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DKMS - Deutsche Knochenmarkspenderdatei
29.11.2005 - 23:29 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
DKMS - Deutsche Knochenmarkspenderdatei Nachricht von einem Bekannten bei Webradio http://www.interkosmos.com

Traurige Nachricht!

Gestern gegen 22:30 Uhr bakam ich eine Hiobsbotschaft via Telefon! Das Herz von Tobi, dem 8-jährigen, dem ich letzten Sonntag seinen Musical-Wunsch erfüllte, hat um 21:52 Uhr aufgehört zu schlagen. Ich habe ihn erst am Montag besucht!

Infolgedessen habe ich eine ca. 15 minütige Sondersendung zum Gedenken an Tobi gegeben. Meine Trauer sitzt tief, weil ich den Jungen selbst kennenlernen durfte. Mein Dank gilt allen, die im Chat ihr Beileid kundgetan haben. Ich werde dieses selbstverständlich an Tobis Vater ausrichten!

Es soll Euch dennoch nicht davon abhalten, Euch bei der Deutsche Knochenmarkspender Datei (DKMS) typisieren zu lassen, denn in Tobis Krankenzimmer gibt es noch zwei Jungen, die auf eine Knochenmarkspende warten! Ich werde nun versuchen, bei Tobis Beisetzung dabei zu sein, so schwer es mir auch fällt!

Euer Jovako
------------------------

In diesem Sinne möchte ich ebenso zur Typisierung bei der DKMS aufrufen! Jeder von uns oder nahe Angehörige können schon morgen auf das Knochenmark eines anderen angewiesen sein!

Daher: Zögern Sie nicht, lassen Sie sich untersuchen. Weitere Informationen bei http://www.dkms.de/
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Schadensersatzpflicht bei Benachteiligung bei der Einstellung von Schwerbehinderten
25.11.2005 - 00:05 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Schadensersatzpflicht bei Benachteiligung bei der Einstellung von Schwerbehinderten Aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Marburg im „Schwerbehindertenrecht“

Das Arbeitsgericht Marburg hat mit Urteil vom 29.07.2005, 2 Ca 65/05 (nicht rechtskräftig)
zur Schadensersatzpflicht bei Benachteiligung bei der Einstellung von Schwerbehinderten
die Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 15.02.2005, 9 AZR 635/03) klargestellt:


1. Sachverhalt

Nach Ausschreibung einer Stelle war das Bewerbungsverfahren noch im Laufe der Bewerbungsfrist abgebrochen worden, da eine Mitarbeiterin auf diese Stelle umgesetzt werden konnte. Die Bewerbung eines Schwerbehinderten war nicht sofort an die Schwerbehindertenvertretung
weitergeleitet worden. Dem Schwerbehinderten wurde Schadensersatz zugesprochen

2. Rechtslage

Dem Arbeitgeber ist es, dies verlangt schon das Grundgesetz, verboten, Behinderte Menschen zu benachteiligen. §§ 81 und 82 SGB IX treffen hierzu Regelungen. Diese Benachteiligungspflicht
gilt für insbesondere für die Einstellung.

Der Arbeitgeber muss zunächst die Bewerbung eines/einer Schwerbehinderten sofort nach Eingang an die Schwerbehindertenvertretung weiterleiten (§ 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX).

Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so wird vermutet, dass eine Benachteiligung stattgefunden hat. Dies müsste der Arbeitgeber dann widerlegen. Öffentlich rechtliche Arbeitgeber müssen zusätzlich immer zum Bewerbungsgespräch einladen (§ 82 SGB IX).

Eine Benachteiligung führt dabei jedoch zu keinem Einstellungsanspruch sondern zu einem Schadenersatzanspruch. Wäre der Schwerbehinderte bei Berücksichtigung seiner Bewerbung eingestellt worden, so ist angemessene Entschädigung zu leisten (§ 81 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX). Diese ist dem Einzelfall entsprechend auszugestalten.

Selbst, wenn der/die Schwerbehinderte nicht eingestellt worden wäre, steht ihm/ihr ein Schadensersatzanspruch
in Höhe von höchstens 3 Monatsgehältern zu (§ 81 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX). Diese Ansprüche
müssen 2 Monate nach Zugang der Ablehnung schriftlich geltend gemacht werden.

3. Das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg
Das ArbG Marburg füllt die Rechtsprechung des BAG bezüglich der Reichweite der Entlastungsmöglichkeit aus:

Das begonnene Bewerbungsverfahren kann nur dann abgebrochen werden, wenn kein
neuer Arbeitnehmer hierauf eingestellt wird und auch keine interne Umsetzung erfolgte.

Dies berechtigt aber nicht dazu, die Bewerbungen zu sammeln und sich dann darauf zu berufen, dass das Bewerbungsverfahren letztlich habe eingestellt werden können. Erst nach
korrekter Beendigung des Verfahrens ohne Neueinstellung oder Umsetzung kann auf die
sofortige Vorlage bei der Schwerbehindertenvertretung bzw. die Einladung verzichtet werden, keinesfalls vorher. Es gilt deshalb, dass es für den Arbeitgeber teuer werden kann, die Bewerbungsunterlagen von Schwerbehinderten unbeachtet zu lassen. Die Entlastungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber sind weiterhin sehr gering.

Bremen, Oktober 2005
Autoren: RAin Christiane Ordemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht
Rechtsreferendar Christian Schlör


Quelle: http://www.ord-loh.de/pdf/ArbG_Marburg_Schwerbehindertenrecht-1.pdf
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Schwerhörigkeit - Festbeträge für Hörgeräte sind nicht immer bindend
23.11.2005 - 23:56 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Schwerhörigkeit - Festbeträge für Hörgeräte sind nicht immer bindend Festbeträge für Hörgeräte sind nicht immer bindend - Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2.6.2005

Die Krankenversicherung muss notfalls auch Hörgeräte bezahlen, die teurer als die sogenannten "Festbeträge" sind. Das hat die 18. Kammer des Sozialgerichts Dresden in einem Urteil vom 2. Juni 2005 entschieden.

Der 24-jährige Kläger leidet seit seiner Kindheit an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit. Zuletzt erhielt er 1999 ein analoges Hörgerät, das damals ca. 2.700 DM kostete. Während seines Studiums des Verkehrsingenieurwesens konnte er damit den Vorlesungen nur schlecht folgen. Er brach das Studium ab und wartet nun auf eine Ausbildungsstelle.

Ein Sachverständiger hat festgestellt, dass der Kläger mit einem digitalen Mehrkanalgerät sehr viel besser hören könnte. Dieses Gerät kostet ca. 4.000 €. Die AOK will dem Kläger nur einen Kostenanteil in Höhe des damals gültigen Festbetrages von 1.094,16 € zahlen. Den Rest kann der arbeitslose Kläger aber nicht aufbringen.

Das Sozialgericht Dresden gab seiner Klage statt. Dazu der Vorsitzende der 18. Kammer, Jan Spitzer: "Hörgeschädigte haben Anspruch auf einen vollständigen Behinderungsausgleich nach dem Stand der Medizintechnik. Wenn sie mit einem digitalen Hörgerät wesentlich besser hören könnten als mit einem analogen, kann die Krankenkasse nicht behaupten, die bisherigen Hörgeräte seien ausreichend. Wenn es zum Festbetrag kein Hörgerät gibt, mit dem der Versicherte im Alltag mit Gesunden gleichziehen kann, dann ist der Festbetrag nicht bindend. Die Krankenkasse muss die vollen Kosten für das bessere Gerät tragen."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen: S 18 KR 210/02)


Herausgeber: Dr. Matthias Grünberg, Präsident des Sozialgerichts Dresden,
Löbtauer Straße 4, 01067 Dresden, Tel.: 0351 / 446 - 50
Pressesprecher: Dr. Hans von Egidy, Richter am Sozialgericht
Tel.: 0351 / 446 - 50, Fax: 0351 / 446 - 5399,
E-Mail: presse@sgdd.justiz.sachsen.de
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Schwerbehindertenausweis: Rückdatierung für Steuererleichterung
23.11.2005 - 23:12 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Schwerbehindertenausweis:  Rückdatierung für Steuererleichterung Keine Rückdatierung des Schwerbehindertenausweises für Steuererleichterung
Sozialgericht Dortmund, Rechtsprechung 07.05.2004

Versorgungsämter müssen Schwerbehindertenausweise auch dann nicht rückwirkend ausstellen, wenn der behinderte Mensch für eine schon vor dem Feststellungsantrag vorliegende Behinderung Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen will.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines an der Parkinson-Krankheit leidenden Dortmunders, für den das Versorgungsamt ab Antragstellung einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 und Hilflosigkeit (Merkzeichen "H") festgestellt hatte.

Der Behinderte verklagte das Versorgungsamt mit dem Begehren, aus steuerlichen Gründen auch für eineinhalb Jahre vor seinem Feststellungsantrag den GdB von 100 und das Merkzeichen "H" zuzuerkennen.

Die 43. Kammer des Sozialgerichts Dortmund wies die Klage unter dem Vorsitz des Richters Dr. Kolmetz ab. Der Schwerbehindertenausweis dokumentiere den GdB und etwaige Merkzeichen grundsätzlich ab der Antragstellung des behinderten Menschen bei dem Versorgungsamt. Nur bei Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses könne der Vermerk im Schwerbehindertenausweis verlangt werden, dass die Eigenschaft als Schwerbehinderter, ein höherer GdB oder die gesundheitlichen Voraussetzungen eines Merkzeichens bereits früher vorgelegen hätten. An die Höhe des GdB oder die Zuerkennung von Merkzeichen anknüpfende Steuervergünstigungen begründeten jedoch kein besonderes Interesse an der rückwirkenden Feststellung. Steuervorteile wie die Behinderten-Pauschbeträge im Einkommenssteuerrecht seien typische Nachteilsausgleiche, die einer Vielzahl behinderter Menschen zu Gute kämen. Eine Regelung, dass für alle steuerlich veranlagten behinderten Menschen das Antragszeitpunktprinzip aufgehoben sei, existiere nicht.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.03.2004, Az.: S 43 SB 20/03
Herausgeber: Präsident des SG Martin Löns
Ruhrallee 1-3, 44139 Dortmund, Tel.: 0231/5415-201
Pressesprecher: Richter am SG a.w.a.R. Ulrich Schorn
Tel.: 0231/5415-227, Fax: 0231/5415-551
E-Mail: pressestelle@sgdo.nrw.de
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Behindertenparkplatz - Nutzung auch bei Hüftschäden!
20.11.2005 - 15:17 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Behindertenparkplatz - Nutzung auch bei Hüftschäden! Nutzung von Behindertenparkplätzen auch bei Hüftschaden

Behindertenparkplätze dürfen auch von Menschen benutz werden, die noch kurze Wege gehen können.

Zu einem entsprechenden Urteil kam das Dortmunder Sozialgericht in einem im März 2003 veröffentlichten Urteil.

Im verhandelten Fall ging es um einen 67-jährige Rentner, dem das Versorgungsamt Dortmund einen entsprechenden Vermerk im Schwerbehindertenausweis verweigert hatte. Laut einem Gutachten konnte der an einer Hüftgelenkerkrankung leidende Rentner aber nur noch rund 50 Meter weit gehen. Nach Ansicht der Richter habe das Versorgungsamt den Antrag des Rentners aber zu Unrecht abgelehnt. Wenn Menschen kurze Wege nur mit fremder Hilfe oder unter großer Anstrengung zurücklegen könnten, hätten sie das Recht, Behindertenparkplätze zu nutzen, hieß es in der Begründung

Aktenzeichen:
S 7 SB 48/02


zuletzt aktualisiert: 08. April 2003 | 17:00
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Kraftfahrzeughilfe - Finanzielle Förderung zur Anschaffung eines KFZ Autos bei Schwerbehinderung
17.11.2005 - 21:55 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Kraftfahrzeughilfe - Finanzielle Förderung zur Anschaffung eines KFZ Autos bei Schwerbehinderung Kraftfahrzeughilfe

Die Kraftfahrzeughilfe ist ein wesentliches Instrument zur Wiedereingliederung behinderter Mitbürger in Arbeit und Beruf. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt sie im Rahmen der medizinischen Rehabilitation in Betracht, ggf. kann sie auch zur allgemeinen sozialen Rehabilitation gewährt werden.

Die folgende Kurzdarstellung kann nur einen groben Überblick vermitteln. Weiter gehende Informationen enthalten die einschlägigen Gesetze, die am Ende der Darstellung aufgelistet sind. Auskünfte erteilen je nach Art und Ursache der Behinderung:

zur beruflichen Rehabilitation die gesetzliche Unfallversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung, die Versorgungsämter, die Arbeitsämter, die Integrationsämter
zur medizinischen Integration die Unfallversicherung, die Versorgungsämter, ggf. die Sozialämter
zur allgemeinen sozialen Integration die Sozialämter, ggf. die Versorgungsämter
Die wichtigste Grundlage zur vorliegenden Thematik ist die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (Kfz-HV), die die Wiedereingliederung Behinderter in das Arbeitsleben betrifft. Danach gilt:

Gemäß § 2 werden die Leistungen (Zuschüsse oder Darlehen) erbracht

1. zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

2. für eine behinderungsgerechte Zusatzausstattung

3. zur Erlangung einer Fahrerlaubnis Auch Behinderte mit einem GdB unter 50 kommen als Anspruchsberechtigte in Frage. Entscheidend ist, dass der Behinderte infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz oder den Ort einer sonstigen Maßnahme der beruflichen Bildung zu erreichen, und dass er nur auf diese Weise dauerhaft eingegliedert werden kann. Dabei ist in jedem Fall zu prüfen, ob keine andere Möglichkeit besteht, den Arbeitsplatz zu erreichen (etwa mit Fahrrad, Werksbus, öffentlichen Verkehrsmitteln, usw.).

Lehrlinge können Kfz-Hilfe erhalten, soweit ihr Arbeitsentgelt über der Versicherungspflichtgrenze liegt (derzeit 325 € pro Monat).

Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfB) erhalten keine Leistungen nach der Kfz-HV. Die WfB's haben in der Regel einen Beförderungsdienst, so dass der Behinderte zum Erreichen seines Arbeitsplatzes nicht auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen ist. Für Sonderfälle ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig.

Schüler allgemein bildender Schulen sind ebenfalls von der Kfz-Hilfe ausgenommen.

Für Rentner gilt das Gleiche, da sie nicht mehr in das Berufsleben integriert werden. Anders ist das für Renten von vermindert Erwerbsfähigen. Sie sind berechtigt, wenn durch die Kfz-Hilfe die Verminderung der Erwerbsfähigkeit beseitigt wird.

Die Höhe des Zuschusses zur Anschaffung eines Kfz ist abhängig vom Einkommen des Behinderten. Im Höchstfall beträgt er 9.500 €. § 6 der Kfz-HV enthält eine Tabelle zu dem Verhältnis von Einkommen und Höhe des Zuschusses. Die Kosten der behinderungsbedingten Zusatzausstattung werden gesondert berücksichtigt und fallen bei der Festsetzung des Zuschusses zur Anschaffung des Kfz nicht ins Gewicht.

Das Gesetz sieht keine Einschränkung bei der Wahl des Kfz vor. Der Behinderte kann jedes geeignete Fahrzeug erwerben. An der Höhe des Zuschusses, den der Reha-Träger leistet, ändert sich auch durch die Anschaffung eines Luxusautos nichts. Falls der Behinderte bereits ein geeignetes Fahrzeug besitzt, dessen weitere Benutzung ihm zumutbar ist, hat er keinen Anspruch.

Für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich ist, ihren Einbau, ihre technische Überprüfung und die Wiederherstellung ihrer technischen Funktionsfähigkeit werden die Kosten in vollem Umfang übernommen, § 7 Kfz-HV. Hier ist die Förderung unabhängig vom Einkommen oder Vermögen des Antragstellers.

Zu den Kosten, die für die Erlangung einer Fahrerlaubnis notwendigerweise entstehen, wird ein Zuschuss geleistet, dessen Höhe einkommensabhängig ist. Die Einzelheiten sind in § 8 Kfz-HV geregelt.

Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine werden in vollem Umfang übernommen.

In besonderen Härtefällen sind Ausnahmen bei der Überschreitung der 9.500 € Grenze zur Kfz-Beschaffung und bei der Übernahme der Führerscheinkosten denkbar. Genaueres ist in § 9 Kfz-HV geregelt.

Dort wird allerdings auch bestimmt, dass anstelle von Kfz-Hilfe ein Zuschuss für die Beförderung des Behinderten, insbesondere durch Beförderungsdienste, geleistet werden kann, wenn dies wirtschaftlicher und dem Behinderten zumutbar ist. Das Gleiche gilt auch für den Fall, dass der Behinderte das Kfz nicht selbst führen kann und auch nicht gewährleistet ist, dass ein Dritter das Fahrzeug für ihn führt.

Wichtige Rechtsgrundlagen:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung, Kfz-HV) Gesetz über die Versorgung für Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz, BVG) Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und die Verordnung nach § 47 BSHG, (Eingliederungshilfe-Verordnung)

Antrag auf Kraftfahrzeughilfe (bitte passen Sie vor dem Absenden mit Acrobat die Anschrift an!)
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Low Performer - Angebliche Leistungsmängel
13.11.2005 - 00:41 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Low Performer - Angebliche Leistungsmängel „Low Performer“ schützen:
Einer ist immer der Letzte!



„Mangelnde Leistung von Mitarbeitern muss nicht tatenlos hingenommen werden.“ ...“Low Perfomer identifizieren“ .... „Der richtige Umgang mit Low Performern“

Immer offener wird seit einiger Zeit auf Arbeitgeberseite beraten, wie bei angeblichen Leistungsmängeln von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (AN) vorzugehen ist. Das Ziel ist: „eine Trennung von solchen Mitarbeitern einzuleiten“1. Für Betriebs- und Personalräte bedeutet dieser Trend, möglichst frühzeitig Maßnahmen durchzusetzen, um die systematischen Ausgrenzung und Überwachung von AN zu verhindern. Sind belastende Daten vom Arbeitgeber erst einmal gesammelt und die Kündigung durch gesammelte Vorwürfe über Monate vorbereitet, wird es schwierig, eine Kündigung zu verhindern. Die AN sind dann in der unangenehmen Situation, sich ins Unternehmen oder in die Dienststelle wieder „hineinklagen“ zu müssen. Das muss nicht sein. Wichtig ist, vorbeugend Sicherungen einzubauen, die die Datensammelwut mancher Personalverantwortlicher in die Schranken weist.

Will die Interessenvertretung „dem richtigen Umgang mit Low-Performern“ entgegentreten, ist wichtig zu wissen, welche Schritte der Arbeitgeber zur Vorbereitung einer Kündigung einleiten wird und wann bzw. wie der Betriebsrat/Personalrat zu beteiligen ist:

Die detaillierten Informationen gibt es hier: http://www.fachanwaeltinnen.de/minfo/Low_Performer_schuetzen.pdf

1 Der Arbeitsrechtsberater 2005, 82

Quelle:
Mandanteninfo 2005
Kanzlei Bell & Windirsch
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Merkzeichen aG auch bei subjektiver (nachvollziehbarer) Unmöglichkeit
13.11.2005 - 00:23 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Merkzeichen aG auch bei subjektiver (nachvollziehbarer) Unmöglichkeit Merkzeichen aG auch bei subjektiver (nachvollziehbarer) Unmöglichkeit

Bei der Beurteilung der Kriterien für das Merkzeichen "aG" ist darauf abzustellen, was individuell "möglich" ist.
Sächsisches LSG - Urteil vom 30. März 2005 - Az.: L 6 SB 67/01

Es sind die Fälle auszugrenzen, bei denen die Unmöglichkeit, bestimmte Verrichtungen auszuführen, noch vom Willen gesteuert wird, wenn also in Wahrheit gar keine Unmöglichkeit vorliegt, sondern eine "Unwilligkeit". Davon abzugrenzen sind aber die Fälle, in denen eine schwer kranke Person sich aufgrund der Erkenntnis des eigenen Körpers, der Kenntnis der Krankheit und letztendlich eines gewissen Instinktes bestimmte Sachen nicht mehr zutraut, obwohl sich eine mit relativ groben Messmethoden vorgenommene "objektive Unmöglichkeit" nicht feststellen lässt. In einem solchen Fall kann glaubhaft sein, dass der behinderte Mensch sich bereits vom ersten Schritt an nur mit größter Anstrengung fortbewegen kann. Dann sind auch die Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" erfüllt.

Es kommt nicht darauf an. ob die Fortbewegung mit einem Rollator möglich ist. Wie auch die Fortbewegung mit fremder Hilfe oder einem Rollstuhl ist das Gehen mit einem Rollator nicht mehr unter das Gehen mit Gehhilfe zu subsumieren.

Siehe kompletten Artikel unter Kompletter Artikel "Merkzeichen aG auch bei subjektiver (nachvollziehbarer) Unmöglichkeit
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Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit - Vorsicht Falle!
12.11.2005 - 23:40 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit - Vorsicht Falle! Das kann teuer werden – die Freistellung in Aufhebungsverträgen

Im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen wird oft vereinbart,
dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) bei Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeitsleistung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt werden. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitgeber die AN trotz der Freistellung wieder zur Arbeitsleistung auffordern, weil z.B. krankheitsbedingte Ausfälle einen Arbeitskräftemangel verursachen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 25.04.2002 (Aktenzeichen B 11 AL 65/01 R) deutlich gemacht, welche Auswirkungen dieses arbeitsrechtlich sinnvolle Vorgehen für die sozialversicherungsrechtliche Situation der AN hat. Das BSG zeigt auf, dass im Sozialversicherungsrecht das Beschäftigungsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien maßgeblich ist. Dieses Beschäftigungsverhältnis ist unabhängig vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses zu betrachten.

Vereinbaren z.B. AN am 03.01.2005 zum 30.06.2005 einen Aufhebungsvertrag mit
dem Arbeitgeber und werden sie ab sofort unwiderruflich von der Verpflichtung zur der Arbeitsleistung freigestellt, hat dies sozialversicherungsrechtlich folgende Konsequenzen:

A) Das Beschäftigungsverhältnis ist mit dem 03.01.2005 beendet, da AN und Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen wollen und der Arbeitgeber auf sein Weisungsrecht (Direktionsrecht) gegenüber den AN verzichtet.

B) Es besteht ab dem 04.01.2005 Beschäftigungslosigkeit im Sinne des Sozialbuchs III. Wird daher wegen des Abschlusses des Aufhebungsvertrages eine 3-monatige Sperrfrist von der Bundesagentur für Arbeit verhängt, so beginnt die Sperrfrist nicht erst ab dem 01.07.2005 (Ende des Arbeitsverhältnisses) zu laufen, sondern bereits ab dem 04.01.2005. Die AN erhalten also trotz Sperrfristverhängung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab dem 01.07.2005 Arbeitslosengeld. Dies ist die positive Auswirkung der Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung.

C) Negativ für die AN ist jedoch die Möglichkeit, dass das Beschäftigungsverhältnis auch leistungsrechtlich erlischt (BSG vom 28.9.1993 11 RAr 69/92). Dies kann bedeuten, dass trotz des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses keine Sozialversicherungspflicht
mehr besteht. Der Arbeitgeber könnte die AN bei der Krankenkasse abmelden. Es erfolgte keine Zahlung von Rentenversicherungs-, Krankenkassen- und sonstigen Sozialversicherungsbeiträgemehr. Damit würden in der Zeit der unwiderruflichen Freistellung die Rentenanwartschaften nicht mehr ansteigen und einen Monat nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die Krankenversicherung erlöschen.

In unserem Beispielfall wären die AN also spätestens ab März 2005 nicht mehr renten- und krankenversichert!

Es ist daher bei der Vereinbarung einer unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung größte Vorsicht geboten. Dies sollte nur mit kompetenter Beratung durch die Gewerkschaft oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgen, um erhebliche sozialversicherungsrechtliche
Schäden abzuwenden: wer während der Freistellung beispielsweise einen Unfall erleidet, aus den genannten Gründen aber nicht mehr krankenversichert ist, könnte unter Umständen auf den Behandlungskosten sitzen bleiben. Das kann im Falle schwieriger Operationen teuer werden!

ViSdP: Rechtsanwalt Stefan Bell, Mühlenstraße 3, 40213 Düsseldorf.

Kompletter Text:Mandanteninfo Bell & Windirsch
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Akteneinsicht - Rechte, die Sie nutzen sollten!
05.11.2005 - 23:36 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Akteneinsicht - Rechte, die Sie nutzen sollten! Datenschutzrechte der Patienten
von Thilo Weichert

Ein super-interessanter Artikel für alle, die ihren Widerspruch gegen den Bescheid vom Versorgungsamt formulieren - IMMER Akteneinsicht verlangen, dies ist zur Begründung des Widerspruches geradezu unumgänglich.

Einige Einblicke in das Recht auf Akteneinsicht aus datenschutzrechtlicher Sichtweise finden Sie hier:

I. Die Wichtigkeit informationeller Patientenrechte
II. Rechtsgrundlagen
III. Allgemeines zu Patientenrechten
IV. Recht auf Auskunft
---> V. Recht auf Einsicht in Patientenakten <---
VI. Recht auf Benachrichtigung
VII. Anspruch auf Datenkorrektur (Berichtigung, Gegendarstellung)
VIII. Anspruch auf Datensperrung
IX. Anspruch auf Datenlöschung bzw. Aktenvernichtung
X. Recht auf Widerspruch/Einwand
XI. Schadensersatzanspruch
XII. Recht zur Inanspruchnahme fremder Hilfe
XIII. Recht auf Strafanzeige



V. Recht auf Einsicht in Patientenakten

1. Allgemeines

Das Recht auf Einsicht in die Patientendokumentation als eine besondere Form der Auskunftserteilung beruht nicht nur auf Datenschutzrecht bzw. dem "Recht auf Selbstbestimmung und der personalen Würde des Patienten" (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG; BVerfG NJW 1999, 1777 = ArztR 1999, 52 = MedR 1999, 180), sondern besteht auch als Nebenrecht aus dem Behandlungsvertrag und zivilrechtlich zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen (§ 810 BGB).

Eine weitere Grundlage dieses Recht findet sich in den ärztlichen Berufsordnungen (§ 10 Abs. 2 MBO-Ä). Im Rahmen eines Arztprozesses kommt noch ein prozessuales Einsichtsrecht des Patienten hinzu (§ 422 ZPO).

Als Nebenanspruch aus dem Behandlungsvertrag hat ein Patienten auch das vorprozessuale Recht auf Einblick in solche medizinischen Dokumentationen, die von Relevanz für die individuelle Behandlung sind, ohne dass diese zur Person des Patienten geführt sein müssten. Dies gilt z.B. bzgl. einer Bluttransfusion für die (anonymisierte) Blutspendedokumentation, die Herstellerdokumentation sowie die Ausgabedokumentation (LG Düsseldorf RDV 1999, 173).

Die Akteneinsicht ist ein Holrecht für den Patienten. Das Recht auf Einsichtnahme ist eine besondere Form der Auskunftserteilung, die bei einem umfangreichen Informationsersuchen aus einer Akte der einfachen Auskunftserteilung vorzuziehen ist. Die Akteneinsicht bezieht sich zunächst darauf, dass der Datenträger, auf dem die Patienteninformationen gespeichert sind, v.a. visuell zugänglich gemacht wird. Dadurch kann der Patient nicht nur seine Patientendaten zur Kenntnis nehmen, sondern zugleich auch den Datenträger und dadurch dessen Beweis- bzw. Dokumentationskraft prüfen.

Die komplette Info (wert, mal da durchzugehen!) finden Sie hier:
http://www.datenschutzzentrum.de/medizin/arztprax/dsrdpat2.htm
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BGH: Entscheidung über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allg. Bedingungen kapitalbildender Lebensversicherung im Treuhänderverfahren n. $172 VVG
20.10.2005 - 12:29 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
BGH: Entscheidung über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allg. Bedingungen kapitalbildender Lebensversicherung im Treuhänderverfahren n. $172 VVG BGH: Entscheidung über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren nach § 172 VVG

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte durch zwei Urteile vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354 und 373) auf eine Verbandsklage des Bundes der Versicherten Klauseln in Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam.

Es handelte sich um Klauseln über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts, die Verrechnung von Abschlusskosten und einen Stornoabzug.

Der BGH sah die im Transparenzmangel liegende unangemessene Benachteiligung darin, dass den Versicherungsnehmern die mit der Beitragsfreistellung und der Kündigung insbesondere in den ersten Jahren verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Nachteile nicht deutlich gemacht werden. Sie liegen darin, dass wegen der zunächst vollen Verrechnung der Sparanteile der Prämien mit den im Wesentlichen aus der Vermittlungsprovision bestehenden einmaligen Abschlusskosten ("Zillmerung") in den ersten Jahren keine oder allenfalls geringe Beträge zur Bildung einer beitragsfreien Ver-sicherungssumme oder eines Rückkaufswerts vorhanden sind.

Die von den Urteilen unmittelbar betroffenen Lebensversicherer ersetzten die für unwirksam erklärten Klauseln mit Zustimmung eines Treuhänders nach § 172 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) durch inhaltsgleiche, ihrer Meinung nach nunmehr transparent formulierte Klauseln. § 172 VVG wurde im Zuge der europarechtlich gebotenen Deregulierung des Versicherungsmarkts im Jahre 1994 in das Versicherungsvertragsgesetz eingefügt. Andere Lebensversicherungsunternehmen, deren Allgemeine Bedingungen gleichartige Klauseln enthielten, gingen ebenso vor. Insgesamt dürften davon 10 bis 15 Millionen Verträge betroffen sein, die zwischen Ende Juli 1994 und Mitte 2001 abgeschlossen worden sind.

Zahlreiche Versicherungsnehmer haben die Urteile vom 9. Mai 2001 zum Anlass genommen, ihre Lebensversicherung zu kündigen und im Wege der Stufenklage den Rückkaufswert ohne Verrechnung mit Abschlusskosten und ohne Stornoabzug geltend zu machen. Sie sind unter anderem der Ansicht, das Verfahren der Klauselersetzung nach § 172 VVG sei nur auf reine Risikoversicherungen gemäß § 172 Abs. 1 VVG anwendbar, nicht jedoch auf die kapitalbildende Lebensversicherung. Jedenfalls komme eine Klauselersetzung bei bereits gekündigten Verträgen nicht mehr in Betracht. Keinesfalls sei es zulässig, eine wegen Intransparenz für unwirksam erklärte Klausel durch eine inhaltsgleiche zu ersetzen. Diese Fragen sind in Literatur und Rechtsprechung umstritten.

Der Bundesgerichtshof hat über die Revision gegen drei landgerichtliche Berufungsurteile entschieden. Das Landgericht Hannover (VersR 2003, 1289) hat den beklagten Versicherer verurteilt, dem Versicherungsnehmer über die Höhe des Rückkaufswerts ohne Berücksichtigung von Abschlusskosten und ohne Stornoabzug Auskunft zu erteilen. Das Landgericht Aachen (VersR 2003, 1022) hat die Klage der Versicherungsnehmerin abgewiesen. Das Landgericht Hildesheim hat den beklagten Versicherer verurteilt, derVersicherungsnehmerin Auskunft über die Höhe des Rück-kaufswerts ohne Berücksichtigung von Abschlusskosten zu erteilen. Seiner Ansicht nach ist es interessengerecht, die Abschlusskosten wie bei der "Riester-Rente" auf einen längeren Zeitraum zu verteilen (nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung mindestens 10 Jahre; so schon dieselbe Kammer des Landgerichts Hildesheim in einem anderen Urteil, VersR 2003, 1290). Die Landgerichte haben die Revision zugelassen.
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile der Landgerichte aufgehoben und wie folgt entschieden:

1.
§ 172 Abs. 2 VVG ist auch auf die kapitalbildende Lebensversicherung anwendbar und nicht nur auf die Risikoversicherungen im Sinne von § 172 Abs. 1 VVG. Das Gesetz gibt den Lebensversicherungsunternehmen das Recht, bei allen Arten der Lebensversicherung ohne Zustimmung der Versicherungsnehmer unwirksame Bestimmungen in den Versicherungsbedingungen mit Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders durch neue Bestimmungen zu ersetzen, wenn zur Fortführung des Vertrages dessen Ergänzung notwendig ist. Die damit verbundene Einschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Vertragsfreiheit der Versicherungsnehmer ist nicht verfassungswidrig. Sie ist im Interesse der Rechtssicherheit und der nach § 11 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) gebotenen Gleichbehand-lung aller Versicherungsnehmer sachlich notwendig.

2.
Die verfassungsrechtlich geschützten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, müssen jedoch hinreichend gewahrt werden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dies dadurch sichergestellt, dass die neuen Klauseln sowohl im Individualprozess als auch im Verbandsprozess der uneingeschränkten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen. Materiell ist dem Schutzbedürfnis der Versicherungsnehmer durch eine die Voraussetzungen und Wirkungen des § 172 Abs. 2 VVG präzisierende und einschränkende Auslegung Rechnung zu tragen.

Die Ergänzung ist im Sinne von § 172 Abs. 2 VVG zur Fortführung des Vertrages notwendig, wenn durch die Unwirksamkeit der Bestimmung in den Versicherungsbedingungen eine Regelungslücke im Vertrag entsteht. Das ist der Fall, wenn die Unwirksamkeit die Leistungspflichten der Parteien betrifft. Da die Unwirksamkeit einer Klausel dazu führt, dass der Vertrag von Anfang an lückenhaft war, wirkt die lückenfüllende Vertragsergänzung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück. § 172 Abs. 2 VVG erfasst deshalb auch gekündigte und beitragsfrei gestellte Verträge.
3.
Die von den beklagten Versicherungsunternehmen mit Zustimmung eines Treuhänders vorgenommene Ersetzung der unwirksamen Klauseln durch (ihrer Meinung nach) transparent formulierte inhaltsgleiche Bestimmungen ist unwirksam.

a)
Für die unwirksame Vereinbarung von Abzügen bei Beitragsfreistellung und Kündigung (Stornoabzug) gibt es eine Regelung im Gesetz. Nach §§ 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 VVG ist der Versicherer zu einem Abzug nur berechtigt, wenn er vereinbart ist. Ist die Vereinbarung wie hier unwirksam, besteht kein Anspruch auf einen Abzug.

b)
Die inhaltsgleiche Ersetzung der unwirksamen Klauseln über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts bei Kündigung und über die Verrechnung der Abschlusskosten unterläuft die gesetzliche Sanktion der Unwirksamkeit nach § 9 Abs. 1 AGBG, jetzt § 307 Abs. 1 BGB und ist schon deshalb mit den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung nicht zu vereinbaren. Bei inhaltsgleicher Ersetzung blieben der Verstoß gegen das Transparenzgebot folgenlos und die wegen Intransparenz unwirksamen Klauseln mit den verdeckten Nachteilen bei Kündigung und Beitragsfreistellung für den Versicherungsnehmer letztlich doch verbindlich.

4.
Da die Vertragsergänzung nach § 172 Abs. 2 VVG gescheitert ist, hatte der Senat im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung zu entscheiden, ob und auf welche Art die einmaligen Abschlusskosten mit den Beiträgen zu verrechnen sind. Die danach vorzunehmende Interessenabwägung führt zu folgendem Ergebnis: Bei vorzeitiger Beendigung der Beitragszahlung bleibt jedenfalls die versprochene Leistung geschuldet; der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten. Dieser Min-destbetrag wird bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals. Bereits erworbene Ansprüche aus einer vereinbarten Überschussbeteiligung werden dadurch nicht erhöht.

Urteile vom 12. Oktober 2005
IV ZR 162/03 - Amtsgericht Hannover – Entscheidung vom 12.11.2002 - 525 C 5344/02 ./. Landgericht Hannover – Entscheidung vom 12.6.2003 - 19 S 108/02 IV ZR 177/03 - Amtsgericht Düren – Entscheidung vom 30.10.2002 - 45 C 214/02 ./. Landgericht Aachen – Entscheidung vom 10.7.2003 - 2 S 367/02 IV ZR 245/03 -Amtsgericht Hildesheim – Entscheidung vom 28.4.2003 - 49 C 123/02 ./. Landgericht Hildesheim – Entscheidung vom 16.10.2003 - 1 S 54/03

Karlsruhe, den 12. Oktober 2005
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"aG": Restgehstrecke nicht immer relevant
16.10.2005 - 17:35 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
"aG": Restgehstrecke nicht immer relevant "aG": Restgehstrecke nicht immer relevant
L 18 SB 45/04 Bay. LSG - Urteil vom 5. Oktober 2004

Bei der Frage, ob ein behinderter Mensch außergewöhnlich gehbehindert (Nachteilsausgleich aG) ist, kommt es nicht immer darauf an, welche Restgehstrecke ihm tatsächlich verblieben ist.

Wenn der behinderte Mensch nämlich nicht so stark beeinträchtigt ist, dass ihm schon auf den ersten Metern eine Fortbewegung nur mit großer körperlicher Anstrengung möglich ist, scheidet die Feststellung der Nachteilsausgleichs aus.
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Birgit Dreiskemper
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