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Urteile & Co. News
Hartz4-Gesetze in Verhandlung vor dem LSG Berlin
09.08.2006 - 02:03 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Hartz4-Gesetze in Verhandlung vor dem LSG Berlin Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Presseerklärung vom 05. Mai 2006

Der 10. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wird am Dienstag, dem 09. Mai 2006 ab 09.00 Uhr in Saal 3 (2. Etage des Gerichtsgebäudes) vier Fälle aus dem Bereich der sog. Hartz IV-Gesetze verhandeln, die für Sie von Interesse sein könnten:

1. Im Falle L 10 AS 1093/05 (ab 09.00 Uhr) bezog der Kläger zu 1) nach altem Recht Arbeitslosenhilfe in Höhe von annähernd 1300 Euro monatlich, seine Ehefrau (Klägerin zu 2)) verdient ca. 250 Euro brutto. Der Kläger gehört zu den älteren Arbeitnehmern, die nach altem Recht Arbeitslosenhilfe bis zum Rentenalter beziehen konnten, ohne dass Vermittlungsversuche erfolgten.

Nach neuem Recht beträgt das Arbeitslosengeld II 867 Euro monatlich (Unterkunftskosten und Regelleistung von 311 Euro monatlich). Der Kläger ist der Auffassung, die Kürzung verstieße gegen das Sozialstaatsprinzip und die Menschenwürde, er habe darauf vertrauen können, dass ihm die ursprüngliche Leistung bis zum Rentenbezug gewährt werde. Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen, dagegen richtet sich die Berufung der Kläger.

2. Im Fall L 10 AS 103/06 (voraussichtlich ab 10.00 Uhr) ist die Höhe der Unterkunftskosten bei Beziehern von Alg II im Streit. Die Kläger bewohnen ein ca. 90 qm großes Eigenheim und erhielten zunächst Wohnkostenzuschuss in Höhe von annähernd 800 Euro monatlich, worin auch Finanzierungskosten enthalten waren. Ab 01. Juli 2005 kürzte die Verwaltung diesen Leistungsanteil auf unter 400 Euro, da nach 6 Monaten nur noch angemessene Kosten zu zahlen seien. Das seine für zwei Personen Kosten, die für eine 65 qm große Mietwohnung anfallen würden und die auf 310 Euro zzgl. Heizung festzulegen seien. Die Kläger sind der Meinung, ihr Eigenheim sei geschützt, so dass von den tatsächlichen Kosten auszugehen sei, da sie anderenfalls zum Verkauf gezwungen seien. Das Sozialgericht ist ihnen insoweit nicht gefolgt, dagegen richtet sich die Berufung.

3. Im Fall L 10 AS 88/06 (voraussichtlich 11.00 Uhr) ist ein Zuschlag nach § 24 SGB II im Streit, der in abnehmender Höhe gezahlt wird, wenn – bei Vorbezug von Arbeitslosengeld – das an die Bedarfsgemeinschaft zu leistende Alg II hinter dem Arbeitslosengeld des einzelnen Berechtigten zurückbleibt. Streitentscheidend ist, wie die Differenzberechnung im Einzelnen vorzunehmen ist.

4. Der Fall L 10 AS 272/06, der im Anschluss verhandelt werden wird, ist ein Parallelfall zu dem unter 3. dargestellten.

Herausgeber: Präsident des LSG Jürgen Blaesing,
Zeppelinstraße 136, 14471 Potsdam, Tel.: 0331 / 9818 - 50
Pressesprecher: Richter am LSG Johann Müller-Gazurek,
Tel.: 0331 / 9818 - 321, Fax: 0331 / 9818 - 450,
E-Mail: pressestelle@lsg.brandenburg.de
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Behandlungsfehler - Vor Gericht könnten Leitlinien immer wichtiger werden
29.06.2006 - 02:18 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Behandlungsfehler - Vor Gericht könnten Leitlinien immer wichtiger werden Studie der Universität Bremen / Wer sich an Vorgaben hält, vermeidet haftungsrechtliche Risiken / Ärzten bleibt viel Handlungsspielraum

BREMEN (cben). Welche Rolle spielen Leitlinien für die Urteilsfindung, wenn es vor Gericht um Behandlungsfehler geht? Drei Wissenschaftler des Instituts für Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Bremen haben in einer Studie drei Jahre lang untersucht, ob, wie und welche Leitlinien von Richtern herangezogen werden.

"Rolle von ärztlichen Leitlinien im Medizinrecht" ist der Name der Studie. Das Ergebnis: Ärzte, die Leitlinien befolgen, gehen kein haftungsrechtliches Risiko ein. Ärzte, die in der Behandlung ohne Begründung von einer Leitlinie abweichen, können dagegen einen Behandlungsfehler begehen.

Die juristische Bedeutung von Leitlinien sei bisher weitgehend ungeklärt, so die Bremer Forscher. "Darum haben wir erstens alle großen deutschen Zivilgerichte und Sozialgerichte gefragt, wie die Richter im Alltag mit den Leitlinien umgehen", sagt Professor Robert Francke, einer der Autoren der Studie. "Und wir haben zweitens ein rechtstheoretisches Gerüst geschaffen über den Status von Leitlinien in der rechtlichen und gerichtlichen Praxis."

Den Autoren der Studie zufolge haben die Leitlinien für sich zunächst keine rechtliche Verbindlichkeit. "Sie sind Normen, also Sollensaussagen professioneller Art", erläutert Francke: "Ärztliche Fachgesellschaften und Fachorganisationen haben darin entschieden, was ein guter Arzt tun soll."

Richter müssen Besonderheiten des einzelnen Patienten prüfen.

Aber indem Sachverständige in gerichtlichen Verfahren und Richter diese Aussagen von Leitlinien berücksichtigen, "schließt das Recht an den ärztlich autorisierten Standard an und übernimmt die Norm als Recht", interpretiert Francke. Nach Umfragen der Wissenschaftler nutzen die Richter die Leitlinien allerdings bislang relativ selten.

Nur das Bundessozialgericht habe zur Urteilsfindung mehrfach auf die Leitlinien zurückgegriffen. "Wir meinen, daß dies im allgemeinen häufiger geschehen sollte", sagt Francke. Richten sich also Ärzte nach den Leitlinien, dürften sie sich nach Meinung der Studienautoren weitgehend darauf verlassen, haftungsrechtlich nicht belangt zu werden.

Anders, wenn Kollegen von der Leitlinie abweichen - zum Beispiel, wenn sie sie nicht anwenden dürfen wegen anderer Erkrankungen ihres Patienten. In diesem Fall sollten Kollegen ihr Abweichen schlüssig begründen können.

Andernfalls könnten sie haftungsrechtlich belangt werden, sagt Francke. Das Gericht hat also die Umstände unbedingt zu prüfen. Denn die Leitlinien beziehen sich in der Regel auf Standardfälle und auf Durchschnittspatienten. Die Besonderheiten des einzelnen Patienten und der für ihn notwendigen Behandlung müßten die Ärzte aber stets berücksichtigen, sagte Francke - "und diese Freiheit muß dem Arzt immer belassen werden."

Um vor Gericht verwertbar zu sein, müßten die Leitlinien im allgemeinen einem hohen Verfahrensniveau entsprechen, aktuell und nach einem guten Standard erarbeitet sein, unterstrichen die Forscher. "Wir verlassen uns auf den S3-Standard der Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften oder des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin", sagt Francke.

Die Qualität der Leitlinien wird nach einer dreistufigen Klassifikation unterschieden. S 3 ist der höchste Standard. Dabei handelt es sich um eine Leitlinie, für die alle Elemente einer systematischen Erstellung (unter anderen eine Entscheidungsanalyse und eine Out-come-Analyse) zusätzlich zum formalen Konsensus-Prozeß eingesetzt worden sind.

Ob diese Kriterien eingehalten werden, kann etwa die Clearing-Stelle prüfen, wie sie von der Bundesärztekammer und Kassenärztlichen Bundesvereinigung eingerichtet wurde. Liegt die Qualität niedriger, seien die Leitlinien wenig hilfreich und das Gericht wird sich vor allem an die Sachverständigen halten.

Mehr Informationen im Internet: http://www.igmr.uni-bremen.de
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Urteil schützt Frauenarzt gegen Mordvorwurf
24.06.2006 - 02:00 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Urteil schützt Frauenarzt gegen Mordvorwurf KARLSRUHE (eb). Das Bundesverfassungsgericht hat die Persönlichkeitsrechte von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche machen, gegen harsche Kritik gestärkt.

Das Gericht gab einem Nürnberger Frauenarzt recht, der von zwei Kritikern verlangte, zukünftig keine Flugblätter mehr mit folgendem Inhalt zu verteilen: "Stoppen Sie den Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums, damals: Holocaust - heute: Babycaust".

Zwar sei die Äußerung mehrdeutig, da sie nicht zwangsläufig als Gleichsetzung mit dem Holocaust zu interpretieren sei. Grundsätlich genieße bei mehrdeutigen Aussagen die Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.

Richte sich die Klage aber gegen die Wiederholung von Vorwürfen, sei es dem Urheber zuzumuten, Mehrdeutigkeiten zu vermeiden.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BvR 49/00, 55/00, 2031/00
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Attestflut niedergelassener Ärzte kritisiert
01.06.2006 - 23:14 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Attestflut niedergelassener Ärzte kritisiert Die Praxis einiger Kassenärzte, ihren Patienten auf Wunsch ein aufgehobenes Leistungsvermögen im Erwerbsleben zu attestieren, weckt Erwartungen einer Berentung, die der Überprüfung durch unabhängige Sachverständige oftmals nicht Stand halten.

Hierauf weist das Sozialgericht Dortmund in einem heute veröffentlichten Urteil hin. Eine 46-jährige Langzeitarbeitslose Arbeiterin aus Witten legte in ihrem Rechtsstreit um eine Erwerbsminderungsrente insgesamt 29 Atteste ihrer 6 behandelnden Ärzte vor. Die Atteste enthielten im Wesentlichen die Wiedergabe zahlreicher Beschwerden der Klägerin und gipfelten im Falle eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie in der Aussage, die Berentung sei zur Sicherung des Lebensunterhaltes notwendig und es bestünden Ansprüche gegenüber dem Rentenversicherungsträger, die geltend gemacht werden sollten. Die gerichtlichen Sachverständigen hielten die Klägerin jedoch für in der Lage, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eine körperlich leichte Tätigkeit sechs Stunden und mehr zu verrichten.

Mit diesem Leistungsvermögen bestehe kein Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, stellt die 34. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in seinem klageabweisenden Urteil fest. Die Atteste der behandelnden Ärzte fänden bei der eingehenden gutachterlichen Überprüfung des Leistungsvermögens der Klägerin im gerichtlichen Verfahren keine Bestätigung.

Nach Auffassung des Kammervorsitzenden Ulrich Schorn sind niedergelassene Ärzte zunehmend bereit, durch Atteste für ihre Patienten Einfluss auf Sozialgerichtsverfahren zu nehmen. Herbei könnten auch Aspekte der Kundenbindung eine Rolle spielen. Die behandelnden Ärzte sollten mehr Zurückhaltung an den Tag legen und sich im Zweifel darauf beschränken, Gesundheitsstörungen und Behandlungsverläufe mitzuteilen. Ob eine zur Rentengewährung führende Erwerbsminderung vorliege, entscheide das Sozialgericht auf der Grundlage neutraler sozialmedizinischer Gutachten.


Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 19.05.2006, Az.: S 34 RJ 282/04
Herausgeber: Präsident des SG Martin Löns
Ruhrallee 1-3, 44139 Dortmund, Tel.: 0231/5415-201
Pressesprecher: Richter am SG a.w.a.R. Ulrich Schorn
Tel.: 0231/5415-227, Fax: 0231/5415-551
E-Mail: pressestelle@sgdo.nrw.de
Sozialgericht Dortmund
Entscheidungen 31.05.2006 - 31.05.2009
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Gleichbehandlungsgesetz (Anti-Diskriminierungsgesetz) neu ab 1.8.2006
23.05.2006 - 15:28 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Gleichbehandlungsgesetz (Anti-Diskriminierungsgesetz) neu ab 1.8.2006 Gleiche Chancen und Schutz vor Diskriminierung im Bereich von Beschäftigung und Beruf - das ist der Schwerpunkt des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG – ehemals Antidiskriminierungsgesetz), das zum 1. August 2006 in Kraft treten soll. Das Gesetz geht in einigen Punkten über die Vorgaben der EU hinaus.

Das AGG wird in viele Bereiche des betrieblichen Arbeitslebens eingreifen. Der Arbeitgeber muss innerbetriebliche Abläufe – von der Stellenausschreibung bis hin zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses – unter die Lupe nehmen und sich unter Umständen neu organisieren.


DISKRIMINIERUNGSMERKMALE UND BEWEISERLEICHTERUNG

Das Gesetz soll gegen Diskriminierung auf Grund des Geschlechts, der Rasse/ethnischen Herkunft, Religion/Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder sexuellen Identität schützen.

Z.B. können abfällige Äußerungen während eines Bewerbungsgesprächs bzw. bei der Ablehnung eines Bewerbers entsprechende Anhaltspunkte für Diskriminierung geben. Besonders gefährlich ist es auch, bei Stellenanzeigen ohne sachliche Begründung an die im Gesetz erwähnten Merkmale anzuknüpfen.

Nicht jede Ungleichbehandlung ist jedoch automatisch eine verbotene Diskriminierung. Z.B. bleiben spezifische Fördermaßnahmen zum Ausgleich bestehender Nachteile (zum Beispiel Frauenförderung, Maßnahmen für Behinderte) weiterhin zulässig.

Bei Diskriminierungen muss der Betroffene eine Benachteiligung glaubhaft machen, was aber keine automatische Umkehr der Beweislast, sondern lediglich eine Beweiserleichterung darstellt. Der Arbeitgeber muss dann beweisen, dass die unterschiedliche Behandlung erlaubt war.

BETROFFENE UND SCHADENSERSATZ

Wer von einer Diskriminierung betroffen ist, kann sich bei den entsprechenden Stellen (Arbeitgeber, Betriebsrat etc.) beschweren und vom Verursacher Beseitigung, Schadenersatz sowie Unterlassung verlangen.

Wer seine Rechte in Anspruch nimmt, darf deswegen keinen Nachteil erleiden. Bei groben Verstößen sollen auch der Betriebsrat und im Betrieb vertretene Gewerkschaften ein Klagerecht gegen die diskriminierende Maßnahme haben. Diese können sich für Arbeitnehmer einsetzen, wenn sich der Betroffene nicht traut, alleine gegen seine Benachteiligung vorzugehen.

Der Arbeitgeber ist also verpflichtet, Benachteiligungen zu vermeiden. Viele der bisherigen Arbeitsabläufe im Personalbereich dürften damit künftig nicht mehr praktikabel sein. Auf Grund der Einführung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen wird - insbesondere bei Einstellungen, Beförderungen und Entlassungen - von vielen eine Prozesslawine erwartet.

Um Klagen zu vermeiden, sollten Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und nicht zuletzt die Arbeitsabläufe in der Praxis angepasst werden, wenn sie mit Regelungen des AGG unvereinbar sind.


ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE

Die nach den EU-Richtlinien erforderliche Antidiskriminierungsstelle des Bundes wird beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingerichtet. Dort werden Betroffene beraten und unterstützt.

Die neue Stelle arbeitet mit den Bundesländern und Nichtregierungsorganisationen sowie den örtlichen Beratungsstellen zusammen. Bundesbehörden sind verpflichtet, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu unterstützen und ihr die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
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Schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger und Internet
19.03.2006 - 03:45 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger und Internet Ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger kann Anspruch auf
Übernahme der Kosten eines Internetanschlusses nebst monatlicher
Nutzungsgebühr haben.


Dies entschied das Verwaltungsgericht
Stuttgart mit Urteil vom 16.02.2006 (Az.: 12 K 5442/04, nicht
rechtskräftig).

Das Internet sei heute ohne Zweifel ein geeignetes
Mittel im Sinne der Eingliederungshilfe für dauerhaft Schwerbehinderte,
um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und zu verbessern sowie um
am «Leben in der Gemeinschaft» teilzunehmen, begründeten die
Richter ihre Entscheidung.

Internet als Mittel zur Kontaktpflege und als Eingliederungshilfe zur
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Das Internet ist heute ohne Zweifel ein geeignetes Mittel im Sinne der
Eingliederungshilfe für dauerhaft Schwerbehinderte, um Beziehungen
zur Umwelt herzustellen und zu verbessern sowie am „Leben in der
Gemeinschaft“ teilzunehmen. Von dieser gesellschaftlichen Entwicklung
dürfen schwer behinderte Sozialhilfeempfänger nicht dauerhaft
abgekoppelt werden und haben deshalb einen Anspruch auf
Übernahme der - günstigsten - Kosten eines Internetanschlusses nebst
monatlicher Nutzungsgebühr für 30 Internetstunden. Dies hat das
Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 16.02.2006 auf die Klage
eines schwer Körperbehinderten entschieden und dessen Klage gegen
den beklagten Landkreis - dem Grunde nach - stattgegeben.

Dem Kläger stehe ein Anspruch auf Übernahme der - günstigsten -
Kosten eines Internetanschlusses nebst monatlicher Nutzungsgebühr
für 30 Internetstunden zu. Nach den Regelungen des
Bundessozialhilfegesetzes sei Personen, die - wie der Kläger - nicht nur vorübergehend körperlich, geistig oder seelisch wesentlich behindert sind, Eingliederungshilfe zu gewähren. Aufgabe der Eingliederungshilfe sei, eine vorhandene Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den Behinderten in die Gesellschaft einzugliedern.

Hierzu gehöre vor allem, dem Behinderten die Teilnahme am Leben in
der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern. In Anbetracht der
Tatsache, dass heute nicht nur Behörden und Firmen zunehmend das
Internet nutzten, um mit Bürgern bzw. Kunden in Kontakt zu treten,
sondern auch immer mehr Privatpersonen über einen Internetzugang
verfügten, sei das Internet heute ohne Zweifel ein geeignetes Mittel,
um Beziehungen zur Umwelt herzustellen und zu verbessern sowie
am „Leben in der Gemeinschaft“ teilzunehmen.

Insbesondere der auch kostengünstige E-Mailverkehr ergänze in weiten
Kreisen der Bevölkerung die Nutzung von Telefon und Briefpost. Von
dieser gesellschaftlichen Entwicklung dürften schwer behinderte
Sozialhilfeempfänger nicht dauerhaft abgekoppelt werden. Zudem
ermögliche es diesem Personenkreis gerade die Benutzung des
Internets, mit Nichtbehinderten in Kontakt zu treten, ohne dass diese
von der Behinderung Kenntnis erlangen müssten, was so etwa im
persönlichen Kontakt kaum möglich sei. Der Umgang mit dem Internet
sei demnach eine wichtige Ergänzung der sonstigen sozialen Kontakte,
um die Folgen der Behinderung zu beseitigen oder zu mildern und den
Behinderten - zumindest „virtuell“ - in die Gesellschaft einzugliedern.

Sachverhalt

Das VG gab damit der Klage eines arbeitslosen Einzelhandelskaufmannes
statt, der wegen eines Autounfalls in seiner Bewegungsfreiheit stark
eingeschränkt und mit einem Grad von 80 Prozent schwer körperlich
behindert ist. In seiner Wohnung kann er sich frei bewegen. Außer
Haus benutzt er einen Gehwagen und fährt mit den öffentlichen
Verkehrsmitteln oder, sollte es ihm schlecht gehen, dem Taxi. Der
Kläger, der laufende Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht, beantragte die
Erstattung bereits angefallener Internetkosten. Derzeit, so der Kläger,
nutze er das Internet insbesondere zu Informationszwecken sowie zum
E-Mailverkehr mit seinen Familienangehörigen. Der Landkreis lehnte die
Übernahme der Kosten dennoch ab.

Quellen
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart, 6.3.2006

beck aktuell, 7.März 2006
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Schwerhörigkeit - Festbeträge für Hörgeräte sind nicht immer bindend
24.11.2005 - 00:56 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Schwerhörigkeit - Festbeträge für Hörgeräte sind nicht immer bindend Festbeträge für Hörgeräte sind nicht immer bindend - Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 2.6.2005

Die Krankenversicherung muss notfalls auch Hörgeräte bezahlen, die teurer als die sogenannten "Festbeträge" sind. Das hat die 18. Kammer des Sozialgerichts Dresden in einem Urteil vom 2. Juni 2005 entschieden.

Der 24-jährige Kläger leidet seit seiner Kindheit an einer an Taubheit grenzenden Schwerhörigkeit. Zuletzt erhielt er 1999 ein analoges Hörgerät, das damals ca. 2.700 DM kostete. Während seines Studiums des Verkehrsingenieurwesens konnte er damit den Vorlesungen nur schlecht folgen. Er brach das Studium ab und wartet nun auf eine Ausbildungsstelle.

Ein Sachverständiger hat festgestellt, dass der Kläger mit einem digitalen Mehrkanalgerät sehr viel besser hören könnte. Dieses Gerät kostet ca. 4.000 €. Die AOK will dem Kläger nur einen Kostenanteil in Höhe des damals gültigen Festbetrages von 1.094,16 € zahlen. Den Rest kann der arbeitslose Kläger aber nicht aufbringen.

Das Sozialgericht Dresden gab seiner Klage statt. Dazu der Vorsitzende der 18. Kammer, Jan Spitzer: "Hörgeschädigte haben Anspruch auf einen vollständigen Behinderungsausgleich nach dem Stand der Medizintechnik. Wenn sie mit einem digitalen Hörgerät wesentlich besser hören könnten als mit einem analogen, kann die Krankenkasse nicht behaupten, die bisherigen Hörgeräte seien ausreichend. Wenn es zum Festbetrag kein Hörgerät gibt, mit dem der Versicherte im Alltag mit Gesunden gleichziehen kann, dann ist der Festbetrag nicht bindend. Die Krankenkasse muss die vollen Kosten für das bessere Gerät tragen."

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Aktenzeichen: S 18 KR 210/02)


Herausgeber: Dr. Matthias Grünberg, Präsident des Sozialgerichts Dresden,
Löbtauer Straße 4, 01067 Dresden, Tel.: 0351 / 446 - 50
Pressesprecher: Dr. Hans von Egidy, Richter am Sozialgericht
Tel.: 0351 / 446 - 50, Fax: 0351 / 446 - 5399,
E-Mail: presse@sgdd.justiz.sachsen.de
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Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit - Vorsicht Falle!
13.11.2005 - 00:40 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit - Vorsicht Falle! Das kann teuer werden – die Freistellung in Aufhebungsverträgen

Im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen wird oft vereinbart,
dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) bei Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeitsleistung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt werden. Damit soll verhindert werden, dass Arbeitgeber die AN trotz der Freistellung wieder zur Arbeitsleistung auffordern, weil z.B. krankheitsbedingte Ausfälle einen Arbeitskräftemangel verursachen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 25.04.2002 (Aktenzeichen B 11 AL 65/01 R) deutlich gemacht, welche Auswirkungen dieses arbeitsrechtlich sinnvolle Vorgehen für die sozialversicherungsrechtliche Situation der AN hat. Das BSG zeigt auf, dass im Sozialversicherungsrecht das Beschäftigungsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien maßgeblich ist. Dieses Beschäftigungsverhältnis ist unabhängig vom rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses zu betrachten.

Vereinbaren z.B. AN am 03.01.2005 zum 30.06.2005 einen Aufhebungsvertrag mit
dem Arbeitgeber und werden sie ab sofort unwiderruflich von der Verpflichtung zur der Arbeitsleistung freigestellt, hat dies sozialversicherungsrechtlich folgende Konsequenzen:

A) Das Beschäftigungsverhältnis ist mit dem 03.01.2005 beendet, da AN und Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen wollen und der Arbeitgeber auf sein Weisungsrecht (Direktionsrecht) gegenüber den AN verzichtet.

B) Es besteht ab dem 04.01.2005 Beschäftigungslosigkeit im Sinne des Sozialbuchs III. Wird daher wegen des Abschlusses des Aufhebungsvertrages eine 3-monatige Sperrfrist von der Bundesagentur für Arbeit verhängt, so beginnt die Sperrfrist nicht erst ab dem 01.07.2005 (Ende des Arbeitsverhältnisses) zu laufen, sondern bereits ab dem 04.01.2005. Die AN erhalten also trotz Sperrfristverhängung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ab dem 01.07.2005 Arbeitslosengeld. Dies ist die positive Auswirkung der Vereinbarung einer unwiderruflichen Freistellung.

C) Negativ für die AN ist jedoch die Möglichkeit, dass das Beschäftigungsverhältnis auch leistungsrechtlich erlischt (BSG vom 28.9.1993 11 RAr 69/92). Dies kann bedeuten, dass trotz des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses keine Sozialversicherungspflicht
mehr besteht. Der Arbeitgeber könnte die AN bei der Krankenkasse abmelden. Es erfolgte keine Zahlung von Rentenversicherungs-, Krankenkassen- und sonstigen Sozialversicherungsbeiträgemehr. Damit würden in der Zeit der unwiderruflichen Freistellung die Rentenanwartschaften nicht mehr ansteigen und einen Monat nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die Krankenversicherung erlöschen.

In unserem Beispielfall wären die AN also spätestens ab März 2005 nicht mehr renten- und krankenversichert!

Es ist daher bei der Vereinbarung einer unwiderruflicher Freistellung von der Arbeitsleistung größte Vorsicht geboten. Dies sollte nur mit kompetenter Beratung durch die Gewerkschaft oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht erfolgen, um erhebliche sozialversicherungsrechtliche
Schäden abzuwenden: wer während der Freistellung beispielsweise einen Unfall erleidet, aus den genannten Gründen aber nicht mehr krankenversichert ist, könnte unter Umständen auf den Behandlungskosten sitzen bleiben. Das kann im Falle schwieriger Operationen teuer werden!

ViSdP: Rechtsanwalt Stefan Bell, Mühlenstraße 3, 40213 Düsseldorf.

Kompletter Text:Mandanteninfo Bell & Windirsch
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BGH: Entscheidung über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allg. Bedingungen kapitalbildender Lebensversicherung im Treuhänderverfahren n. $172 VVG
20.10.2005 - 13:29 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
BGH: Entscheidung über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allg. Bedingungen kapitalbildender Lebensversicherung im Treuhänderverfahren n. $172 VVG BGH: Entscheidung über Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der kapitalbildenden Lebensversicherung im Treuhänderverfahren nach § 172 VVG

Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte durch zwei Urteile vom 9. Mai 2001 (BGHZ 147, 354 und 373) auf eine Verbandsklage des Bundes der Versicherten Klauseln in Allgemeinen Bedingungen für die kapitalbildende Lebensversicherung wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot für unwirksam.

Es handelte sich um Klauseln über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts, die Verrechnung von Abschlusskosten und einen Stornoabzug.

Der BGH sah die im Transparenzmangel liegende unangemessene Benachteiligung darin, dass den Versicherungsnehmern die mit der Beitragsfreistellung und der Kündigung insbesondere in den ersten Jahren verbundenen erheblichen wirtschaftlichen Nachteile nicht deutlich gemacht werden. Sie liegen darin, dass wegen der zunächst vollen Verrechnung der Sparanteile der Prämien mit den im Wesentlichen aus der Vermittlungsprovision bestehenden einmaligen Abschlusskosten ("Zillmerung") in den ersten Jahren keine oder allenfalls geringe Beträge zur Bildung einer beitragsfreien Ver-sicherungssumme oder eines Rückkaufswerts vorhanden sind.

Die von den Urteilen unmittelbar betroffenen Lebensversicherer ersetzten die für unwirksam erklärten Klauseln mit Zustimmung eines Treuhänders nach § 172 Abs. 2 i.V. mit Abs. 1 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) durch inhaltsgleiche, ihrer Meinung nach nunmehr transparent formulierte Klauseln. § 172 VVG wurde im Zuge der europarechtlich gebotenen Deregulierung des Versicherungsmarkts im Jahre 1994 in das Versicherungsvertragsgesetz eingefügt. Andere Lebensversicherungsunternehmen, deren Allgemeine Bedingungen gleichartige Klauseln enthielten, gingen ebenso vor. Insgesamt dürften davon 10 bis 15 Millionen Verträge betroffen sein, die zwischen Ende Juli 1994 und Mitte 2001 abgeschlossen worden sind.

Zahlreiche Versicherungsnehmer haben die Urteile vom 9. Mai 2001 zum Anlass genommen, ihre Lebensversicherung zu kündigen und im Wege der Stufenklage den Rückkaufswert ohne Verrechnung mit Abschlusskosten und ohne Stornoabzug geltend zu machen. Sie sind unter anderem der Ansicht, das Verfahren der Klauselersetzung nach § 172 VVG sei nur auf reine Risikoversicherungen gemäß § 172 Abs. 1 VVG anwendbar, nicht jedoch auf die kapitalbildende Lebensversicherung. Jedenfalls komme eine Klauselersetzung bei bereits gekündigten Verträgen nicht mehr in Betracht. Keinesfalls sei es zulässig, eine wegen Intransparenz für unwirksam erklärte Klausel durch eine inhaltsgleiche zu ersetzen. Diese Fragen sind in Literatur und Rechtsprechung umstritten.

Der Bundesgerichtshof hat über die Revision gegen drei landgerichtliche Berufungsurteile entschieden. Das Landgericht Hannover (VersR 2003, 1289) hat den beklagten Versicherer verurteilt, dem Versicherungsnehmer über die Höhe des Rückkaufswerts ohne Berücksichtigung von Abschlusskosten und ohne Stornoabzug Auskunft zu erteilen. Das Landgericht Aachen (VersR 2003, 1022) hat die Klage der Versicherungsnehmerin abgewiesen. Das Landgericht Hildesheim hat den beklagten Versicherer verurteilt, derVersicherungsnehmerin Auskunft über die Höhe des Rück-kaufswerts ohne Berücksichtigung von Abschlusskosten zu erteilen. Seiner Ansicht nach ist es interessengerecht, die Abschlusskosten wie bei der "Riester-Rente" auf einen längeren Zeitraum zu verteilen (nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 AltZertG in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung mindestens 10 Jahre; so schon dieselbe Kammer des Landgerichts Hildesheim in einem anderen Urteil, VersR 2003, 1290). Die Landgerichte haben die Revision zugelassen.
Der Bundesgerichtshof hat die Urteile der Landgerichte aufgehoben und wie folgt entschieden:

1.
§ 172 Abs. 2 VVG ist auch auf die kapitalbildende Lebensversicherung anwendbar und nicht nur auf die Risikoversicherungen im Sinne von § 172 Abs. 1 VVG. Das Gesetz gibt den Lebensversicherungsunternehmen das Recht, bei allen Arten der Lebensversicherung ohne Zustimmung der Versicherungsnehmer unwirksame Bestimmungen in den Versicherungsbedingungen mit Zustimmung eines unabhängigen Treuhänders durch neue Bestimmungen zu ersetzen, wenn zur Fortführung des Vertrages dessen Ergänzung notwendig ist. Die damit verbundene Einschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Vertragsfreiheit der Versicherungsnehmer ist nicht verfassungswidrig. Sie ist im Interesse der Rechtssicherheit und der nach § 11 Abs. 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) gebotenen Gleichbehand-lung aller Versicherungsnehmer sachlich notwendig.

2.
Die verfassungsrechtlich geschützten Interessen derjenigen, die von der gesetzlichen Einschränkung der Vertragsfreiheit betroffen sind, müssen jedoch hinreichend gewahrt werden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dies dadurch sichergestellt, dass die neuen Klauseln sowohl im Individualprozess als auch im Verbandsprozess der uneingeschränkten richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen. Materiell ist dem Schutzbedürfnis der Versicherungsnehmer durch eine die Voraussetzungen und Wirkungen des § 172 Abs. 2 VVG präzisierende und einschränkende Auslegung Rechnung zu tragen.

Die Ergänzung ist im Sinne von § 172 Abs. 2 VVG zur Fortführung des Vertrages notwendig, wenn durch die Unwirksamkeit der Bestimmung in den Versicherungsbedingungen eine Regelungslücke im Vertrag entsteht. Das ist der Fall, wenn die Unwirksamkeit die Leistungspflichten der Parteien betrifft. Da die Unwirksamkeit einer Klausel dazu führt, dass der Vertrag von Anfang an lückenhaft war, wirkt die lückenfüllende Vertragsergänzung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurück. § 172 Abs. 2 VVG erfasst deshalb auch gekündigte und beitragsfrei gestellte Verträge.
3.
Die von den beklagten Versicherungsunternehmen mit Zustimmung eines Treuhänders vorgenommene Ersetzung der unwirksamen Klauseln durch (ihrer Meinung nach) transparent formulierte inhaltsgleiche Bestimmungen ist unwirksam.

a)
Für die unwirksame Vereinbarung von Abzügen bei Beitragsfreistellung und Kündigung (Stornoabzug) gibt es eine Regelung im Gesetz. Nach §§ 174 Abs. 4, 176 Abs. 4 VVG ist der Versicherer zu einem Abzug nur berechtigt, wenn er vereinbart ist. Ist die Vereinbarung wie hier unwirksam, besteht kein Anspruch auf einen Abzug.

b)
Die inhaltsgleiche Ersetzung der unwirksamen Klauseln über die Berechnung der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts bei Kündigung und über die Verrechnung der Abschlusskosten unterläuft die gesetzliche Sanktion der Unwirksamkeit nach § 9 Abs. 1 AGBG, jetzt § 307 Abs. 1 BGB und ist schon deshalb mit den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung nicht zu vereinbaren. Bei inhaltsgleicher Ersetzung blieben der Verstoß gegen das Transparenzgebot folgenlos und die wegen Intransparenz unwirksamen Klauseln mit den verdeckten Nachteilen bei Kündigung und Beitragsfreistellung für den Versicherungsnehmer letztlich doch verbindlich.

4.
Da die Vertragsergänzung nach § 172 Abs. 2 VVG gescheitert ist, hatte der Senat im Wege der richterlichen ergänzenden Vertragsauslegung zu entscheiden, ob und auf welche Art die einmaligen Abschlusskosten mit den Beiträgen zu verrechnen sind. Die danach vorzunehmende Interessenabwägung führt zu folgendem Ergebnis: Bei vorzeitiger Beendigung der Beitragszahlung bleibt jedenfalls die versprochene Leistung geschuldet; der vereinbarte Betrag der beitragsfreien Versicherungssumme und des Rückkaufswerts darf aber einen Mindestbetrag nicht unterschreiten. Dieser Min-destbetrag wird bestimmt durch die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals. Bereits erworbene Ansprüche aus einer vereinbarten Überschussbeteiligung werden dadurch nicht erhöht.

Urteile vom 12. Oktober 2005
IV ZR 162/03 - Amtsgericht Hannover – Entscheidung vom 12.11.2002 - 525 C 5344/02 ./. Landgericht Hannover – Entscheidung vom 12.6.2003 - 19 S 108/02 IV ZR 177/03 - Amtsgericht Düren – Entscheidung vom 30.10.2002 - 45 C 214/02 ./. Landgericht Aachen – Entscheidung vom 10.7.2003 - 2 S 367/02 IV ZR 245/03 -Amtsgericht Hildesheim – Entscheidung vom 28.4.2003 - 49 C 123/02 ./. Landgericht Hildesheim – Entscheidung vom 16.10.2003 - 1 S 54/03

Karlsruhe, den 12. Oktober 2005
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Birgit Dreiskemper
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