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Wahl des Arztes, Hilfsmittellieferanten, Krankenkasse
06.07.2006 - 21:35 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Wahl des Arztes, Hilfsmittellieferanten, Krankenkasse Nur mal so, weil ich schon wieder von einem aktuellen Fall gehört habe, der sich zugetragen hat (außer dem in Webkänguru's Forum!):

Wir haben (noch) freie Arztwahl, freie Krankenkassenwahl und freie Wahl des Lieferanten oder Herstellers von Hilfsmitteln.

Folgendes ist rechtlich nicht haltbar:

Daß

- der Arzt den (Hilfsmittel)Lieferanten vorschreibt

- die Krankenkasse den Arzt vorschreibt

- die Krankenkasse den Hilfsmittellieferanten

vorschreibt!


------------------

Eines(!) der relevanten Urteile:

Krankenkassen dürfen Sanitätshäuser nicht vorschreiben

Bei der Verordnung von Hilfsmitteln verlangen manche Krankenkassen, dass diese bei einem von ihnen vorgeschriebenen Lieferanten beschafft werden. Dies ist nicht rechtens.

Der Fall: Einem Patienten, der einen neuen Rollstuhl benötigte, wurde auf den von ihm angeforderten Kosten- voranschlag hin von der Krankenkasse ein zweites billigeres Angebot eines anderen Lieferanten zugeschickt und erklärt, dass entweder das billigere Hilfsmittel bezogen wird oder dass der Versicherte die Differenz selbst übernimmt.

Argumente wie *der Kauf bei dem Sanitätshaus des Vertrauens, bei dem auch andere Produkte gekauft werden*, *schnellerer Reparaturservice* etc. wurden von der Kasse nicht akzeptiert.

Dagegen hat der Versicherte geklagt und vom OLG Schleswig-Holstein auch Recht bekommen (AZ: 6U49/00).
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Birgit Dreiskemper
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