle: äzrtezeitung
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Sachliche Kritik an Kollegen ist Ärzten erlaubt
24.06.2006 - 01:02 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Sachliche Kritik an Kollegen ist Ärzten erlaubt Streit um schadhafte Brücke

MINDEN (juk). Ärzte dürfen sachliche Kritik an der Arbeit ihrer Kollegen üben, ohne dafür von der Ärztekammer gleich gemaßregelt zu werden. Eine Äußerung, die nicht herabwürdigend und fachlich vertretbar sei, falle unter den Schutz der Meinungsgsfreiheit, entschied das Verwaltungsgericht (VG) Minden.

Geklagt hatte ein Zahnarzt, der eine offizielle Mißbilligung der Zahnärztekammer nicht auf sich sitzen lassen wollte. Der Anlaß für den Streit: Im Juli 2001 behandelte er vertretungsweise für einen Kollegen eine Patientin, die über Zahnschmerzen klagte. Beim dritten Termin erklärte der Zahnarzt der Frau, daß die Brücke, die der Kollege zwei Monate zuvor eingesetzt hatte, schadhaft sei. Schon in wenigen Jahren müßte sie wohl wieder entfernt werden.

Unkollegial fanden diese Äußerung nicht nur der vertretene Kollege, sondern auch die Kammer. Sie sprach dem Zahnarzt deswegen eine Mißbilligung aus. Zu Unrecht, wie das VG urteilte. Die Aussagen des Arztes seien nicht herabwürdigend und auch gut vertretbar, da ein Gutachter die Brücke ebenfalls für unzulänglich gehalten habe. Die sachliche Kritik falle deshalb unter den Schutz der freien Meinungsäußerung und rechtfertige nicht eine Mißbilligung wegen unkollegialen Verhaltens.

Außerdem sei zu beachten, so das Gericht, daß der Kläger sich schadenersatzpflichtig machen könne, wenn er Behandlungen von Kollegen decke, die er für fehlerhaft halte. "Ein rücksichtsvolles, kollegiales und standeswürdiges Verhalten gegenüber Kollegen kann jedenfalls nicht bedeuten, erkannte Fehler gegebenenfalls auf Kosten der Gesundheit der Patienten zu vertuschen", heißt es in der Urteilsbegründung.

Urteil des Verwaltungsgerichts Minden, Az.: 7 K 818/04
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Urteil schützt Frauenarzt gegen Mordvorwurf
24.06.2006 - 01:00 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Urteil schützt Frauenarzt gegen Mordvorwurf KARLSRUHE (eb). Das Bundesverfassungsgericht hat die Persönlichkeitsrechte von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche machen, gegen harsche Kritik gestärkt.

Das Gericht gab einem Nürnberger Frauenarzt recht, der von zwei Kritikern verlangte, zukünftig keine Flugblätter mehr mit folgendem Inhalt zu verteilen: "Stoppen Sie den Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums, damals: Holocaust - heute: Babycaust".

Zwar sei die Äußerung mehrdeutig, da sie nicht zwangsläufig als Gleichsetzung mit dem Holocaust zu interpretieren sei. Grundsätlich genieße bei mehrdeutigen Aussagen die Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.

Richte sich die Klage aber gegen die Wiederholung von Vorwürfen, sei es dem Urheber zuzumuten, Mehrdeutigkeiten zu vermeiden.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BvR 49/00, 55/00, 2031/00
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Transplantation eines Gesichts in London geplant
22.06.2006 - 22:59 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Transplantation eines Gesichts in London geplant LONDON (dpa). Die weltweit erste vollständige Transplantation eines Gesichtes erfolgt möglicherweise in London, wie britische Zeitungen melden.

Der Chirurg Dr. Peter Butler vom Royal Free Hospital habe die Op 14 Jahre lang vorbereitet und dabei auch mit 30 potentiellen Patienten gesprochen. Kliniksprecher Neil Hubands kündigte eine Entscheidung des Ethik-Rates des Hospitals für morgen an. Dabei werde es zunächst allein darum gehen, ob es grundsätzliche ethische Einwände dagegen gebe, daß ein Mensch ein vollständig neues Gesicht bekommt.

Vor drei Jahren hatte der britische Chirurgen-Verband Bedenken gegen Gesichtstransplantationen geäußert. Es seien zunächst weitere Forschungen zu den möglichen psychologischen Auswirkungen auf Patienten und Angehörige erforderlich. In Frankreich und in China sind bereits Teil-Gesichtstransplantationen vorgenommen worden.
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WM-Notfallhilfe für zerstrittene Paare
22.06.2006 - 22:53 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
WM-Notfallhilfe für zerstrittene Paare Eine Fußball-WM-Notfallhilfe für zerstrittene Paare bieten zwei Therapeuten in Aachen an. Die Erfahrung zeige, daß Fußball-Großereignisse Konfliktstoff bieten, meint der Psychotherapeut Volker van den Boom.

Bei Frauen, die sich für Fußball nicht so sehr interessierten wie Männer, sei oft Eifersucht im Spiel. "Der Mann teilt seine Zeit mit Freunden, freut sich, jubelt und ärgert sich mit ihnen", sagte der Psychotherapeut. Nach Fußball-Großereignissen steige die Zahl der Paare, die zur Beratung in die Praxis kämen, sagte von den Boom. (dpa)
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Verkehrsrechtliche Vergünstigungen für Behinderte
20.06.2006 - 02:05 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Verkehrsrechtliche Vergünstigungen für Behinderte Parkerleichterungen für Schwerbehinderte und Blinde

Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden können durch Ausnahmegenehmigungen Vergünstigungen im ruhenden Verkehr gewährt werden.

Als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere des Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.

Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Als Nachweis für das Vorliegen einer entsprechenden Behinderung kommt i.d.R. in Betracht

ein Ausweis für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen „aG“ oder mit dem Merkzeichen „Bl“ oder
ein Bescheid eines Versorgungsamtes
eine gesonderte Bescheinigung eines Versorgungsamtes über das Vorliegen der genannten Voraussetzungen.
Die Ausnahmegenehmigung wird in aller Regel gebührenfrei auf zwei Jahre in stets widerruflicher Weise erteilt.

Die Ausnahmegenehmigung kann auch Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die keine Fahrerlaubnis besitzen und Blinden, die auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind und die sich nur mit fremder Hilfe bewegen können, erteilt werden.

Der von der Verwaltungsbehörde ausgestellte Parkausweis ist am Kraftfahrzeug gut sichtbar anzubringen. Vorzugsweise sollte dies durch Anbringung hinter der Frontscheibe erfolgen.

Behinderten mit einer Ausnahmegenehmigung ist folgendes erlaubt:

Das Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286 StVO) angeordnet ist, und im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO). Die Ankunftszeit muß sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben.


Die Überschreitung der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290/292 StVO), in dem durch Zusatzschild das Parken zugelassen ist (Parkscheibe einstellen).


Das Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, die durch Zeichen 314 „Parkplatz“ oder Zeichen 315 „Parken auf Gehwegen“ gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist.


Das Parken während der Ladezeit in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist.


Das Parken an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung.


Das Parken auf Parkplätzen für Anwohner bis zu 3 Stunden.


Das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.
Diese Parkerleichterungen können dann in Anspruch genommen werden, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.

Es können auch allgemeine Sonderparkplätze für Behinderte (aG und Bl) eingerichtet werden. Diese Flächen werden mit Zeichen 314 „Parkplatz“ oder Zeichen 315 „Parken auf Gehwegen“ und mit dem Zusatzschild 1044-10 „Rollstuhlfahrersymbol“ gekennzeichnet

Bei unberechtigt auf Behindertenparkplätzen abgestellten Kraftfahrzeugen wird ein Verwarnungsgeld in Höhe von EUR 35,-- erhoben. Das verbotswidrige Parken auf einem Behindertenparkplatz rechtfertigt auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes regelmäßig eine Abschleppmaßnahme (BVerwG DAR 02, 470). Das Abschleppen unberechtigt geparkter Fahrzeuge kann nach den polizeirechtlichen Vorschriften grundsätzlich auch dann angeordnet werden, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird (OVG Münster VRS 69, 475; VGH München NJW 1989, 245).

Parkerleichterung für Ohnhänder (Ohnarmer) und Kleinwüchsige

Auch Ohnhänder und Ohnarmer erhalten auf Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung, um an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei und im Zonenhaltverbot bzw. auf Parkplätzen mit zeitlicher Begrenzung ohne Benutzung der Parkscheibe zu parken.
Kleinwüchsigen Menschen mit einer Körpergröße von 1,39m und darunter kann genehmigt werden, an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei zu parken.
Bei Inanspruchnahme der Parkerleichterungen ist die Ausnahmegenehmigung an den Innenseiten der Windschutzscheibe gut sichtbar und lesbar anzubringen. Mit der Ausnahmegenehmigung ist keine Befreiung von der zulässigen Höchstparkdauer verbunden.

Befreiung von der Gurtanlege- und Schutzhelm-Tragepflicht

Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte und von der Schutzhelmtragepflicht können Personen im Ausnahmewege befreit werden, wenn das Anlegen der Gurte bzw. das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. In einer ärztlichen Bescheinigung muss ausdrücklich bestätigt sein, daß der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- bzw. Helmtragepflicht befreit werden muss.

Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Die Ausnahmegenehmigung wird dort, wo es sich um einen attestierten nicht besserungsfähigen Dauerzustand handelt, unbefristet erteilt.

Auflagen im Führerschein

Das deutsche Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass die Verwaltungsbehörde die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses, des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder des Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle fordern kann, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung des Führerscheinbewerbers begründen können. Ergeben die Untersuchungen, dass der Antragsteller bedingt geeignet ist, so kann die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis unter den erforderlichen Auflagen erteilen; der Betroffene hat den Auflagen nachzukommen. Die Verwaltungsbehörde kann die Erlaubnis auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen, im Führerschein genau zu bezeichnenden Einrichtungen beschränken, auch die Nachuntersuchung des Inhabers der Fahrerlaubnis nach bestimmten Fristen anordnen.
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Erster Tarifvertrag speziell für Ärzte
19.06.2006 - 22:14 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Erster Tarifvertrag speziell für Ärzte Gehaltsplus für Uni-Ärzte zwischen 15 und 20 Prozent / Unmut im Osten


BERLIN (HL). Der erste arztspezifische Tarifvertrag steht: Am Freitag einigten sich der Marburger Bund (MB) und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) für die 22 000 Ärzte an Unikliniken auf ein, wie MB-Vorsitzender Frank Ulrich Montgomery sagte, "historisches Vertragswerk".

Im Vergleich zum alten BAT bringt der neue Tarifvertrag jungen Ärzten ein Plus von etwa 15 Prozent, älteren Oberärzten ein Plus von etwa 20 Prozent. In der letzten Runde hatten die Länder angeboten, den Vertrag bereits zum 1. Juli und nicht zum 1. November in Kraft zu setzen. Das bringt den Kollegen in den Krankenhäusern in diesem Jahr ein Zusatzeinkommen von mindestens 2500 Euro.

Ferner werden Bereitschaftsdienste an Feiertagen mit einem 25prozentigen Zuschlag vergütet. Außerdem erhalten Ärzte pro Jahr drei bezahlte Fortbildungstage. Nicht durchsetzen konnte sich der MB mit seiner Forderung, die Gehälter der Berufseinsteiger um weitere 100 Euro aufzustocken und die Gehälter der Ärzte im Osten dem West-Niveau anzugleichen. Das Gehaltsgefälle sorgt bereits für Empörung im Osten. So wollen Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern den Streik fortsetzen.

Bundesärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe äußerte Verständnis dafür, zeigte sich aber zuversichtlich, daß die Einigung angenommen wird. Am Dienstag tagt die Große Tarifkommission, danach müssen in einer Urabstimmung mindestens 50 Prozent der MB-Mitglieder zustimmen, damit der Tarifvertrag in Kraft treten kann.
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Barrierefrei vom Studium in den Beruf - Internationale Praktikumsbörse für behinderte Studierende und Absolvent/-inn/en
19.06.2006 - 02:19 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Barrierefrei vom Studium in den Beruf - Internationale Praktikumsbörse für behinderte Studierende und Absolvent/-inn/en Für behinderte Studienabsolventen ist es schwierig, einen geeigneten Praktikumsplatz im eigenen Land zu finden, im Ausland jedoch nahezu unmöglich. Hier schafft das EU-Projekt "Übergang vom Studium zum Beruf für behinderte Menschen" Hilfe. Auf der (Englisch-sprachigen) Projekt-Homepage finden behinderte Studierende und Studienabsolvent/inn/en Praktikums-, Ausbildungs- und Traineestellen in ganz Europa, die barrierefrei sind. Um diese Datenbank zu erstellen und aktuell zu halten, haben sich Institutionen aus zehn europäischen Ländern unter Leitung des "Independent Living Institute" in Schweden zusammengeschlossen.
Für Deutschland hat das "Zentrum für Selbstbestimmtes Leben Bad Kreuznach e.V." die Koordination übernommen. Ziel ist es zunächst, eine Datenbank für den deutschsprachigen Raum zu erstellen, die barrierefreie Praktikums- und Ausbildungsmöglichkeiten auflistet.

Kontakt
Elina Büttenbender
ZSL Bad Kreuznach e.V.
Mannheimer Str. 65
55545 Bad Kreuznach
e.buettenbender@zsl-bad-kreuznach.org


Die aktuelle Auflage von: "Studium in Dortmund. Ein Leitfaden für behinderte Studierende" kann im Büro des Beratungsdienstes behinderter und chronisch kranker Studierender kostenlos abgeholt werden. Eine digitale Version des 120 Seiten starken Leitfadens steht im Download-Bereich von DoBuS zur Verfügung.

Auf CD in adaptierter Ausgabe erhältlich:
Renate Walthes: Einführung in die Blinden- und Sehbehindertenpädagogik. München/Basel 2003.
Das Dortmunder Zentrum Behinderung und Studium (DoBuS) an der Universität Dortmund hat dieses Grundlagenbuch sehgeschädigtenspezifisch adaptiert. Entstanden ist eine CD, die gegen Nachweis der Sehschädigung zum Preis von 19,90 Euro beim DoBuS bestellt werden kann. Der Ernst Reinhardt Verlag hat DoBuS freundlicherweise die Exklusivlizenz zur sehgeschädigtengerechten Adaption des 234 Seiten umfassenden Buches erteilt.
Bestelladresse:
Universität Dortmund, Dortmunder Zentrum Behinderung und Studium, Ralph Klein
Emil-Figge-Straße 50, 44221 Dortmund, E-Mail: dobus@uni-dortmund.de
Copyright DoBuS. Zuletzt geändert am 16. Mai 2006.


Quelle: http://www.dobus.uni-dortmund.de/aktuell.htm
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Seitenumbau
18.06.2006 - 21:42 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Seitenumbau Liebe Besucher, wie Sie sicherlich bemerkt haben, findet zur Zeit eine grundlegende Re-Strukturierung dieser Seite statt.

Es kann daher sein, daß Links nicht funktionieren bzw. daß einige davon auch ins Leere laufen - ich entschuldige mich dafür und versuche, dies so schnell wie möglich zu beheben, wenn es mir auffällt.

Nach den letzten Tagen, wo ich z.T. sämtliche Inhalte vor- und zurücksortiert habe, neigt sich die Sache dem (hoffentlich befriedigenden) Ende zu...ich bedanke mich auf jeden Fall schon mal generell für Ihre Geduld und Ihren Entdeckungsgeist grosses Lachen - den brauchen Sie auch, um derzeit (bis wirklich alle Inhalte sortiert sind) das Gesuchte zu finden.

Eine gute Hilfe diesbezüglich ist auf jeden Fall der Button "Suche", den Sie oben rechts finden....geben Sie ein Stichwort ein und wenn sich ein Bezug auf dieser Seite finden lässt, dann werden Sie damit auch Erfolg haben.

Herzliche Grüße, Biggi Dreiskemper zwinkern
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Stiftung für das behinderte Kind: Schirmherrin Dr. Ursula von der Leyen
12.06.2006 - 01:17 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Stiftung für das behinderte Kind: Schirmherrin Dr. Ursula von der Leyen Dr. Ursula von der Leyen übernimmt Schirmherrschaft

BERLIN (eb). Die Stiftung für das behinderte Kind hat Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen als Schirmherrin gewonnen. Ziel der Stiftung ist Vorsorge und Früherkennung von Behinderungen.

Die moderne Medizin habe hervorragende Möglichkeiten, Kindern mit Behinderung zu helfen, sagte von der Leyen auf der Veranstaltung zum 40jährigen Jubiläum der Stiftung. "Je früher wir Krankheiten erkennen und behandeln können, desto größer ist die Hoffnung dieser jungen Menschen auf ein normales Leben".

Einer der Schwerpunkte der Stiftung sind in diesem Jahr Menschen mit Down-Syndrom. Ein Symposium im November werde sich auf die therapeutischen Möglichkeiten für die Betroffenen konzentrieren, so Professor Joachim Dudenhausen, Vorsitzender der Stiftung.

Es gehe um die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen mit Down-Syndrom und nicht um die möglichen Folgen der pränatalen Diagnostik. Die Stiftung werde auch zwei Bücher zu den Themen Schwangerschaft und Alkohol sowie Wachstum von Kindern veröffentlichen.
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Multiple Sklerose: Zulassung von Natalizumab bei MS empfohlen
12.06.2006 - 01:10 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Multiple Sklerose: Zulassung von Natalizumab bei MS empfohlen NEU-ISENBURG (eb). Der wissenschaftliche Ausschuß der europäischen Arzneimittelbehörde EMEA, das CHMP, hat die Zulassung des Medikaments Tysabri® mit dem Wirkstoff Natalizumab empfohlen, und zwar zur Behandlung von Patienten mit schubweise remittierender Multipler Sklerose (MS). Damit soll die fortschreitende Behinderung der Patienten verzögert und die Häufigkeit der Krankheitsschübe verringert werden.

Wie die Unternehmen Biogen Idec und Elan Corporation mitteilen, empfahl der Ausschuß die Verwendung des Medikaments sowohl bei Patienten mit hochaktiver schubweise remittierender Multipler Sklerose, die nicht auf eine Behandlung mit Beta-Interferon angesprochen haben, als auch bei Patienten, die rasch eine schwere schubweise remittierende Erkrankung entwickelt haben.

Auch in den USA steht die Entscheidung für eine Zulasssung durch die Zulassungsbehörde FDA an. Die Entscheidung soll bis spätestens Ende Juni 2006 fallen, bis zu 90 Tage später als zunächst angenommen.
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Therapie depressiver Mütter hilft auch Kindern
11.06.2006 - 22:31 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Therapie depressiver Mütter hilft auch Kindern
Zitat
Werden Frauen erfolgreich antidepressiv behandelt, gehen bei ihren Kindern psychische Störungen zurück
NEW YORK (mut). Holt man depressive Mütter erfolgreich aus dem Stimmungstief, profitieren auch ihre Kinder deutlich davon: Auch bei ihnen gehen dann Depressionen, Angststörungen und Verhaltensauffälligkeiten zurück.

Darauf deuten Daten einer US-Studie mit 114 Mutter-Kind-Paaren, bei denen die Mütter aufgrund einer Depression medikamentös behandelt wurden (JAMA 295, 2006, 1389). Mütter und Kinder wurden vor Therapiebeginn und drei Monate danach untersucht; die Ausprägung psychischer Störungen wurde dabei in entsprechenden Skalen dokumentiert. Die Kinder waren zwischen sieben und 17 Jahre alt.

Das Ergebnis: Insgesamt kam es bei 38 Müttern (33 Prozent) zu einer Remission. Zwölf dieser Mütter hatten Kinder, die zu Beginn der Studie ebenfalls eine psychische Störung hatten. Nach dreimonatiger antidepressiver Therapie der Mütter traf das nur noch für acht Kinder zu. In der Gruppe mit Müttern ohne Remission hatten 25 Kinder zu Beginn der Studie eine psychische Störung, nach drei Monaten waren es 30.

Eine erfolgreiche antidepressive Therapie konnte aber auch psychische Störungen verhindern: Bei Müttern ohne Remission kam es bei acht Kindern (17 Prozent) innerhalb der drei Monate erstmals zu einer psychischen Störung. Dagegen waren bei Kindern von Müttern, die zum Studien-Ende keine Depression mehr hatten, keine psychischen Störungen neu aufgetreten. Die Autoren vermuten, daß depressive Väter das Wohlbefinden der Kinder ähnlich schlecht beeinflussen. Konsequente Therapie der Eltern könne daher Kinder vor psychischen Krankheiten schützen.

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Flugreisen bei Schwerbehinderung (Rabatte, Erleichterungen)
04.06.2006 - 00:21 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Flugreisen bei Schwerbehinderung (Rabatte, Erleichterungen) Lufthansa: Flugreisen zwischen Deutschland und den USA

Schwerbehinderte Personen mit einem GdB von mindestens 50 erhalten eine Ermäßigung von 30 %, anwendbar auf die jeweiligen Economy-, Normal- oder Sondertarife, auf den LH-Flugreisen zwischen Deutschland und den USA. Ausnahmen gibt es in den Zeiträumen der Hochsaison.

Die Ermäßigungen gelten nicht für Flüge, die unter Lufthansa-Flugnummer von einem Kooperationpartner durchgeführt werden.

Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen fliegen bei den deutschen Fluggesellschaften (Lufthansa, LTU, Deutsche BA, Eurowings, Hamburg Airlines) im innerdeutschen
Luftverkehr bei eingetragenem Merkzeichen B kostenlos. Schwerkriegsbeschädigten, Schwerwehrdienstbeschädigten, rassisch oder politisch Verfolgten, deren
Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt und vor dem 1. Oktober 1979 festgestellt wurde, ermäßigen die Fluggesellschaften im innerdeutschen Flugverkehr
die Flugpreise um 30 %.

Erleichterungen im Flugverkehr im Allgemeinen

Im Flugverkehr zählen behinderte Menschen zu den „Personen mit eingeschränkter Mobilität“, zu denen auch u. a. unbegleitete Kinder sowie ältere und kranke Menschen
zählen. Aus Sicherheitsgründen schränken Luftfahrtrechtliche Bestimmungen die Gesamtzahl dieser Personen, die sich auf einem Flug an Bord befinden dürfen,
in Abhängigkeit vom Flugzeugtyp ein. Es ist daher dringend zu empfehlen, Flüge rechtzeitig zu buchen.

Die deutschen Linien- und Charterfluggesellschaften gewähren schwerbehinderten Menschen und in besonderen Fällen Begleitpersonen besondere Erleichterungen,
u.a.
– Rollstühle und sonstige Hilfsmittel werden kostenlos befördert,
– Blindenhunde werden kostenlos mit im Passagierraum befördert (Maulkorbpflicht),
– Betreuung der schwerbehinderten Personen durch die Mitarbeiter des Flughafens
bzw. der Fluggesellschaften vom Check-in bis zur Gepäckausgabe am Zielort,
– Bereitstellung von Leihrollstühlen,
– bei Langstreckenflügen können Bordrollstühle zur Verfügung gestellt werden,
– Reservierung von speziellen Sitzen. Aus Sicherheitsgründen können die Sitzplätze
an den Notausgängen nicht reserviert werden.

Weitere Hinweise für behinderte Reisende geben die Fluggesellschaften selber und die Reisebüros.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die jeweilige Fluggesellschaft.

Stand: April 2006

Siehe auch: Rabatte und Erleichterungen für Körperbehinderte mit Rollstuhl bei Flugreisen bzw. Fluglinien
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Attestflut niedergelassener Ärzte kritisiert
01.06.2006 - 22:14 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Attestflut niedergelassener Ärzte kritisiert Die Praxis einiger Kassenärzte, ihren Patienten auf Wunsch ein aufgehobenes Leistungsvermögen im Erwerbsleben zu attestieren, weckt Erwartungen einer Berentung, die der Überprüfung durch unabhängige Sachverständige oftmals nicht Stand halten.

Hierauf weist das Sozialgericht Dortmund in einem heute veröffentlichten Urteil hin. Eine 46-jährige Langzeitarbeitslose Arbeiterin aus Witten legte in ihrem Rechtsstreit um eine Erwerbsminderungsrente insgesamt 29 Atteste ihrer 6 behandelnden Ärzte vor. Die Atteste enthielten im Wesentlichen die Wiedergabe zahlreicher Beschwerden der Klägerin und gipfelten im Falle eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie in der Aussage, die Berentung sei zur Sicherung des Lebensunterhaltes notwendig und es bestünden Ansprüche gegenüber dem Rentenversicherungsträger, die geltend gemacht werden sollten. Die gerichtlichen Sachverständigen hielten die Klägerin jedoch für in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eine körperlich leichte Tätigkeit sechs Stunden und mehr zu verrichten.

Mit diesem Leistungsvermögen bestehe kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, stellt die 34. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in seinem klageabweisenden Urteil fest. Die Atteste der behandelnden Ärzte fänden bei der eingehenden gutachterlichen Überprüfung des Leistungsvermögens der Klägerin im gerichtlichen Verfahren keine Bestätigung.

Nach Auffassung des Kammervorsitzenden Ulrich Schorn sind niedergelassene Ärzte zunehmend bereit, durch Atteste für ihre Patienten Einfluss auf Sozialgerichtsverfahren zu nehmen. Herbei könnten auch Aspekte der Kundenbindung eine Rolle spielen. Die behandelnden Ärzte sollten mehr Zurückhaltung an den Tag legen und sich im Zweifel darauf beschränken, Gesundheitsstörungen und Behandlungsverläufe mitzuteilen. Ob eine zur Rentengewährung führende Erwerbsminderung vorliege, entscheide das Sozialgericht auf der Grundlage neutraler sozialmedizinischer Gutachten.


Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 19.05.2006, Az.: S 34 RJ 282/04
Herausgeber: Präsident des SG Martin Löns
Ruhrallee 1-3, 44139 Dortmund, Tel.: 0231/5415-201
Pressesprecher: Richter am SG a.w.a.R. Ulrich Schorn
Tel.: 0231/5415-227, Fax: 0231/5415-551
E-Mail: pressestelle@sgdo.nrw.de
Sozialgericht Dortmund
Entscheidungen 31.05.2006 - 31.05.2009
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Masern – keine harmlose Kinderkrankheit!
27.05.2006 - 01:57 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Masern – keine harmlose Kinderkrankheit! Was sind Masern?

Masern sind eine sehr ansteckende Virusinfektion, die hauptsächlich im Kindesalter auftritt. Auffällig sind ein typischer Hautausschlag und eine Beteiligung der oberen Luftwege. Masern gehören zu den am leichtesten übertragbaren Krankheiten. Zwar erkranken Kinder und Kleinkinder am häufigsten an Masern, doch auch ältere Kinder, Jugendliche und Erwachsene können erkranken. Wie bei vielen anderen so genannten „Kinderkrankheiten“ auch, erkranken Erwachsene seltener, aber dann treten häufiger Komplikationen auf.

Seit 2001 gehören die Masern zu den meldepflichtigen Krankheiten. Das heißt: Wenn ein Masernfall auftritt, muss dieser beim Gesundheitsamt angezeigt werden.

Masern verbreiten sich durch Tröpfcheninfektion und Keime in der Luft, etwa wenn Viren beim Husten, Niesen oder Sprechen aus Nase, Hals und Mund durch die Luft geschleudert werden. Sie können auch über lange Strecken in der Luft übertragen werden – als so genannte „fliegende Infektion“. Eine indirekte Infektion über nicht infizierte Menschen oder über Gegenstände ist kaum möglich.

Rund zwei bis vier Tage, bevor der typische Masernausschlag auftritt, ist die Erkrankung ansteckend. Erst wenn der Ausschlag verschwunden ist oder wenn nach dem Ausschlag eine leichte Abschuppung der Haut sichtbar wird, sind Erkrankte nicht mehr ansteckend. Nach einer Masernerkrankung ist man lebenslang gegen eine weitere Masernerkrankung immun.

Eine ursächliche Behandlung von Masern ist nicht möglich. Die Erkrankten werden so lange isoliert, bis der Hautausschlag verschwunden ist. Sie müssen sich schonen und Bettruhe halten und bekommen unter Umständen fiebersenkende Medikamente.

Warum sind Masern so gefährlich?

Masern sind alles andere als harmlos, denn die Erkrankung kann mit erheblichen Komplikationen einhergehen. In etwa 20 Prozent der Masernerkrankungen kommt es zu leichteren Komplikationen wie etwa Mittelohr- oder Lungenentzündung.

Weil das Immunsystem durch die Masernerkrankung geschwächt ist, wird der Körper anfälliger für weitere bakterielle Infektionen. Statistisch gesehen tritt in 0,1 Prozent aller Fälle eine Entzündung des Gehirns (Encephalitis) auf. In etwa 20 bis 25 Prozent dieser Fälle verläuft die Encephalitis tödlich. Bei weiteren 30 bis 40 Prozent der Fälle ist mit bleibenden Schäden wie geistiger und körperlicher Behinderung zu rechen.

Eine sehr seltene Spätkomplikation kann noch mehrere Jahre nach einer Masernerkrankung auftreten: eine tödlich verlaufende Gehirnentzündung, die so genannte SSPE (subakute sklerosierende Panencephalitis). Pro 1.000.000 Masernerkrankungen ist mit einem bis fünf Fälle von SSPE zu rechnen.

Eine sehr seltene Masernform, die so genannten „schwarzen Masern“, verläuft sehr rasch, aber häufig tödlich. Bei diesen Masern treten blutender Ausschlag, Schleimhautblutungen und lang anhaltendes hohes Fieber mit Krämpfen auf.

Woran erkennt man eine Masernerkrankung?

Die ersten Krankheitszeichen sind normalerweise neun bis zwölf Tage nach der Ansteckung zu bemerken (Inkubationszeit). Sie sind untypisch und ähneln einer Erkältung oder einem grippalen Infekt. Fieber, Schnupfen, trockener Husten und Halsschmerzen sowie eine Bindehautentzündung mit Lichtempfindlichkeit sind die Symptome.

Auf der Mundschleimhaut bilden sich kleine punktförmige weiße Flecken, die so genannten „Koplik-Flecken“. Nach einem kurzen fieberfreien Intervall steigt das Fieber nach drei bis fünf Tagen auf über 39 Grad Celsius an, und es bildet sich ein roter, kleinfleckiger Hautausschlag. Nach und nach bilden die Fleckchen größere Flächen.

Der Ausschlag beginnt meist hinter den Ohren und breitet sich innerhalb von ein bis zwei Tagen auf das Gesicht, den Bauch und Rücken und dann auf Arme und Beine aus.

Nach rund fünf Tagen sollte der Ausschlag zurückgegangen sein. Ohne Komplikationen verbessert sich der Zustand nach etwa einer Woche deutlich. Treten dann aber starke Kopfschmerzen, Nackensteife sowie Erbrechen oder Berührungsempfindlichkeit auf, sind das mögliche Anzeichen einer Hirnhautentzündung. Dann können die Masern auch das Gehirn befallen haben.

Bei ersten Anzeichen einer Masernerkrankung sollte man in jedem Fall zum Kinderarzt gehen, damit eine sichere Diagnose gestellt und die Erkrankung weiter beobachtet werden kann. Ursächlich behandelbar sind Masern, wie gesagt, nicht. Wichtig ist, dass Patienten genügend Flüssigkeit zu sich nehmen und gegebenenfalls fiebersenkende Maßnahmen ergriffen werden.

Wie kann man sich vor Masern schützen?

Der einzige zuverlässige Schutz gegen Masern ist die Impfung. Dadurch erhält man wie bei einer überstandenen Masernerkrankung eine lebenslange Immunität. Die meisten Experten empfehlen eine Masernimpfung, weil die Folgen einer Masernerkrankung sehr viel gefährlicher sein können als mögliche Komplikationen nach einer Impfung.

Die Ständige Impfkommission am Robert-Koch-Institut in Berlin (STIKO) empfiehlt eine zweifache Masernimpfung mit einem Kombinationsimpfstoff, der zugleich auch vor Mumps und Röteln schützt (MMR-Impfung).

Die erste MMR-Impfung sollte im zwölften Lebensmonat erfolgen, denn vorher können noch im Blut vorhandene mütterliche Antikörper den Impferfolg gefährden. Die notwendige zweite MMR-Impfung kann frühestens vier Wochen nach der ersten Impfung durchgeführt werden, sie sollte aber spätestens vor dem zweiten Geburtstag erfolgt sein.

Eine MMR-Impfung kann in jedem Alter nachgeholt werden, um sich vor Masern, Mumps und Röteln zu schützen. Bis zum vollendeten 17. Lebensjahr werden die Kosten für die Impfung in der Regel von den Krankenkassen übernommen.

Nach der Impfung kommt es in rund 10 bis 20 Prozent der Fälle in den ersten drei Tagen zu leichten Reaktionen an der Impfstelle, wie Rötung, Schwellung und leichte Schmerzen, oder nach sieben bis zwölf Tagen zu leichtem Fieber.

Rund 3 bis 5 Prozent der geimpften Personen entwickeln eine abgeschwächte Form der Masern. Es sollte auf jeden Fall abgeklärt werden, ob die zu impfende Person gegen einen Inhaltsstoff des Impfserums allergisch ist.

Es gibt jedoch auch Expertenmeinungen gegen eine Masernimpfung.
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Gleichbehandlungsgesetz (Anti-Diskriminierungsgesetz) neu ab 1.8.2006
23.05.2006 - 14:28 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Gleichbehandlungsgesetz (Anti-Diskriminierungsgesetz) neu ab 1.8.2006 Gleiche Chancen und Schutz vor Diskriminierung im Bereich von Beschäftigung und Beruf - das ist der Schwerpunkt des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG – ehemals Antidiskriminierungsgesetz), das zum 1. August 2006 in Kraft treten soll. Das Gesetz geht in einigen Punkten über die Vorgaben der EU hinaus.

Das AGG wird in viele Bereiche des betrieblichen Arbeitslebens eingreifen. Der Arbeitgeber muss innerbetriebliche Abläufe – von der Stellenausschreibung bis hin zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – unter die Lupe nehmen und sich unter Umständen neu organisieren.


DISKRIMINIERUNGSMERKMALE UND BEWEISERLEICHTERUNG

Das Gesetz soll gegen Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, der Rasse/ethnischen Herkunft, Religion/Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder sexuellen Identität schützen.

Z.B. können abfällige Äußerungen während eines Bewerbungsgesprächs bzw. bei der Ablehnung eines Bewerbers entsprechende Anhaltspunkte für Diskriminierung geben. Besonders gefährlich ist es auch, bei Stellenanzeigen ohne sachliche Begründung an die im Gesetz erwähnten Merkmale anzuknüpfen.

Nicht jede Ungleichbehandlung ist jedoch automatisch eine verbotene Diskriminierung. Z.B. bleiben spezifische Fördermaßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile (zum Beispiel Frauenförderung, Maßnahmen für Behinderte) weiterhin zulässig.

Bei Diskriminierungen muss der Betroffene eine Benachteiligung glaubhaft machen, was aber keine automatische Umkehr der Beweislast, sondern lediglich eine Beweiserleichterung darstellt. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass die unterschiedliche Behandlung erlaubt war.

BETROFFENE UND SCHADENSERSATZ

Wer von einer Diskriminierung betroffen ist, kann sich bei den entsprechenden Stellen (Arbeitgeber, Betriebsrat etc.) beschweren und vom Verursacher Beseitigung, Schadenersatz sowie Unterlassung verlangen.

Wer seine Rechte in Anspruch nimmt, darf deswegen keinen Nachteil erleiden. Bei groben Verstößen sollen auch der Betriebsrat und im Betrieb vertretene Gewerkschaften ein Klagerecht gegen die diskriminierende Maßnahme haben. Diese können sich für Arbeitnehmer einsetzen, wenn sich der Betroffene nicht traut, alleine gegen seine Benachteiligung vorzugehen.

Der Arbeitgeber ist also verpflichtet, Benachteiligungen zu vermeiden. Viele der bisherigen Arbeitsabläufe im Personalbereich dürften damit künftig nicht mehr praktikabel sein. Auf Grund der Einführung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen wird - insbesondere bei Einstellungen, Beförderungen und Entlassungen - von vielen eine Prozesslawine erwartet.

Um Klagen zu vermeiden, sollten Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und nicht zuletzt die Arbeitsabläufe in der Praxis angepasst werden, wenn sie mit Regelungen des AGG unvereinbar sind.


ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE

Die nach den EU-Richtlinien erforderliche Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingerichtet. Dort werden Betroffene beraten und unterstützt.

Die neue Stelle arbeitet mit den Bundesländern und Nichtregierungsorganisationen sowie den örtlichen Beratungsstellen zusammen. Bundesbehörden sind verpflichtet, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu unterstützen und ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
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Gleichbehandlungsgesetz (Anti-Diskriminierungsgesetz) neu ab 1.8.2006
23.05.2006 - 14:28 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Gleichbehandlungsgesetz (Anti-Diskriminierungsgesetz) neu ab 1.8.2006 Gleiche Chancen und Schutz vor Diskriminierung im Bereich von Beschäftigung und Beruf - das ist der Schwerpunkt des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG – ehemals Antidiskriminierungsgesetz), das zum 1. August 2006 in Kraft treten soll. Das Gesetz geht in einigen Punkten über die Vorgaben der EU hinaus.

Das AGG wird in viele Bereiche des betrieblichen Arbeitslebens eingreifen. Der Arbeitgeber muss innerbetriebliche Abläufe – von der Stellenausschreibung bis hin zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – unter die Lupe nehmen und sich unter Umständen neu organisieren.


DISKRIMINIERUNGSMERKMALE UND BEWEISERLEICHTERUNG

Das Gesetz soll gegen Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, der Rasse/ethnischen Herkunft, Religion/Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder sexuellen Identität schützen.

Z.B. können abfällige Äußerungen während eines Bewerbungsgesprächs bzw. bei der Ablehnung eines Bewerbers entsprechende Anhaltspunkte für Diskriminierung geben. Besonders gefährlich ist es auch, bei Stellenanzeigen ohne sachliche Begründung an die im Gesetz erwähnten Merkmale anzuknüpfen.

Nicht jede Ungleichbehandlung ist jedoch automatisch eine verbotene Diskriminierung. Z.B. bleiben spezifische Fördermaßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile (zum Beispiel Frauenförderung, Maßnahmen für Behinderte) weiterhin zulässig.

Bei Diskriminierungen muss der Betroffene eine Benachteiligung glaubhaft machen, was aber keine automatische Umkehr der Beweislast, sondern lediglich eine Beweiserleichterung darstellt. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass die unterschiedliche Behandlung erlaubt war.

BETROFFENE UND SCHADENSERSATZ

Wer von einer Diskriminierung betroffen ist, kann sich bei den entsprechenden Stellen (Arbeitgeber, Betriebsrat etc.) beschweren und vom Verursacher Beseitigung, Schadenersatz sowie Unterlassung verlangen.

Wer seine Rechte in Anspruch nimmt, darf deswegen keinen Nachteil erleiden. Bei groben Verstößen sollen auch der Betriebsrat und im Betrieb vertretene Gewerkschaften ein Klagerecht gegen die diskriminierende Maßnahme haben. Diese können sich für Arbeitnehmer einsetzen, wenn sich der Betroffene nicht traut, alleine gegen seine Benachteiligung vorzugehen.

Der Arbeitgeber ist also verpflichtet, Benachteiligungen zu vermeiden. Viele der bisherigen Arbeitsabläufe im Personalbereich dürften damit künftig nicht mehr praktikabel sein. Auf Grund der Einführung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen wird - insbesondere bei Einstellungen, Beförderungen und Entlassungen - von vielen eine Prozesslawine erwartet.

Um Klagen zu vermeiden, sollten Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und nicht zuletzt die Arbeitsabläufe in der Praxis angepasst werden, wenn sie mit Regelungen des AGG unvereinbar sind.


ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE

Die nach den EU-Richtlinien erforderliche Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingerichtet. Dort werden Betroffene beraten und unterstützt.

Die neue Stelle arbeitet mit den Bundesländern und Nichtregierungsorganisationen sowie den örtlichen Beratungsstellen zusammen. Bundesbehörden sind verpflichtet, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu unterstützen und ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
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Pilotprojekt „Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit“ gestartet – konsensuale Streitschlichtung wird erprobt
22.05.2006 - 20:07 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Pilotprojekt „Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit“ gestartet – konsensuale Streitschlichtung wird erprobt
Zitat
Bayerisches Landessozialgericht
Verwaltung 17.05.2006 - 17.05.2007

Sozialministerin Stewens: Pilotprojekt „Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit“ gestartet – konsensuale Streitschlichtung wird erprobt

„Die gerichtsinterne Mediation ist ein innovativer Weg um eine für die Parteien interessengerechte Streitschlichtung zu verwirklichen. In einem auf zwei Jahre angelegten Modellversuch werden wir deshalb diese konsensuale Streitschlichtung am Bayerischen Landessozialgericht und am Sozialgericht München erproben.“ Mit diesen Worten stellte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens heute in München das Pilotprojekt „Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit“ vor.
Stewens: „Für dieses Projekt bilden wir 20 Richterinnen und Richter zu Mediatoren aus, die dann dank ihrer speziellen Kenntnissen in Mediation und Konfliktmanagement die Moderatorenrolle in den Mediationsverfahren übernehmen können.“ Insbesondere Streitigkeiten im Bereich der Krankenversicherung, Unfallversicherung und Arbeitsförderung seien für die Anwendung dieses freiwillige Verfahren geeignet. „Wann das vertrauliche und nichtöffentliche Mediationsverfahren den Interessen der Parteien entgegen kommt und damit zur Förderung des Rechtsfriedens beitragen kann, werden die geschulten Richterinnen und Richter von Fall zu Fall entscheiden“, erläuterte die Ministerin.
Nach einem Einführungsseminar werden den Richterinnen und Richtern in einer zweiteiligen Seminarreihe die Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der Moderatorenrolle vermittelt. Neben der Rolle und dem Selbstverständnis eines Mediators ist dabei das Erlernen und Anwenden von Kommunikations- und Fragetechniken in der Mediation Schwerpunkt der Intensivausbildung.


Herausgeber: Präsident des LSG Klaus Brödl,
Ludwigstraße 15, 80539 München, Tel.: 089 / 2367 - 1
Pressesprecher: Vorsitzender Richter am LSG Rainer Rühling,
Tel.: 089 / 2367 - 1, Fax: 089 / 2367 - 290,
E-Mail: presse@lsg.bayern.de

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Anerkennung psychischer Schädigungen im Rahmen des OEG
10.05.2006 - 15:19 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Anerkennung psychischer Schädigungen im Rahmen des OEG IVc2 – 47035/3 vom 9. Mai 2006

Bundesministerium für Arbeit u Soziales

Rundschreiben Betreff:

Durchführung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) hier:
Anerkennung psychischer Schädigungen im Rahmen des OEG

Bezug: Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 12.06.2003; B 9 VG 1/02 R

In dem o.g. Urteil hat das BSG – in Fortführung seiner Entscheidung vom 18.10.1995 (9/9a RVg 4/92) – nochmals grundsätzlich zur Anerkennung psychischer Schädigungen Stellung genommen.

Es hat dabei zunächst konstatiert, dass insbesondere bei Krankheiten, die auf seelischen Einwirkungen beruhen, anders als bei körperlich sichtbaren Verletzungsfolgen regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten bestehen, das die Entschädigungspflicht auslösende Ereignis als die wesentliche medizinische Ursache festzustellen. Meistens verbliebe die Un-sicherheit, ob nicht andere wesentliche mitwirkende Bedingungen für die Ausbildung eines seelischen Dauerschadens vorhanden sind. Im Regelfall bestünden daher zahlreiche Mög-lichkeiten des Ursachenzusammenhangs.

Wenn allerdings ein Vorgang nach den medizini-schen Erkenntnissen in signifikant erhöhtem Maße geeignet sei, eine bestimmte Erkrankung hervorzurufen, liege die Wahrscheinlichkeit nahe, dass sich bei einem hiervon Betroffenen im Einzelfall die Gefahr einer Schädigung auch tatsächlich verwirklicht habe. Die Möglichkeit des Ursachenzusammenhangs verdichte sich dann zur Wahrscheinlichkeit.

Für die Durchführung des OEG bedeutet dies, dass eine bestärkte Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen der schädigenden Handlung und den aufgetretenen gesundheitlichen Schädigungen (insbesondere posttraumatische Belastungsstörungen) un-terstellt werden muss, wenn im Einzelfall nach Maßgabe der in den „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehinder-tengesetz“ festgestellten allgemeinen medizinischen Erkenntnisse Tatsachen einen derarti-gen Kausalzusammenhang begründen.

Diese bestärkte Kausalität ist nur dann widerlegbar, wenn eine sichere alternative Kausalität festgestellt wird. Grundsätzlich gilt dies auch, wenn die psychische Erkrankung erst nach einer Latenzzeit manifest in Erscheinung tritt, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, dass ein größerer zeitlicher Abstand zum schädigenden Ereignis – insbesondere gegen Ende der nach wissenschaftlichen Erkenntnissen möglichen Latenzzeit – den Grad der Wahrscheinlichkeit mindern.
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Schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger und Internet
19.03.2006 - 02:45 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger und Internet Ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger kann Anspruch auf
Übernahme der Kosten eines Internetanschlusses nebst monatlicher
Nutzungsgebühr haben.


Dies entschied das Verwaltungsgericht
Stuttgart mit Urteil vom 16.02.2006 (Az.: 12 K 5442/04, nicht
rechtskräftig).

Das Internet sei heute ohne Zweifel ein geeignetes
Mittel im Sinne der Eingliederungshilfe für dauerhaft Schwerbehinderte,
um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und zu verbessern sowie um
am «Leben in der Gemeinschaft» teilzunehmen, begründeten die
Richter ihre Entscheidung.

Internet als Mittel zur Kontaktpflege und als Eingliederungshilfe zur
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Das Internet ist heute ohne Zweifel ein geeignetes Mittel im Sinne der
Eingliederungshilfe für dauerhaft Schwerbehinderte, um Beziehungen
zur Umwelt herzustellen und zu verbessern sowie am „Leben in der
Gemeinschaft“ teilzunehmen. Von dieser gesellschaftlichen Entwicklung
dürfen schwer behinderte Sozialhilfeempfänger nicht dauerhaft
abgekoppelt werden und haben deshalb einen Anspruch auf
Übernahme der - günstigsten - Kosten eines Internetanschlusses nebst
monatlicher Nutzungsgebühr für 30 Internetstunden. Dies hat das
Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 16.02.2006 auf die Klage
eines schwer Körperbehinderten entschieden und dessen Klage gegen
den beklagten Landkreis - dem Grunde nach - stattgegeben.

Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Übernahme der - günstigsten -
Kosten eines Internetanschlusses nebst monatlicher Nutzungsgebühr
für 30 Internetstunden zu. Nach den Regelungen des
Bundessozialhilfegesetzes sei Personen, die - wie der Kläger - nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe zu gewähren. Aufgabe der Eingliederungshilfe sei, eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern.

Hierzu gehöre vor allem, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in
der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern. In Anbetracht der
Tatsache, dass heute nicht nur Behörden und Firmen zunehmend das
Internet nutzten, um mit Bürgern bzw. Kunden in Kontakt zu treten,
sondern auch immer mehr Privatpersonen über einen Internetzugang
verfügten, sei das Internet heute ohne Zweifel ein geeignetes Mittel,
um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und zu verbessern sowie
am „Leben in der Gemeinschaft“ teilzunehmen.

Insbesondere der auch kostengünstige E-Mailverkehr ergänze in weiten
Kreisen der Bevölkerung die Nutzung von Telefon und Briefpost. Von
dieser gesellschaftlichen Entwicklung dürften schwer behinderte
Sozialhilfeempfänger nicht dauerhaft abgekoppelt werden. Zudem
ermögliche es diesem Personenkreis gerade die Benutzung des
Internets, mit Nichtbehinderten in Kontakt zu treten, ohne dass diese
von der Behinderung Kenntnis erlangen müssten, was so etwa im
persönlichen Kontakt kaum möglich sei. Der Umgang mit dem Internet
sei demnach eine wichtige Ergänzung der sonstigen sozialen Kontakte,
um die Folgen der Behinderung zu beseitigen oder zu mildern und den
Behinderten - zumindest „virtuell“ - in die Gesellschaft einzugliedern.

Sachverhalt

Das VG gab damit der Klage eines arbeitslosen Einzelhandelskaufmannes
statt, der wegen eines Autounfalls in seiner Bewegungsfreiheit stark
eingeschränkt und mit einem Grad von 80 Prozent schwer körperlich
behindert ist. In seiner Wohnung kann er sich frei bewegen. Außer
Haus benutzt er einen Gehwagen und fährt mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln oder, sollte es ihm schlecht gehen, dem Taxi. Der
Kläger, der laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, beantragte die
Erstattung bereits angefallener Internetkosten. Derzeit, so der Kläger,
nutze er das Internet insbesondere zu Informationszwecken sowie zum
E-Mailverkehr mit seinen Familienangehörigen. Der Landkreis lehnte die
Übernahme der Kosten dennoch ab.

Quellen
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, 6.3.2006

beck aktuell, 7.März 2006
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Zur Verordnungsfähigkeit rezeptfreier Arzneimittel (OTC-Ausnahmeliste)
19.01.2006 - 18:25 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Zur Verordnungsfähigkeit rezeptfreier Arzneimittel (OTC-Ausnahmeliste) Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses

Verordnungsfähigkeit rezeptfreier Arzneimittel (OTC-Ausnahmeliste)


Apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel werden in der Regel nicht von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Eine Verordnung dieser Arzneimittel ist jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn sie bei der Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten.

Wann gilt eine Krankheit als schwerwiegend?
Eine Krankheit gilt als schwerwiegend, wenn sie lebensbedrohlich ist oder wenn sie aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörung die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigt.


Wann gehört ein Arzneimittel zum Therapiestandard?
Ein Arzneimittel gilt als Therapiestandard, wenn der therapeutische Nutzen zur Behandlung der schwerwiegenden Erkrankung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht.


Dürfen auch homöopathische Arzneimittel verordnet werden?

Der Arzt kann bei schwerwiegenden Erkrankungen auch Arzneimittel der Anthroposophie und Homöopathie verordnen, sofern die Anwendung dieser Arzneimittel für diese Indikationsgebiete nach dem Erkenntnisstand als Therapiestandard in der jeweiligen Therapierichtung angezeigt ist.

Dürfen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel verordnet werden, wenn sie begleitend zu einer medikamentösen Haupttherapie eingesetzt werden?
Der Arzt kann ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel verordnen, wenn es in der Fachinformation des Hauptarzneimittels als Begleitmedikation zwingend vorgeschrieben ist.

Dürfen nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Behandlung von unerwünschten Arzneimittelwirkungen (UAW) verordnet werden?
Der Arzt kann ein nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel verordnen, wenn es zur Behandlung von schwerwiegenden UAW eingesetzt wird. Als schwerwiegend gelten UAW, wenn sie lebensbedrohlich sind oder wenn sie aufgrund der Schwere der durch sie verursachten Gesundheitsstörung die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigen.


Schwerwiegende Erkrankungen und Standardtherapeutika zu deren Behandlung




Abführmittel
Indikation:

- nur zur Behandlung von Erkrankungen im Zusammenhang mit Tumorleiden, Megacolon, Divertikulose, Divertikulitis, Mukviszidose, neurogene Darmlähmung, vor diagnostischen Eingriffen, bei phosphatbindender Medikation bei chronischer Niereninsuffizienz, Opiat- sowie Opioidtherapie und in der Terminalphase


Acetylsalicylsäure (bis 300 mg/Dosiseinheit)
Indikation:

- als Thrombozyten-Aggegationshemmer in der Nachsorge von Herzinfarkt und Schlaganfall so wie nach arteriellen Eingriffen


Acetylsalicylsäure und Paracetamol
Indikation:

- nur zur Behandlung schwerer und schwerster Schmerzen in Co-Medikation mit Opioiden


Acidosetherapeutika
Indikation:

- nur zur Behandlung von dialysepflichtiger Nephropathie und chronischer Niereninsuffizienz sowie bei Neoblase


Antihistaminika
Indikation:

- nur in Notfallsets zur Behandlung bei Bienen-, Wespen-, Hornissengift-Allergien
- nur zur Behandlung schwerer, rezidivierender Urticarien
- nur bei schwerwiegendem, anhaltendem Pruritus


Antimykotika
Indikation:

- nur zur Behandlung von Pilzinfektionen im Mund- und Rachenraum


Antiseptika und Gleitmittel
Indikation:

- nur für Patienten mit Selbstkatheterisierung


Arzneistofffreie Injektions/Infusions-, Träger- und Elektrolytlösungen
Calciumverbindungen (mind. 300 mg Calcium-Ion/ Dosiereinheit) und Vitamin D (freie oder fixe Kombination)

Indikation:

- nur zur Behandlung der manifesten Osteoporose
- nur zeitgleich zur Steroidtherapie bei Erkrankungen, die voraussichtlich einer mindestens sechsmonatigen Steroidtherapie in einer Dosis von wenigstens 7,5 mg Prednisolonäquivalent bedürfen
- bei Biophosphonat-Behandlung gemäß Angabe in der jeweiligen Fachinformation bei zwingender Notwendigkeit


Calciumverbindungen (mind. 300mg Calcium-Ionen/Dosiseinheit)
Indikation:

als Monopräparate nur

- bei Pseudohypo- und Hypoparathyreodismus
- bei Biophosphonat-Behandlung gemäß Angabe in der jeweiligen Fachinformation bei zwingender Notwendigkeit


Citrate
Indikation:

- nur zur Behandlung von Harnkonkrementen


E. coli Stamm Nissle 1917
Indikation:

- nur zur Behandlung der Colitis ulcerosa in der Remissionsphase bei Unverträglichkeit von Mesalazin


Eisen-(II)-Verbindungen
Indikation:

- nur zur Behandlung von gesicherter Eisenmangelanämie


Flohsamenschalen
Indikation:

- nur zur unterstützenden Quellmittel-Behandlung bei Morbus Crohn, Kurzdarmsyndrom und HIV-assoziierte Diarrhoen


Folsäure und Folinate
Indikation:

- nur bei Therapie mit Folsäureantagonisten sowie zur Behandlung des kolorektalen Karzinoms


Gingko biloba blätter-Extrakt (Aceton-Wasser-Auszug, standardisiert)
Indikation:

- nur zur Behandlung der Demenz


Hypericum perforatum-Extrakt (hydroalkoholischer Extrakt, mind. 300 mg pro Applikationsform)
Indikation:

- nur zur Behandlung mittelschwerer depressiver Episoden


Iodid
Indikation:

- nur zur Behandlung von Schilddrüsenerkrankungen


Iod-Verbindungen
Indikation:

- nur zur Behandlung von Ulcera und Dekubitalgeschwüren


Kaliumverbindungen als Monopräparate
Indikation:

- nur zur Behandlung der Hypokaliämie


Lactulose und Lactitol
Indikation:

- nur zur Senkung der enteralen Ammoniakresorption bei Leberversagen im Zusammenhang mit der hepatischen Enzephalopathie


Lösungen zur parenteralen Ernährung
Indikation:

- Lösungen und Emulsionen zur parenteralen Ernährung einschließlich der Notwendigen Vitamine und Spurenelemente


Magnesiumverbindungen, oral
Indikation:

- nur bei angeborenen Magnesiumverlusterkrankungen


Magnesiumverbindungen, parenteral
Indikation:

- nur zur Behandlung bei nachgewiesenem Magnesiummangel und zur Behandlung bei erhöhtem Eklampsierisiko


Metixenhydrochlorid
Indikation:

- nur zur Behandlung des Parkinson-Syndroms


Mistel-Präparate, parenteral, auf Mistellektin normiert
Indikation:

- nur in der palliativen Therapie von malignen Tumoren zur Verbesserung der Lebensqualität


Niclosamid
Indikation:

- nur zur Behandlung von Bandwurmbefall


Nystatin
Indikation:

- nur zur Behandlung von Mykosen bei immunsupprimierten Patienten


Ornithinaspartat
Indikation:

- nur zur Behandlung des hepatischen (Prae-)Coma und der episodischen, hepatischen Enzephalopathie


Pankreasenzyme
Indikation:

- nur zur Behandlung chronischer, exokriner Pankreasinsuffizienz oder Mukoviszidose


Phosphatbinder
Indikation:

- nur zur Behandlung der Hyperphosphatämie bei chronischer Niereninsuffizienz und Dialyse


Phosphatverbindungen
Indikation:

- bei Hypophosphatämie, die durch eine entsprechende Ernährung nicht behoben werden kann


Salicylsäurehaltige Zubereitungen
Indikation:

- in der Dermatotherapie als Teil der Behandlung der Psoriasis und hyperkeratotischer Ekzeme


Synthetischer Speichel
Indikation:

- nur zur Behandlung krankheitsbedingter Mundtrockenheit bei onkologischen oder Autoimmun-Erkrankungen


Synthetische Tränenflüssigkeit
Indikation:

- bei Autoimmun-Erkrankungen (Sjögren-Syndrom mit deutlichen Funktionsstörungen des Grades 2, Epidermolysis bullosa, occulärem Pemphigoid), Fehlen oder Schädigung der Tränendrüse, Fazialisparese oder bei Lagophtalmus


Vitamin K als Monopräparate
Indikation:

- nur bei nachgewiesenem, schwerwiegendem Vitaminmangel, der durch eine entsprechende Ernährung nicht behoben werden kann


Wasserlösliche Vitamine auch in Kombinationen
Indikation:

- nur bei der Dialyse


Wasserlösliche Vitamine, Benfotiamin und Folsäure als Monopräparate
Indikation:

- nur bei nachgewiesenem, schwerwiegendem Vitaminmangel, der durch eine entsprechende Ernährung nicht behoben werden kann (Folsäure: 5 mg/ Dosiseinheit)


Zinkverbindungen als Monopräparat
Indikation:

- nur zur Behandlung der enteropathischen Akrodermatitis und durch Haemodialysebehandlung bedingten nachgewiesenen Zinkmangel
- zur Hemmung der Kupferaufnahme bei Morbus Wilson


Arzneimittel zur sofortigen Anwendung
- Antidote bei akuten Vergiftungen
- Lokalanaesthetika zur Injektion


Apothekenpflichtige nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel, die im Rahmen der ärztlichen Behandlung zur sofortigen Anwendung in der Praxis verfügbar sein müssen, können verordnet werden, wenn entsprechende Vereinbarungen zwischen den Verbänden der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigungen getroffen werden



Topische Anästhetika und / oder Antiseptika
Indikation:

- nur zur Selbstbehandlung schwerwiegender generalisierter blasenbildender Hauterkrankungen (z.B. Epidermolysis bullosa, hereditaria; Pemphigus)


L-Methionin
Indikation:

- nur zur Vermeidung der Steinneubildung bei Phosphatsteinen bei neurogener Blasenlähmung, wenn Ernährungsempfehlungen und Blasenentleerungstraining erfolglos geblieben sind


Levocarnitin
Indikation:

- nur zur Behandlung bei endogenem Carnitinmangel



Butylscopolamin, parental
Indikation:

- nur zur Behandlung in der Palliativmedizin
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Das ändert sich zum 1. Januar 2006 im Gesundheitsbereich
16.12.2005 - 14:16 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Das ändert sich zum 1. Januar 2006 im Gesundheitsbereich Pressemitteilung, Gesundheit
Das ändert sich zum 1. Januar 2006 im Gesundheitsbereich

1. Neue Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenzen in der Kranken- und Pflegeversicherung 2006

Beitragsbemessungsgrenze: 3.562,50 Euro/Monat (42.750 Euro/Jahr)
(2005: 3.525 Euro/Monat, 42.300 Euro/Jahr)

Versicherungspflichtgrenze: 3.937,50 Euro/Monat (47.250 Euro/Jahr)
(2005: 3.900 Euro/Monat, 46.800 Euro/Jahr)

Für Arbeitnehmer, die bereits am 31.12.2002 aufgrund der zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungen wegen des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei waren (PKV-Versicherte), gilt 2006 für die Versicherungspflicht die Jahresarbeitsentgeltgrenze von 42.750 Euro/Jahr (Ost und West). Dieser Wert ist identisch mit der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Bezugsgröße

Bezugsgröße in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: 2.450 Euro/Monat (29.400 Euro/Jahr)

2005: 2.415 Euro)

Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat – z. B. in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für freiwillige Mitglieder sowie für die Ermittlung der Belastungsgrenzen für eine Zuzahlungsbefreiung – wird für das Jahr 2006 auf 2.450 Euro/Monat (29.400 Euro/Jahr) für West und Ost festgesetzt.

2.Arzneimittel

Ab 1. Januar 2006 dürfen keine Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) in Arzneimitteln mehr verwendet werden. Damit schafft Deutschland zum Jahreswechsel als eines der ersten Länder weltweit den kompletten Ausstieg aus FCKW bei Arzneimitteln.

3. Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft und im Krankheitsfall

Nach dem bisherigen Lohnfortzahlungsgesetz erhalten Kleinunternehmer bestimmte Aufwendungen bei Mutterschaft und im Krankheitsfall ihrer Beschäftigten im Rahmen zweier Umlageverfahren von der Krankenkasse erstattet. Das Lohnfortzahlungsgesetz soll ab dem 1. Januar 2006 – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates am 21. Dezember 2005 - durch das Aufwendungsausgleichsgesetz ersetzt werden. Dann nehmen alle Unternehmen, unabhängig von der Zahl der Beschäftigten, am Umlage- und Erstattungsverfahren für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (so genanntes "U 2-Verfahren") teil.

Daneben ergeben sich Änderungen auch am so genannten "U 1-Verfahren", nach dem den beteiligten Arbeitgebern die Aufwendungen im Krankheitsfall (Lohnfortzahlung etc.) von den Krankenkassen anteilig erstattet wird.

Der Gesetzentwurf über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze – Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) sieht folgende zentrale Maßnahmen vor:

•die Krankenkassen erstatten die Aufwendungen der Arbeitgeber für Mutterschaftsleistungen (U 2-Verfahren) unabhängig von der Zahl ihrer Beschäftigten

•Teilnahme aller Krankenkassen an den Umlageverfahren (U 1- und U 2-Verfahren)

•Ausgleich der Kosten auch für die Entgeltfortzahlung bei Angestellten (bislang wurden im U 1-Verfahren Angestellte nicht berücksichtigt)

•Einheitliche Beschäftigtenhöchstgrenze für die Teilnahme der Arbeitgeber am Ausgleich der Aufwendungen bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (U 1-Verfahren)

•Optionsmöglichkeit der Krankenkassen, die Durchführung der Umlageverfahren U1 und U 2 durch eine gemeinsame Stelle wahrnehmen zu lassen

Alle Krankenkassen nehmen ab dem kommenden Jahr am Umlageverfahren teil. Aus historischen Gründen war es bislang nur einigen gesetzlichen Krankenkassen erlaubt, das Umlageverfahren durchzuführen. Ab dem 1. Januar 2006 ist für die Umlagen U1 (Krankheitsfall) und U2 (Mutterschaft) die Krankenkasse zuständig, bei der der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin gegen Krankheit versichert ist. Die Arbeitgeber zahlen für ihre Beschäftigten an die Krankenkasse, bei der ihr Mitarbeiter versichert ist. Von dieser Kasse erhalten sie auch die Erstattungsleistungen.

Das Ausgleichsaufwendungsgesetz bestimmt außerdem, dass nicht nur wie bisher ausschließlich Arbeiter und Auszubildende, sondern auch Angestellte in das Umlageverfahren einbezogen werden und, dass alle Arbeitgeber bis zu einer Betriebsgröße von 30 Arbeitnehmern am Ausgleichsverfahren im Krankheitsfall (U1) teilnehmen. Das führt im Ergebnis dazu, dass allen Unternehmen bis zu 30 Beschäftigten die Kosten der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erstattet werden. Das gilt auch für solche Betriebe, die von dem Ausgleichsverfahren bisher ausgeschlossen waren, weil sie nur Angestellte, nicht aber Arbeiter beschäftigten. Die Durchführung der Ausgleichsverfahren U 1 und U 2 können die Krankenkassen durch eine gemeinsame Stelle – etwa einen Landesverband – wahrnehmen lassen.


Ausgabejahr: 2005

Erscheinungsdatum: 16.12.2005
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Umzug - Betriebsbedingte Versetzung - Schwerbehinderung
14.12.2005 - 22:03 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Umzug - Betriebsbedingte Versetzung - Schwerbehinderung Auch Schwerbehinderte müssen betriebsbedingte Versetzung akzeptieren

Arbeitsgericht Frankfurt (Az.: 22/5/4 Ca 1997/04)
(Meldung vom 08.02.2005)

Auch schwerbehinderte ältere Arbeitnehmer müssen betriebsbedingte Versetzungen in eine andere Stadt akzeptieren, wenn sie nicht ihren Arbeitsplatz verlieren wollen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor.

Nachdem Sitz und Geschäftsstelle eines mit öffentlichen Geldern getragenen Vereins von Frankfurt nach Berlin verlegt worden waren, erhielten die 110 Beschäftigten Änderungskündigungen, mit denen sie nach Berlin versetzt wurden. Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin akzeptierte die Versetzung nicht. Wegen ihrer gesundheitlichen Beschwerden und ihres Alters sei ihr ein Umzug nicht zuzumuten, argumentierte sie.

Dem folgten die Richter nicht. Auch Schwerbehinderte müssten eine Versetzung hinnehmen, wenn es aus betriebsbedingten Gründen keine Alternative für sie gibt. Eine weit reichende Versetzung sei immer noch milder für den betroffenen Arbeitnehmer als eine Entlassung und die damit verbundene Arbeitslosigkeit. Nachdem die Frau die Versetzung abgelehnt hatte, erklärte das Gericht ihr Arbeitsverhältnis für beendet.
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Massenentlassungen
14.12.2005 - 22:01 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Massenentlassungen Vorsicht bei Massenentlassungen

EuGH, Urt. v. 27.01.2005, Az C 188/03

Der Europäische Gerichtshof hat durch sein Urteil vom 27.01.2005 (Az.: C-188/03) neue Unsicherheiten für Arbeitgeber bei Massenentlassungen heraufbeschworen.

Eigentlich geht es nur um die Reihenfolge gewisser Formalitäten, aber die Auswirkungen von kleinsten Fehlern, die bislang gar nicht als Fehler angesehen wurden, sind gravierend. Bisher war die übliche Reihenfolge: Anhörung des Betriebsrat und Abstimmung einer Liste der zu entlassenden Arbeitnehmer, Kündigung dieser Arbeitnehmer, Anzeige der Liste bei der Bundesagentur für Arbeit, tatsächliches Ende des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers. Laut EuGH müssen nun wegen einer anderen Interpretation des Wortes „Entlassung“ die Anhörung des Betriebsrates und die Anzeige der Liste bei der Bundesagentur schon vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen. Das führt bei den bei Massenentlassungen einzuhaltenden Fristen zu Verwirrungen und ggf. sogar zur Pflicht, bei langen Kündigungsfristen sogar zweimal bei der Bundesagentur anzuzeigen.
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Autokauf - Rabatt, Sonderrabatte zur KFZ Anschaffung von den Herstellern
11.12.2005 - 16:05 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Autokauf - Rabatt, Sonderrabatte zur KFZ Anschaffung von den Herstellern Vor dem Auto-Kauf Angebote einholen
Zahlreiche Konzerne bieten Menschen mit Behinderungen Rabatte an

In einem "Autofahrerland" wie Deutschland ist der eigene Wagen mehr als ein Statussymbol. Für Menschen mit Behinderungen ist er oft die einzige Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Denn flexible und selbstständige Mobilität ist für sie häufig eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt berufstätig sein zu können. Auch die Freizeitgestaltung wird mit einem fahrbaren Untersatz abwechslungsreicher.

Der VdK berichtete über Rabatte für Schwerbehinderte bei Neukauf eines Wagens. Leider haben einige Mitglieder in diesem Zusammenhang berichtet, dass mancher Händler vorgab, nichts von den Rabatten zu wissen. Man kann nur raten: Bleiben Sie hartnäckig, die Konzerne machen offiziell Werbung für diese Rabatte.

Nachlass von 15 Prozent
Volkswagen beispielsweise gewährt Menschen mit Behinderungen bei Vorlage des Schwerbehindertenausweises einen Rabatt von 15 Prozent auf den Neupreis eines Wagens.
Voraussetzungen sind ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 Prozent sowie eines der Merkzeichen "G" (gehbehindert), "aG" (außergewöhnlich gehbehindert), "H" (hilflos) oder "Blind". Den Preisnachlass bekommen auch Kunden mit einer Conterganschädigung sowie Eltern behinderter Kinder.
Ganz neu ist die Rabatt-Aktion der Adam Opel AG: Seit dem 2. Februar bekommen schwerbehinderte Menschen einen Nachlass von mindestens 15 Prozent auf den Neupreis eingeräumt. Auch hier gelten die zuvor genannten Voraussetzungen.

Der Konzern Seat Deutschland empfiehlt seinen Vertragshändlern ebenfalls einen Rabatt von 15 Prozent für Kunden mit Handikap, allerdings liegt es im Ermessen des Händlers, ob er ihn dem Käufer tatsächlich einräumt. Der Vergleich bei verschiedenen Seat-Händlern lohnt sich also. Gleiches gilt für den Neukauf eines Wagens der Marke Skoda. Auch hier sollten sich Kaufwillige die Angebote mehrerer Händler einholen!

Bei der Firma Renault gibt es eine Einschränkung für den Preisnachlass: die Franzosen haben mit dem Bund behinderter Auto-Besitzer (BbAB) ein Rahmenabkommen getroffen. Daher zahlen nur Mitglieder des BbAB 15 Prozent weniger. BbAB-Mitglieder bekommen auch einen Zuschuss, wenn sie sich für einen Wagen der Marken Fiat, Lancia oder Alfa Romeo entscheiden.
(aus 2003, aber m.W.nach immer noch gültig!)

Die Firma Hyundai hat zum 1.10.2006 den Rabatt für schwerbehinderte Menschen eingestellt! Über eine "Lösung" bzw. eine Alternative werde zur Zeit "nachgedacht". In diesem Zusammenhang vielen Dank dem Forumsmitglied ROPO für seine Recherchen!

Interessante Info´s diesbezüglich auch unter Spartips für Schwerbehinderte

Wer als behinderter Arbeitnehmer auf ein Auto angewiesen ist, kann bei einem Reha-Träger wie der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) oder beispielsweise bei seinem Renten- und Unfallversicherungsträger eine Förderung von bis zu 9500 Euro beantragen. (siehe auch unter
Kraftfahrzeug, Auto kaufen - staatliche Förderung )

Kontakte:
Volkswagen AG
Vertrieb Sonderfahrzeuge
Postfach 19 13/3,
38436 Wolfsburg,
Telefon (0 53 61) 97 16 26, oder Telefon (08 00) 8 65 57 92
E-Mail: post@vw-mobil.de oder
im Internet unter http://www.vw-mobil.de


Adam Opel AG
Kunden-Info-Center
65428 Rüsselsheim
Abteilung Verkaufsprogramme
Telefon (0 61 42) 77 50 00


Seat Deutschland GmbH
Starkenburgstraße 10
64546 Mörfelden-Walldorf,
Telefon (0 61 05) 2 08-0
Fax (0 61 05) 2 08-1 13


Renault Nissan Deutschland AG
Renault-Nissan-Straße 6-10
50321 Brühl,
Telefon (0 22 32) 73-0


Bund behinderter Auto-Besitzer e. V. (BbAB)
Postfach 12 02
66443 Bexbach
Telefon (0 68 26) 57 82
E-Mail: mail@bbab.de (Tanja Schäfer)
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Birgit Dreiskemper
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