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Ausweis & Co. News
Parkerleichterungen außerhalb der aG-Regelung
10.07.2006 - 23:48 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Parkerleichterungen außerhalb der aG-Regelung Für behinderte Menschen, die die Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "aG" (außergewöhnlich gehbehindert) nicht erfüllen, aber in ihrer Fortbewegungsfähigkeit dennoch stark beeinträchtigt sind, besteht nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 StVO die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen zu erlangen. Die dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften der Länder sind nicht einheitlich.

Nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 StVO besteht die Möglichkeit, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von allen durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen erlassenen Verboten oder Beschränkungen zu genehmigen. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung steht im Ermessen der Verkehrsbehörden. Um eine einheitliche und ermessensfehlerfreie Entscheidungspraxis der Straßenverkehrsbehörden innerhalb eines Bundeslandes zu gewährleisten, hat ein Teil der Bundesländer Verwaltungsvorschriften erlassen, welchem Personenkreis Parkerleichterungen neben den in der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs. 1 Nr. 4 a und 4 b StVO aufgeführten gewährt werden kann.

Folgenden schwerbehinderten Menschen, die nicht außergewöhnlich gehbehindert sind, werden Parkerleichterungen
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Wahl des Arztes, Hilfsmittellieferanten, Krankenkasse
06.07.2006 - 20:35 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Wahl des Arztes, Hilfsmittellieferanten, Krankenkasse Nur mal so, weil ich schon wieder von einem aktuellen Fall gehört habe, der sich zugetragen hat (außer dem in Webkänguru's Forum!):

Wir haben (noch) freie Arztwahl, freie Krankenkassenwahl und freie Wahl des Lieferanten oder Herstellers von Hilfsmitteln.

Folgendes ist rechtlich nicht haltbar:

Daß

- der Arzt den (Hilfsmittel)Lieferanten vorschreibt

- die Krankenkasse den Arzt vorschreibt

- die Krankenkasse den Hilfsmittellieferanten

vorschreibt!


------------------

Eines(!) der relevanten Urteile:

Krankenkassen dürfen Sanitätshäuser nicht vorschreiben

Bei der Verordnung von Hilfsmitteln verlangen manche Krankenkassen, dass diese bei einem von ihnen vorgeschriebenen Lieferanten beschafft werden. Dies ist nicht rechtens.

Der Fall: Einem Patienten, der einen neuen Rollstuhl benötigte, wurde auf den von ihm angeforderten Kosten- voranschlag hin von der Krankenkasse ein zweites billigeres Angebot eines anderen Lieferanten zugeschickt und erklärt, dass entweder das billigere Hilfsmittel bezogen wird oder dass der Versicherte die Differenz selbst übernimmt.

Argumente wie *der Kauf bei dem Sanitätshaus des Vertrauens, bei dem auch andere Produkte gekauft werden*, *schnellerer Reparaturservice* etc. wurden von der Kasse nicht akzeptiert.

Dagegen hat der Versicherte geklagt und vom OLG Schleswig-Holstein auch Recht bekommen (AZ: 6U49/00).
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Pilotprojekt „Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit“ gestartet – konsensuale Streitschlichtung wird erprobt
22.05.2006 - 20:07 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Pilotprojekt „Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit“ gestartet – konsensuale Streitschlichtung wird erprobt
Zitat
Bayerisches Landessozialgericht
Verwaltung 17.05.2006 - 17.05.2007

Sozialministerin Stewens: Pilotprojekt „Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit“ gestartet – konsensuale Streitschlichtung wird erprobt

„Die gerichtsinterne Mediation ist ein innovativer Weg um eine für die Parteien interessengerechte Streitschlichtung zu verwirklichen. In einem auf zwei Jahre angelegten Modellversuch werden wir deshalb diese konsensuale Streitschlichtung am Bayerischen Landessozialgericht und am Sozialgericht München erproben.“ Mit diesen Worten stellte Bayerns Sozialministerin Christa Stewens heute in München das Pilotprojekt „Mediation in der Sozialgerichtsbarkeit“ vor.
Stewens: „Für dieses Projekt bilden wir 20 Richterinnen und Richter zu Mediatoren aus, die dann dank ihrer speziellen Kenntnissen in Mediation und Konfliktmanagement die Moderatorenrolle in den Mediationsverfahren übernehmen können.“ Insbesondere Streitigkeiten im Bereich der Krankenversicherung, Unfallversicherung und Arbeitsförderung seien für die Anwendung dieses freiwillige Verfahren geeignet. „Wann das vertrauliche und nichtöffentliche Mediationsverfahren den Interessen der Parteien entgegen kommt und damit zur Förderung des Rechtsfriedens beitragen kann, werden die geschulten Richterinnen und Richter von Fall zu Fall entscheiden“, erläuterte die Ministerin.
Nach einem Einführungsseminar werden den Richterinnen und Richtern in einer zweiteiligen Seminarreihe die Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der Moderatorenrolle vermittelt. Neben der Rolle und dem Selbstverständnis eines Mediators ist dabei das Erlernen und Anwenden von Kommunikations- und Fragetechniken in der Mediation Schwerpunkt der Intensivausbildung.


Herausgeber: Präsident des LSG Klaus Brödl,
Ludwigstraße 15, 80539 München, Tel.: 089 / 2367 - 1
Pressesprecher: Vorsitzender Richter am LSG Rainer Rühling,
Tel.: 089 / 2367 - 1, Fax: 089 / 2367 - 290,
E-Mail: presse@lsg.bayern.de

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Schwerbehindertenausweis: Rückdatierung für Steuererleichterung
23.11.2005 - 23:12 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Schwerbehindertenausweis:  Rückdatierung für Steuererleichterung Keine Rückdatierung des Schwerbehindertenausweises für Steuererleichterung
Sozialgericht Dortmund, Rechtsprechung 07.05.2004

Versorgungsämter müssen Schwerbehindertenausweise auch dann nicht rückwirkend ausstellen, wenn der behinderte Mensch für eine schon vor dem Feststellungsantrag vorliegende Behinderung Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen will.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines an der Parkinson-Krankheit leidenden Dortmunders, für den das Versorgungsamt ab Antragstellung einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 und Hilflosigkeit (Merkzeichen "H") festgestellt hatte.

Der Behinderte verklagte das Versorgungsamt mit dem Begehren, aus steuerlichen Gründen auch für eineinhalb Jahre vor seinem Feststellungsantrag den GdB von 100 und das Merkzeichen "H" zuzuerkennen.

Die 43. Kammer des Sozialgerichts Dortmund wies die Klage unter dem Vorsitz des Richters Dr. Kolmetz ab. Der Schwerbehindertenausweis dokumentiere den GdB und etwaige Merkzeichen grundsätzlich ab der Antragstellung des behinderten Menschen bei dem Versorgungsamt. Nur bei Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses könne der Vermerk im Schwerbehindertenausweis verlangt werden, dass die Eigenschaft als Schwerbehinderter, ein höherer GdB oder die gesundheitlichen Voraussetzungen eines Merkzeichens bereits früher vorgelegen hätten. An die Höhe des GdB oder die Zuerkennung von Merkzeichen anknüpfende Steuervergünstigungen begründeten jedoch kein besonderes Interesse an der rückwirkenden Feststellung. Steuervorteile wie die Behinderten-Pauschbeträge im Einkommenssteuerrecht seien typische Nachteilsausgleiche, die einer Vielzahl behinderter Menschen zu Gute kämen. Eine Regelung, dass für alle steuerlich veranlagten behinderten Menschen das Antragszeitpunktprinzip aufgehoben sei, existiere nicht.

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 29.03.2004, Az.: S 43 SB 20/03
Herausgeber: Präsident des SG Martin Löns
Ruhrallee 1-3, 44139 Dortmund, Tel.: 0231/5415-201
Pressesprecher: Richter am SG a.w.a.R. Ulrich Schorn
Tel.: 0231/5415-227, Fax: 0231/5415-551
E-Mail: pressestelle@sgdo.nrw.de
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Behindertenparkplatz - Nutzung auch bei Hüftschäden!
20.11.2005 - 15:17 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Behindertenparkplatz - Nutzung auch bei Hüftschäden! Nutzung von Behindertenparkplätzen auch bei Hüftschaden

Behindertenparkplätze dürfen auch von Menschen benutz werden, die noch kurze Wege gehen können.

Zu einem entsprechenden Urteil kam das Dortmunder Sozialgericht in einem im März 2003 veröffentlichten Urteil.

Im verhandelten Fall ging es um einen 67-jährige Rentner, dem das Versorgungsamt Dortmund einen entsprechenden Vermerk im Schwerbehindertenausweis verweigert hatte. Laut einem Gutachten konnte der an einer Hüftgelenkerkrankung leidende Rentner aber nur noch rund 50 Meter weit gehen. Nach Ansicht der Richter habe das Versorgungsamt den Antrag des Rentners aber zu Unrecht abgelehnt. Wenn Menschen kurze Wege nur mit fremder Hilfe oder unter großer Anstrengung zurücklegen könnten, hätten sie das Recht, Behindertenparkplätze zu nutzen, hieß es in der Begründung

Aktenzeichen:
S 7 SB 48/02


zuletzt aktualisiert: 08. April 2003 | 17:00
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Low Performer - Angebliche Leistungsmängel
13.11.2005 - 00:41 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Low Performer - Angebliche Leistungsmängel „Low Performer“ schützen:
Einer ist immer der Letzte!



„Mangelnde Leistung von Mitarbeitern muss nicht tatenlos hingenommen werden.“ ...“Low Perfomer identifizieren“ .... „Der richtige Umgang mit Low Performern“

Immer offener wird seit einiger Zeit auf Arbeitgeberseite beraten, wie bei angeblichen Leistungsmängeln von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (AN) vorzugehen ist. Das Ziel ist: „eine Trennung von solchen Mitarbeitern einzuleiten“1. Für Betriebs- und Personalräte bedeutet dieser Trend, möglichst frühzeitig Maßnahmen durchzusetzen, um die systematischen Ausgrenzung und Überwachung von AN zu verhindern. Sind belastende Daten vom Arbeitgeber erst einmal gesammelt und die Kündigung durch gesammelte Vorwürfe über Monate vorbereitet, wird es schwierig, eine Kündigung zu verhindern. Die AN sind dann in der unangenehmen Situation, sich ins Unternehmen oder in die Dienststelle wieder „hineinklagen“ zu müssen. Das muss nicht sein. Wichtig ist, vorbeugend Sicherungen einzubauen, die die Datensammelwut mancher Personalverantwortlicher in die Schranken weist.

Will die Interessenvertretung „dem richtigen Umgang mit Low-Performern“ entgegentreten, ist wichtig zu wissen, welche Schritte der Arbeitgeber zur Vorbereitung einer Kündigung einleiten wird und wann bzw. wie der Betriebsrat/Personalrat zu beteiligen ist:

Die detaillierten Informationen gibt es hier: http://www.fachanwaeltinnen.de/minfo/Low_Performer_schuetzen.pdf

1 Der Arbeitsrechtsberater 2005, 82

Quelle:
Mandanteninfo 2005
Kanzlei Bell & Windirsch
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Merkzeichen aG auch bei subjektiver (nachvollziehbarer) Unmöglichkeit
13.11.2005 - 00:23 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Merkzeichen aG auch bei subjektiver (nachvollziehbarer) Unmöglichkeit Merkzeichen aG auch bei subjektiver (nachvollziehbarer) Unmöglichkeit

Bei der Beurteilung der Kriterien für das Merkzeichen "aG" ist darauf abzustellen, was individuell "möglich" ist.
Sächsisches LSG - Urteil vom 30. März 2005 - Az.: L 6 SB 67/01

Es sind die Fälle auszugrenzen, bei denen die Unmöglichkeit, bestimmte Verrichtungen auszuführen, noch vom Willen gesteuert wird, wenn also in Wahrheit gar keine Unmöglichkeit vorliegt, sondern eine "Unwilligkeit". Davon abzugrenzen sind aber die Fälle, in denen eine schwer kranke Person sich aufgrund der Erkenntnis des eigenen Körpers, der Kenntnis der Krankheit und letztendlich eines gewissen Instinktes bestimmte Sachen nicht mehr zutraut, obwohl sich eine mit relativ groben Messmethoden vorgenommene "objektive Unmöglichkeit" nicht feststellen lässt. In einem solchen Fall kann glaubhaft sein, dass der behinderte Mensch sich bereits vom ersten Schritt an nur mit größter Anstrengung fortbewegen kann. Dann sind auch die Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" erfüllt.

Es kommt nicht darauf an. ob die Fortbewegung mit einem Rollator möglich ist. Wie auch die Fortbewegung mit fremder Hilfe oder einem Rollstuhl ist das Gehen mit einem Rollator nicht mehr unter das Gehen mit Gehhilfe zu subsumieren.

Siehe kompletten Artikel unter Kompletter Artikel "Merkzeichen aG auch bei subjektiver (nachvollziehbarer) Unmöglichkeit
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"aG": Restgehstrecke nicht immer relevant
16.10.2005 - 17:35 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
"aG": Restgehstrecke nicht immer relevant "aG": Restgehstrecke nicht immer relevant
L 18 SB 45/04 Bay. LSG - Urteil vom 5. Oktober 2004

Bei der Frage, ob ein behinderter Mensch außergewöhnlich gehbehindert (Nachteilsausgleich aG) ist, kommt es nicht immer darauf an, welche Restgehstrecke ihm tatsächlich verblieben ist.

Wenn der behinderte Mensch nämlich nicht so stark beeinträchtigt ist, dass ihm schon auf den ersten Metern eine Fortbewegung nur mit großer körperlicher Anstrengung möglich ist, scheidet die Feststellung der Nachteilsausgleichs aus.
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Birgit Dreiskemper
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