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Urteil schützt Frauenarzt gegen Mordvorwurf
24.06.2006 - 02:00 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Urteil schützt Frauenarzt gegen Mordvorwurf KARLSRUHE (eb). Das Bundesverfassungsgericht hat die Persönlichkeitsrechte von Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche machen, gegen harsche Kritik gestärkt.

Das Gericht gab einem Nürnberger Frauenarzt recht, der von zwei Kritikern verlangte, zukünftig keine Flugblätter mehr mit folgendem Inhalt zu verteilen: "Stoppen Sie den Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums, damals: Holocaust - heute: Babycaust".

Zwar sei die Äußerung mehrdeutig, da sie nicht zwangsläufig als Gleichsetzung mit dem Holocaust zu interpretieren sei. Grundsätlich genieße bei mehrdeutigen Aussagen die Meinungsfreiheit Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen.

Richte sich die Klage aber gegen die Wiederholung von Vorwürfen, sei es dem Urheber zuzumuten, Mehrdeutigkeiten zu vermeiden.

Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BvR 49/00, 55/00, 2031/00
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Birgit Dreiskemper
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