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Behandlungsfehler - Vor Gericht könnten Leitlinien immer wichtiger werden
29.06.2006 - 01:18 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Behandlungsfehler - Vor Gericht könnten Leitlinien immer wichtiger werden Studie der Universität Bremen / Wer sich an Vorgaben hält, vermeidet haftungsrechtliche Risiken / Ärzten bleibt viel Handlungsspielraum

BREMEN (cben). Welche Rolle spielen Leitlinien für die Urteilsfindung, wenn es vor Gericht um Behandlungsfehler geht? Drei Wissenschaftler des Instituts für Gesundheits- und Medizinrecht an der Universität Bremen haben in einer Studie drei Jahre lang untersucht, ob, wie und welche Leitlinien von Richtern herangezogen werden.

"Rolle von ärztlichen Leitlinien im Medizinrecht" ist der Name der Studie. Das Ergebnis: Ärzte, die Leitlinien befolgen, gehen kein haftungsrechtliches Risiko ein. Ärzte, die in der Behandlung ohne Begründung von einer Leitlinie abweichen, können dagegen einen Behandlungsfehler begehen.

Die juristische Bedeutung von Leitlinien sei bisher weitgehend ungeklärt, so die Bremer Forscher. "Darum haben wir erstens alle großen deutschen Zivilgerichte und Sozialgerichte gefragt, wie die Richter im Alltag mit den Leitlinien umgehen", sagt Professor Robert Francke, einer der Autoren der Studie. "Und wir haben zweitens ein rechtstheoretisches Gerüst geschaffen über den Status von Leitlinien in der rechtlichen und gerichtlichen Praxis."

Den Autoren der Studie zufolge haben die Leitlinien für sich zunächst keine rechtliche Verbindlichkeit. "Sie sind Normen, also Sollensaussagen professioneller Art", erläutert Francke: "Ärztliche Fachgesellschaften und Fachorganisationen haben darin entschieden, was ein guter Arzt tun soll."

Richter müssen Besonderheiten des einzelnen Patienten prüfen.

Aber indem Sachverständige in gerichtlichen Verfahren und Richter diese Aussagen von Leitlinien berücksichtigen, "schließt das Recht an den ärztlich autorisierten Standard an und übernimmt die Norm als Recht", interpretiert Francke. Nach Umfragen der Wissenschaftler nutzen die Richter die Leitlinien allerdings bislang relativ selten.

Nur das Bundessozialgericht habe zur Urteilsfindung mehrfach auf die Leitlinien zurückgegriffen. "Wir meinen, daß dies im allgemeinen häufiger geschehen sollte", sagt Francke. Richten sich also Ärzte nach den Leitlinien, dürften sie sich nach Meinung der Studienautoren weitgehend darauf verlassen, haftungsrechtlich nicht belangt zu werden.

Anders, wenn Kollegen von der Leitlinie abweichen - zum Beispiel, wenn sie sie nicht anwenden dürfen wegen anderer Erkrankungen ihres Patienten. In diesem Fall sollten Kollegen ihr Abweichen schlüssig begründen können.

Andernfalls könnten sie haftungsrechtlich belangt werden, sagt Francke. Das Gericht hat also die Umstände unbedingt zu prüfen. Denn die Leitlinien beziehen sich in der Regel auf Standardfälle und auf Durchschnittspatienten. Die Besonderheiten des einzelnen Patienten und der für ihn notwendigen Behandlung müßten die Ärzte aber stets berücksichtigen, sagte Francke - "und diese Freiheit muß dem Arzt immer belassen werden."

Um vor Gericht verwertbar zu sein, müßten die Leitlinien im allgemeinen einem hohen Verfahrensniveau entsprechen, aktuell und nach einem guten Standard erarbeitet sein, unterstrichen die Forscher. "Wir verlassen uns auf den S3-Standard der Arbeitsgemeinschaft der wissenschaftlichen medizinischen Fachgesellschaften oder des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin", sagt Francke.

Die Qualität der Leitlinien wird nach einer dreistufigen Klassifikation unterschieden. S 3 ist der höchste Standard. Dabei handelt es sich um eine Leitlinie, für die alle Elemente einer systematischen Erstellung (unter anderen eine Entscheidungsanalyse und eine Out-come-Analyse) zusätzlich zum formalen Konsensus-Prozeß eingesetzt worden sind.

Ob diese Kriterien eingehalten werden, kann etwa die Clearing-Stelle prüfen, wie sie von der Bundesärztekammer und Kassenärztlichen Bundesvereinigung eingerichtet wurde. Liegt die Qualität niedriger, seien die Leitlinien wenig hilfreich und das Gericht wird sich vor allem an die Sachverständigen halten.

Mehr Informationen im Internet: http://www.igmr.uni-bremen.de
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Birgit Dreiskemper
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