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Nachteilsausgleiche, Vergünstigungen und Rabatte News
Verkehrsrechtliche Vergünstigungen für Behinderte
20.06.2006 - 03:05 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Verkehrsrechtliche Vergünstigungen für Behinderte Parkerleichterungen für Schwerbehinderte und Blinde

Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden können durch Ausnahmegenehmigungen Vergünstigungen im ruhenden Verkehr gewährt werden.

Als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere des Leidens dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen können.

Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist bei der örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Als Nachweis für das Vorliegen einer entsprechenden Behinderung kommt i.d.R. in Betracht

ein Ausweis für Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen „aG“ oder mit dem Merkzeichen „Bl“ oder
ein Bescheid eines Versorgungsamtes
eine gesonderte Bescheinigung eines Versorgungsamtes über das Vorliegen der genannten Voraussetzungen.
Die Ausnahmegenehmigung wird in aller Regel gebührenfrei auf zwei Jahre in stets widerruflicher Weise erteilt.

Die Ausnahmegenehmigung kann auch Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung, die keine Fahrerlaubnis besitzen und Blinden, die auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen sind und die sich nur mit fremder Hilfe bewegen können, erteilt werden.

Der von der Verwaltungsbehörde ausgestellte Parkausweis ist am Kraftfahrzeug gut sichtbar anzubringen. Vorzugsweise sollte dies durch Anbringung hinter der Frontscheibe erfolgen.

Behinderten mit einer Ausnahmegenehmigung ist folgendes erlaubt:

Das Parken bis zu drei Stunden an Stellen, an denen eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286 StVO) angeordnet ist, und im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290 StVO). Die Ankunftszeit muß sich aus der Einstellung auf einer Parkscheibe ergeben.


Die Überschreitung der zugelassenen Parkdauer im Bereich eines Zonenhaltverbots (Zeichen 290/292 StVO), in dem durch Zusatzschild das Parken zugelassen ist (Parkscheibe einstellen).


Das Parken über die zugelassene Zeit hinaus an Stellen, die durch Zeichen 314 „Parkplatz“ oder Zeichen 315 „Parken auf Gehwegen“ gekennzeichnet sind und für die durch ein Zusatzschild eine Begrenzung der Parkzeit angeordnet ist.


Das Parken während der Ladezeit in Fußgängerzonen, in denen das Be- oder Entladen für bestimmte Zeiten freigegeben ist.


Das Parken an Parkuhren und bei Parkscheinautomaten ohne Gebühr und ohne zeitliche Begrenzung.


Das Parken auf Parkplätzen für Anwohner bis zu 3 Stunden.


Das Parken in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) außerhalb der gekennzeichneten Flächen, ohne den durchgehenden Verkehr zu behindern.
Diese Parkerleichterungen können dann in Anspruch genommen werden, sofern in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit besteht. Die höchstzulässige Parkzeit beträgt 24 Stunden.

Es können auch allgemeine Sonderparkplätze für Behinderte (aG und Bl) eingerichtet werden. Diese Flächen werden mit Zeichen 314 „Parkplatz“ oder Zeichen 315 „Parken auf Gehwegen“ und mit dem Zusatzschild 1044-10 „Rollstuhlfahrersymbol“ gekennzeichnet

Bei unberechtigt auf Behindertenparkplätzen abgestellten Kraftfahrzeugen wird ein Verwarnungsgeld in Höhe von EUR 35,-- erhoben. Das verbotswidrige Parken auf einem Behindertenparkplatz rechtfertigt auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes regelmäßig eine Abschleppmaßnahme (BVerwG DAR 02, 470). Das Abschleppen unberechtigt geparkter Fahrzeuge kann nach den polizeirechtlichen Vorschriften grundsätzlich auch dann angeordnet werden, wenn ein Berechtigter nicht konkret am Parken gehindert wird (OVG Münster VRS 69, 475; VGH München NJW 1989, 245).

Parkerleichterung für Ohnhänder (Ohnarmer) und Kleinwüchsige

Auch Ohnhänder und Ohnarmer erhalten auf Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahmegenehmigung, um an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei und im Zonenhaltverbot bzw. auf Parkplätzen mit zeitlicher Begrenzung ohne Benutzung der Parkscheibe zu parken.
Kleinwüchsigen Menschen mit einer Körpergröße von 1,39m und darunter kann genehmigt werden, an Parkuhren und Parkscheinautomaten gebührenfrei zu parken.
Bei Inanspruchnahme der Parkerleichterungen ist die Ausnahmegenehmigung an den Innenseiten der Windschutzscheibe gut sichtbar und lesbar anzubringen. Mit der Ausnahmegenehmigung ist keine Befreiung von der zulässigen Höchstparkdauer verbunden.

Befreiung von der Gurtanlege- und Schutzhelm-Tragepflicht

Von der Anlegepflicht für Sicherheitsgurte und von der Schutzhelmtragepflicht können Personen im Ausnahmewege befreit werden, wenn das Anlegen der Gurte bzw. das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. In einer ärztlichen Bescheinigung muss ausdrücklich bestätigt sein, daß der Antragsteller aufgrund des ärztlichen Befundes von der Gurtanlege- bzw. Helmtragepflicht befreit werden muss.

Der Antrag auf Ausnahmegenehmigung ist bei der örtlichen Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Die Ausnahmegenehmigung wird dort, wo es sich um einen attestierten nicht besserungsfähigen Dauerzustand handelt, unbefristet erteilt.

Auflagen im Führerschein

Das deutsche Straßenverkehrsrecht bestimmt, dass die Verwaltungsbehörde die Beibringung eines amts- oder fachärztlichen Zeugnisses, des Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder des Gutachtens einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle fordern kann, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken gegen die Eignung des Führerscheinbewerbers begründen können. Ergeben die Untersuchungen, dass der Antragsteller bedingt geeignet ist, so kann die Verwaltungsbehörde die Fahrerlaubnis unter den erforderlichen Auflagen erteilen; der Betroffene hat den Auflagen nachzukommen. Die Verwaltungsbehörde kann die Erlaubnis auf eine bestimmte Fahrzeugart oder ein bestimmtes Fahrzeug mit besonderen, im Führerschein genau zu bezeichnenden Einrichtungen beschränken, auch die Nachuntersuchung des Inhabers der Fahrerlaubnis nach bestimmten Fristen anordnen.
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Flugreisen bei Schwerbehinderung (Rabatte, Erleichterungen)
04.06.2006 - 01:21 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Flugreisen bei Schwerbehinderung (Rabatte, Erleichterungen) Lufthansa: Flugreisen zwischen Deutschland und den USA

Schwerbehinderte Personen mit einem GdB von mindestens 50 erhalten eine Ermäßigung von 30 %, anwendbar auf die jeweiligen Economy-, Normal- oder Sondertarife, auf den LH-Flugreisen zwischen Deutschland und den USA. Ausnahmen gibt es in den Zeiträumen der Hochsaison.

Die Ermäßigungen gelten nicht für Flüge, die unter Lufthansa-Flugnummer von einem Kooperationpartner durchgeführt werden.

Begleitpersonen von schwerbehinderten Menschen fliegen bei den deutschen Fluggesellschaften (Lufthansa, LTU, Deutsche BA, Eurowings, Hamburg Airlines) im innerdeutschen
Luftverkehr bei eingetragenem Merkzeichen B kostenlos. Schwerkriegsbeschädigten, Schwerwehrdienstbeschädigten, rassisch oder politisch Verfolgten, deren
Grad der Behinderung (GdB) mindestens 50 beträgt und vor dem 1. Oktober 1979 festgestellt wurde, ermäßigen die Fluggesellschaften im innerdeutschen Flugverkehr
die Flugpreise um 30 %.

Erleichterungen im Flugverkehr im Allgemeinen

Im Flugverkehr zählen behinderte Menschen zu den „Personen mit eingeschränkter Mobilität“, zu denen auch u. a. unbegleitete Kinder sowie ältere und kranke Menschen
zählen. Aus Sicherheitsgründen schränken Luftfahrtrechtliche Bestimmungen die Gesamtzahl dieser Personen, die sich auf einem Flug an Bord befinden dürfen,
in Abhängigkeit vom Flugzeugtyp ein. Es ist daher dringend zu empfehlen, Flüge rechtzeitig zu buchen.

Die deutschen Linien- und Charterfluggesellschaften gewähren schwerbehinderten Menschen und in besonderen Fällen Begleitpersonen besondere Erleichterungen,
u.a.
– Rollstühle und sonstige Hilfsmittel werden kostenlos befördert,
– Blindenhunde werden kostenlos mit im Passagierraum befördert (Maulkorbpflicht),
– Betreuung der schwerbehinderten Personen durch die Mitarbeiter des Flughafens
bzw. der Fluggesellschaften vom Check-in bis zur Gepäckausgabe am Zielort,
– Bereitstellung von Leihrollstühlen,
– bei Langstreckenflügen können Bordrollstühle zur Verfügung gestellt werden,
– Reservierung von speziellen Sitzen. Aus Sicherheitsgründen können die Sitzplätze
an den Notausgängen nicht reserviert werden.

Weitere Hinweise für behinderte Reisende geben die Fluggesellschaften selber und die Reisebüros.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an die jeweilige Fluggesellschaft.

Stand: April 2006

Siehe auch: Rabatte und Erleichterungen für Körperbehinderte mit Rollstuhl bei Flugreisen bzw. Fluglinien
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Autokauf - Rabatt, Sonderrabatte zur KFZ Anschaffung von den Herstellern
11.12.2005 - 17:05 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Autokauf - Rabatt, Sonderrabatte zur KFZ Anschaffung von den Herstellern Vor dem Auto-Kauf Angebote einholen
Zahlreiche Konzerne bieten Menschen mit Behinderungen Rabatte an

In einem "Autofahrerland" wie Deutschland ist der eigene Wagen mehr als ein Statussymbol. Für Menschen mit Behinderungen ist er oft die einzige Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Denn flexible und selbstständige Mobilität ist für sie häufig eine wichtige Voraussetzung, um überhaupt berufstätig sein zu können. Auch die Freizeitgestaltung wird mit einem fahrbaren Untersatz abwechslungsreicher.

Der VdK berichtete über Rabatte für Schwerbehinderte bei Neukauf eines Wagens. Leider haben einige Mitglieder in diesem Zusammenhang berichtet, dass mancher Händler vorgab, nichts von den Rabatten zu wissen. Man kann nur raten: Bleiben Sie hartnäckig, die Konzerne machen offiziell Werbung für diese Rabatte.

Nachlass von 15 Prozent
Volkswagen beispielsweise gewährt Menschen mit Behinderungen bei Vorlage des Schwerbehindertenausweises einen Rabatt von 15 Prozent auf den Neupreis eines Wagens.
Voraussetzungen sind ein Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 Prozent sowie eines der Merkzeichen "G" (gehbehindert), "aG" (außergewöhnlich gehbehindert), "H" (hilflos) oder "Blind". Den Preisnachlass bekommen auch Kunden mit einer Conterganschädigung sowie Eltern behinderter Kinder.
Ganz neu ist die Rabatt-Aktion der Adam Opel AG: Seit dem 2. Februar bekommen schwerbehinderte Menschen einen Nachlass von mindestens 15 Prozent auf den Neupreis eingeräumt. Auch hier gelten die zuvor genannten Voraussetzungen.

Der Konzern Seat Deutschland empfiehlt seinen Vertragshändlern ebenfalls einen Rabatt von 15 Prozent für Kunden mit Handikap, allerdings liegt es im Ermessen des Händlers, ob er ihn dem Käufer tatsächlich einräumt. Der Vergleich bei verschiedenen Seat-Händlern lohnt sich also. Gleiches gilt für den Neukauf eines Wagens der Marke Skoda. Auch hier sollten sich Kaufwillige die Angebote mehrerer Händler einholen!

Bei der Firma Renault gibt es eine Einschränkung für den Preisnachlass: die Franzosen haben mit dem Bund behinderter Auto-Besitzer (BbAB) ein Rahmenabkommen getroffen. Daher zahlen nur Mitglieder des BbAB 15 Prozent weniger. BbAB-Mitglieder bekommen auch einen Zuschuss, wenn sie sich für einen Wagen der Marken Fiat, Lancia oder Alfa Romeo entscheiden.
(aus 2003, aber m.W.nach immer noch gültig!)

Die Firma Hyundai hat zum 1.10.2006 den Rabatt für schwerbehinderte Menschen eingestellt! Über eine "Lösung" bzw. eine Alternative werde zur Zeit "nachgedacht". In diesem Zusammenhang vielen Dank dem Forumsmitglied ROPO für seine Recherchen!

Interessante Info´s diesbezüglich auch unter Spartips für Schwerbehinderte

Wer als behinderter Arbeitnehmer auf ein Auto angewiesen ist, kann bei einem Reha-Träger wie der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) oder beispielsweise bei seinem Renten- und Unfallversicherungsträger eine Förderung von bis zu 9500 Euro beantragen. (siehe auch unter
Kraftfahrzeug, Auto kaufen - staatliche Förderung )

Kontakte:
Volkswagen AG
Vertrieb Sonderfahrzeuge
Postfach 19 13/3,
38436 Wolfsburg,
Telefon (0 53 61) 97 16 26, oder Telefon (08 00) 8 65 57 92
E-Mail: post@vw-mobil.de oder
im Internet unter http://www.vw-mobil.de


Adam Opel AG
Kunden-Info-Center
65428 Rüsselsheim
Abteilung Verkaufsprogramme
Telefon (0 61 42) 77 50 00


Seat Deutschland GmbH
Starkenburgstraße 10
64546 Mörfelden-Walldorf,
Telefon (0 61 05) 2 08-0
Fax (0 61 05) 2 08-1 13


Renault Nissan Deutschland AG
Renault-Nissan-Straße 6-10
50321 Brühl,
Telefon (0 22 32) 73-0


Bund behinderter Auto-Besitzer e. V. (BbAB)
Postfach 12 02
66443 Bexbach
Telefon (0 68 26) 57 82
E-Mail: mail@bbab.de (Tanja Schäfer)
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Kraftfahrzeughilfe - Finanzielle Förderung zur Anschaffung eines KFZ Autos bei Schwerbehinderung
17.11.2005 - 22:55 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Kraftfahrzeughilfe - Finanzielle Förderung zur Anschaffung eines KFZ Autos bei Schwerbehinderung Kraftfahrzeughilfe

Die Kraftfahrzeughilfe ist ein wesentliches Instrument zur Wiedereingliederung behinderter Mitbürger in Arbeit und Beruf. Unter bestimmten Voraussetzungen kommt sie im Rahmen der medizinischen Rehabilitation in Betracht, ggf. kann sie auch zur allgemeinen sozialen Rehabilitation gewährt werden.

Die folgende Kurzdarstellung kann nur einen groben Überblick vermitteln. Weiter gehende Informationen enthalten die einschlägigen Gesetze, die am Ende der Darstellung aufgelistet sind. Auskünfte erteilen je nach Art und Ursache der Behinderung:

zur beruflichen Rehabilitation die gesetzliche Unfallversicherung, die gesetzliche Rentenversicherung, die Versorgungsämter, die Arbeitsämter, die Integrationsämter
zur medizinischen Integration die Unfallversicherung, die Versorgungsämter, ggf. die Sozialämter
zur allgemeinen sozialen Integration die Sozialämter, ggf. die Versorgungsämter
Die wichtigste Grundlage zur vorliegenden Thematik ist die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (Kfz-HV), die die Wiedereingliederung Behinderter in das Arbeitsleben betrifft. Danach gilt:

Gemäß § 2 werden die Leistungen (Zuschüsse oder Darlehen) erbracht

1. zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

2. für eine behinderungsgerechte Zusatzausstattung

3. zur Erlangung einer Fahrerlaubnis Auch Behinderte mit einem GdB unter 50 kommen als Anspruchsberechtigte in Frage. Entscheidend ist, dass der Behinderte infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsplatz oder den Ort einer sonstigen Maßnahme der beruflichen Bildung zu erreichen, und dass er nur auf diese Weise dauerhaft eingegliedert werden kann. Dabei ist in jedem Fall zu prüfen, ob keine andere Möglichkeit besteht, den Arbeitsplatz zu erreichen (etwa mit Fahrrad, Werksbus, öffentlichen Verkehrsmitteln, usw.).

Lehrlinge können Kfz-Hilfe erhalten, soweit ihr Arbeitsentgelt über der Versicherungspflichtgrenze liegt (derzeit 325 € pro Monat).

Beschäftigte in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfB) erhalten keine Leistungen nach der Kfz-HV. Die WfB's haben in der Regel einen Beförderungsdienst, so dass der Behinderte zum Erreichen seines Arbeitsplatzes nicht auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen ist. Für Sonderfälle ist der überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig.

Schüler allgemein bildender Schulen sind ebenfalls von der Kfz-Hilfe ausgenommen.

Für Rentner gilt das Gleiche, da sie nicht mehr in das Berufsleben integriert werden. Anders ist das für Renten von vermindert Erwerbsfähigen. Sie sind berechtigt, wenn durch die Kfz-Hilfe die Verminderung der Erwerbsfähigkeit beseitigt wird.

Die Höhe des Zuschusses zur Anschaffung eines Kfz ist abhängig vom Einkommen des Behinderten. Im Höchstfall beträgt er 9.500 €. § 6 der Kfz-HV enthält eine Tabelle zu dem Verhältnis von Einkommen und Höhe des Zuschusses. Die Kosten der behinderungsbedingten Zusatzausstattung werden gesondert berücksichtigt und fallen bei der Festsetzung des Zuschusses zur Anschaffung des Kfz nicht ins Gewicht.

Das Gesetz sieht keine Einschränkung bei der Wahl des Kfz vor. Der Behinderte kann jedes geeignete Fahrzeug erwerben. An der Höhe des Zuschusses, den der Reha-Träger leistet, ändert sich auch durch die Anschaffung eines Luxusautos nichts. Falls der Behinderte bereits ein geeignetes Fahrzeug besitzt, dessen weitere Benutzung ihm zumutbar ist, hat er keinen Anspruch.

Für eine Zusatzausstattung, die wegen der Behinderung erforderlich ist, ihren Einbau, ihre technische Überprüfung und die Wiederherstellung ihrer technischen Funktionsfähigkeit werden die Kosten in vollem Umfang übernommen, § 7 Kfz-HV. Hier ist die Förderung unabhängig vom Einkommen oder Vermögen des Antragstellers.

Zu den Kosten, die für die Erlangung einer Fahrerlaubnis notwendigerweise entstehen, wird ein Zuschuss geleistet, dessen Höhe einkommensabhängig ist. Die Einzelheiten sind in § 8 Kfz-HV geregelt.

Kosten für behinderungsbedingte Untersuchungen, Ergänzungsprüfungen und Eintragungen in vorhandene Führerscheine werden in vollem Umfang übernommen.

In besonderen Härtefällen sind Ausnahmen bei der Überschreitung der 9.500 € Grenze zur Kfz-Beschaffung und bei der Übernahme der Führerscheinkosten denkbar. Genaueres ist in § 9 Kfz-HV geregelt.

Dort wird allerdings auch bestimmt, dass anstelle von Kfz-Hilfe ein Zuschuss für die Beförderung des Behinderten, insbesondere durch Beförderungsdienste, geleistet werden kann, wenn dies wirtschaftlicher und dem Behinderten zumutbar ist. Das Gleiche gilt auch für den Fall, dass der Behinderte das Kfz nicht selbst führen kann und auch nicht gewährleistet ist, dass ein Dritter das Fahrzeug für ihn führt.

Wichtige Rechtsgrundlagen:
Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation (Kraftfahrzeughilfe-Verordnung, Kfz-HV) Gesetz über die Versorgung für Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz, BVG) Bundessozialhilfegesetz (BSHG) und die Verordnung nach § 47 BSHG, (Eingliederungshilfe-Verordnung)

Antrag auf Kraftfahrzeughilfe (bitte passen Sie vor dem Absenden mit Acrobat die Anschrift an!)
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Birgit Dreiskemper
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