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Berufstätigkeit News
Blinder klagt auf Zulassung zum Heilpraktiker
20.09.2006 - 23:59 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Blinder klagt auf Zulassung zum Heilpraktiker Kann ein Blinder den Heilpraktikerberuf ausüben?

MANNHEIM (ddp). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich mit der Frage befaßt, ob ein Blinder den Heilpraktikerberuf ausüben kann.

Kläger ist ein 41jähriger, der durch die Netzhauterkrankung Retinitis Pigmentosa fast vollständig sein Augenlicht verloren hat. Das Land Baden-Württemberg hatte ihm die Zulassung zur Heilpraktikerprüfung versagt, weil ihm die erforderliche Eignung für die Berufsausübung fehle.

Der Rechtsstreit wird erst später entschieden. Auf Vorschlag des Gerichts soll der Mann zunächst an einer eingeschränkten Prüfung teilnehmen, um seine Kenntnisse unter Beweis zu stellen. Besteht er die Prüfung, müssen die Richter über die Grundsatzfrage beraten, ob er zumindest in Teilbereichen als Heilpraktiker arbeiten darf.
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Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Nichteinstellung
02.07.2006 - 09:00 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Nichteinstellung Ein Entschädigungsanspruch eines nicht eingestellten, schwerbehinderten Arbeitsplatzbewerbers gemäß § 81 II Nr. 2, 3 SGB IX setzt voraus, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt. Die Behinderung muss dabei zumindest ein Motiv für die Nichteinstellung sein. Damit scheidet eine Benachteiligung wegen der Behinderung aus, wenn der Personalverantwortliche von der Behinderung keine Kenntnis erlangt hat.

Der schwerbehinderte Kläger hatte sich um eine Stelle bei dem Beklagten beworben. Die bei dem Beklagten angestellte V. legte für jeden Bewerber ein Übersichtsblatt zur Weiterleitung an die Personalverantwortlichen an. Im Fall des Klägers vergaß V. im Übersichtsblatt seine Schwerbehinderteneigenschaft zu vermerken. Als der Kläger die Stelle nicht erhielt, verlangte er mit der daraufhin erhobenen Klage von dem Beklagten eine Entschädigung gem. § 81 II Nr. 2,3 SGB IX. Dabei rügte er die unterbliebene Beiziehung der Schwerbehindertenvertretung und des Personalrats(§ 81 I S. 4 i.V.m. § 93 SBG IX), die unterbliebene Einladung zu einem Vorstellungsgespräch (§ 82 S. 2 SGB IX) und die unterbliebene Begründung der Ablehnung seiner Bewerbung (§ 81 I S. 9 SGB IX).

Nachdem die Klage vor dem ArbG keinen Erfolg hatte, stellte der Kläger u.a. den Antrag ihm für seine beabsichtigte Berufung Prozesskostenhilfe zu gewähren. Das LAG hat den Antrag abgewiesen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Die vom Kläger für einen Entschädigungsanspruch herangezogenen Anspruchsgrundlagen des § 81 II S. 2 Nr. 2, 3 SGB IX sind tatbestandsmäßig nicht erfüllt. Eine Benachteiligung wegen der Behinderung ist dann zu bejahen, wenn die Behinderung eines Bewerbers zumindest ein von mehreren Motiven für die ablehnende Entscheidung des Arbeitgebers ist.

Nicht die Benachteiligungsmaßnahme als solche ist entscheidend, sondern der Benachteiligungsgrund. Damit setzt der streitgegenständliche Entschädigungsanspruch aber zwingend die Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung voraus; ohne Kenntnis der Schwerbehinderung kann die Schwerbehinderung kein Beweggrund für eine ablehnende Entscheidung sein. Diese Frage ist zu trennen von der Frage der Notwendigkeit eines Verschuldens. Auch wenn die Entschädigungspflicht kein Verschulden des Arbeitgebers voraussetzt, so ist doch ohne Kenntnis des Arbeitgebers von der Schwerbehinderung ein Entschädigungsanspruch nicht gegeben. Damit genügt es für einen Entschädigungsanspruch nicht, wenn der Bewerber objektiv Schwerbehinderter ist und vom Arbeitgeber objektiv die Pflichten der §§ 81 f SGB IX verletzt worden sind.

Da der Beklagte eine juristische Person öffentlichen Rechts ist, ist auf die Kenntnis bestimmter natürlicher Personen, die ihn bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben vertreten, abzustellen. Dabei kommt es auf jene natürlichen Personen an, die die Pflichten hätten erfüllen sollen, die nach dem klägerischen Vorbringen verletzt worden sind. LAG Nürnberg, Beschl. v. 01.04.2004 - 7 SHa 4/04 LAG Nürnberg-online
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Umzug - Betriebsbedingte Versetzung - Schwerbehinderung
14.12.2005 - 23:03 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Umzug - Betriebsbedingte Versetzung - Schwerbehinderung Auch Schwerbehinderte müssen betriebsbedingte Versetzung akzeptieren

Arbeitsgericht Frankfurt (Az.: 22/5/4 Ca 1997/04)
(Meldung vom 08.02.2005)

Auch schwerbehinderte ältere Arbeitnehmer müssen betriebsbedingte Versetzungen in eine andere Stadt akzeptieren, wenn sie nicht ihren Arbeitsplatz verlieren wollen. Das geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt hervor.

Nachdem Sitz und Geschäftsstelle eines mit öffentlichen Geldern getragenen Vereins von Frankfurt nach Berlin verlegt worden waren, erhielten die 110 Beschäftigten Änderungskündigungen, mit denen sie nach Berlin versetzt wurden. Eine schwerbehinderte Arbeitnehmerin akzeptierte die Versetzung nicht. Wegen ihrer gesundheitlichen Beschwerden und ihres Alters sei ihr ein Umzug nicht zuzumuten, argumentierte sie.

Dem folgten die Richter nicht. Auch Schwerbehinderte müssten eine Versetzung hinnehmen, wenn es aus betriebsbedingten Gründen keine Alternative für sie gibt. Eine weit reichende Versetzung sei immer noch milder für den betroffenen Arbeitnehmer als eine Entlassung und die damit verbundene Arbeitslosigkeit. Nachdem die Frau die Versetzung abgelehnt hatte, erklärte das Gericht ihr Arbeitsverhältnis für beendet.
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Massenentlassungen
14.12.2005 - 23:01 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Massenentlassungen Vorsicht bei Massenentlassungen

EuGH, Urt. v. 27.01.2005, Az C 188/03

Der Europäische Gerichtshof hat durch sein Urteil vom 27.01.2005 (Az.: C-188/03) neue Unsicherheiten für Arbeitgeber bei Massenentlassungen heraufbeschworen.

Eigentlich geht es nur um die Reihenfolge gewisser Formalitäten, aber die Auswirkungen von kleinsten Fehlern, die bislang gar nicht als Fehler angesehen wurden, sind gravierend. Bisher war die übliche Reihenfolge: Anhörung des Betriebsrat und Abstimmung einer Liste der zu entlassenden Arbeitnehmer, Kündigung dieser Arbeitnehmer, Anzeige der Liste bei der Bundesagentur für Arbeit, tatsächliches Ende des Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers. Laut EuGH müssen nun wegen einer anderen Interpretation des Wortes „Entlassung“ die Anhörung des Betriebsrates und die Anzeige der Liste bei der Bundesagentur schon vor dem Ausspruch der Kündigung erfolgen. Das führt bei den bei Massenentlassungen einzuhaltenden Fristen zu Verwirrungen und ggf. sogar zur Pflicht, bei langen Kündigungsfristen sogar zweimal bei der Bundesagentur anzuzeigen.
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Schadensersatzpflicht bei Benachteiligung bei der Einstellung von Schwerbehinderten
25.11.2005 - 01:05 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Schadensersatzpflicht bei Benachteiligung bei der Einstellung von Schwerbehinderten Aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Marburg im „Schwerbehindertenrecht“

Das Arbeitsgericht Marburg hat mit Urteil vom 29.07.2005, 2 Ca 65/05 (nicht rechtskräftig)
zur Schadensersatzpflicht bei Benachteiligung bei der Einstellung von Schwerbehinderten
die Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 15.02.2005, 9 AZR 635/03) klargestellt:


1. Sachverhalt

Nach Ausschreibung einer Stelle war das Bewerbungsverfahren noch im Laufe der Bewerbungsfrist abgebrochen worden, da eine Mitarbeiterin auf diese Stelle umgesetzt werden konnte. Die Bewerbung eines Schwerbehinderten war nicht sofort an die Schwerbehindertenvertretung
weitergeleitet worden. Dem Schwerbehinderten wurde Schadensersatz zugesprochen

2. Rechtslage

Dem Arbeitgeber ist es, dies verlangt schon das Grundgesetz, verboten, Behinderte Menschen zu benachteiligen. §§ 81 und 82 SGB IX treffen hierzu Regelungen. Diese Benachteiligungspflicht
gilt für insbesondere für die Einstellung.

Der Arbeitgeber muss zunächst die Bewerbung eines/einer Schwerbehinderten sofort nach Eingang an die Schwerbehindertenvertretung weiterleiten (§ 81 Abs. 1 Satz 4 SGB IX).

Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so wird vermutet, dass eine Benachteiligung stattgefunden hat. Dies müsste der Arbeitgeber dann widerlegen. Öffentlich rechtliche Arbeitgeber müssen zusätzlich immer zum Bewerbungsgespräch einladen (§ 82 SGB IX).

Eine Benachteiligung führt dabei jedoch zu keinem Einstellungsanspruch sondern zu einem Schadenersatzanspruch. Wäre der Schwerbehinderte bei Berücksichtigung seiner Bewerbung eingestellt worden, so ist angemessene Entschädigung zu leisten (§ 81 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX). Diese ist dem Einzelfall entsprechend auszugestalten.

Selbst, wenn der/die Schwerbehinderte nicht eingestellt worden wäre, steht ihm/ihr ein Schadensersatzanspruch
in Höhe von höchstens 3 Monatsgehältern zu (§ 81 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX). Diese Ansprüche
müssen 2 Monate nach Zugang der Ablehnung schriftlich geltend gemacht werden.

3. Das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg
Das ArbG Marburg füllt die Rechtsprechung des BAG bezüglich der Reichweite der Entlastungsmöglichkeit aus:

Das begonnene Bewerbungsverfahren kann nur dann abgebrochen werden, wenn kein
neuer Arbeitnehmer hierauf eingestellt wird und auch keine interne Umsetzung erfolgte.

Dies berechtigt aber nicht dazu, die Bewerbungen zu sammeln und sich dann darauf zu berufen, dass das Bewerbungsverfahren letztlich habe eingestellt werden können. Erst nach
korrekter Beendigung des Verfahrens ohne Neueinstellung oder Umsetzung kann auf die
sofortige Vorlage bei der Schwerbehindertenvertretung bzw. die Einladung verzichtet werden, keinesfalls vorher. Es gilt deshalb, dass es für den Arbeitgeber teuer werden kann, die Bewerbungsunterlagen von Schwerbehinderten unbeachtet zu lassen. Die Entlastungsmöglichkeiten für den Arbeitgeber sind weiterhin sehr gering.

Bremen, Oktober 2005
Autoren: RAin Christiane Ordemann, Fachanwältin für Arbeitsrecht
Rechtsreferendar Christian Schlör


Quelle: http://www.ord-loh.de/pdf/ArbG_Marburg_Schwerbehindertenrecht-1.pdf
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Birgit Dreiskemper
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