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Aktuelle Getzesänderungen!
08.08.2006 - 12:44 keine Kommentare News weiter empfehlen Druckansicht
Aktuelle Getzesänderungen! 1. Gesetzgebung des Bundes und des Landes NRW

Die Gesetzentwürfe zur Föderalismusreform, das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 22, 23, 33, 52, 72, 73, 74, 74a, 75, 84, 85, 87c, 91a, 91b, 93, 98, 104a, 104b, 105, 107, 109, 125a, 125b, 125c und 143c) und das Föderalismusreform-Begleitgesetz sind nun auch vom Bundesrat (BR-Drs. 462/06, 463/06; BT-Drs. 16/813, 16/814) verabschiedet worden. Der Bundesrat stimmte am 07.07.2006 mit 62 von 69 möglichen Ja-Stimmen für die Grundgesetzänderungen. Schleswig-Holstein enthielt sich der Stimme, Mecklenburg-Vorpommern lehnte das Gesetz ab.

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In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), BR-Drs. 466/06 ohne Aussprache gebilligt.

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Auch hat der Bundesrat in dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Beschluss des Deutschen Bundestages für ein Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitssuchende (BR-Drs. 404/06) zugestimmt.

Dieses Gesetz ist bereits am 01.08.2006 in Kraft getreten. Es enthält verschiedene Regelungen, von denen insbesondere Jugendliche betroffen sind. So sieht es beispielsweise vor, dass die Träger der Grundsicherung so genannte Aktivierungshilfen für Jugendliche (gemäß § 241 Abs. 3 a SGB III) auch ohne Finanzierungsbeteiligung Dritter umsetzen können und dafür die alleinige Finanzierungsverantwortung erhalten.

Die Träger der Grundsicherung werden durch das Gesetz verpflichtet, die Arbeits- und Ausbildungsstellenvermittlung für jugendliche ALG II - Bezieher zu übernehmen. Diese werden künftig von der Arbeits- und Ausbildungsstellenvermittlung der BA ausgeschlossen.

Außerdem regelt das SGB II-Fortentwicklungsgesetz neu, dass Personen, die in einer stationären Einrichtung untergebracht sind, grundsätzlich von Leistungen des SGB II ausgeschlossen sind. Hiervon betroffen sind auch Jugendliche, die sich in Einrichtungen der Jugendhilfe aufhalten.

Durch das Gesetz werden Sanktionen für Jugendliche verschärft. Bei wiederholter Pflichtverletzung soll zukünftig die gesamte Leistung inklusive Unterkunft und Heizung gestrichen werden. Die Erbringung von Sachleistungen in diesen Fällen wird als Kann-Leistung ausgestaltet. Die Dauer der Sanktionen ist auf sechs Wochen beschränkt.

Zudem erhalten Jugendliche keine Leistungen für Unterkunft und Heizung mehr, wenn sie vor Antragstellung mit dieser Absicht in eine eigene Wohnung gezogen sind.

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In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung eines Elterngeldes (BR-Drs. 426/06) hat der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, einige Regelungen zu überprüfen und die Leistungsberechtigung zu erweitern. U.a. schlägt der Bundesrat vor, die Einkommensermittlung nach den Grundsätzen des Einkommensteuerrechts und nicht wie im Entwurf vorgesehen, nach der Arbeitslosengeld II-/Sozialgeld-Verordnung zu ermitteln. Die Bundesregierung hat nunmehr die Gelegenheit, eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates abzugeben.

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Inzwischen liegt die Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Stärkung der Sicherungsverwahrung (BT-Drs. 16/1992) vor. Die Bundesregierung spricht sich hierin wegen der zu beachtenden alters- und entwicklungsbedingten Besonderheiten für die Beibehaltung der für die Heranwachsenden geschaffenen Sonderbestimmungen in § 106 Jugendgerichtsgesetz aus. Die Bundesregierung kündigt an, demnächst einen eigenen weiteren Gesetzentwurf vorzulegen, der die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht einführen soll und der für die nach allgemeinem Strafrecht verurteilten Heranwachsenden ebenfalls eine Lösung vorsehen will, um Regelungslücken zu begegnen.

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Die Bundesregierung hat am 19.07.2006 den Entwurf für ein Zweites Justizmodernisierungsgesetz beschlossen. U.a. soll zukünftig das Adhäsionsverfahren auch dann zugelassen werden, wenn die Täter nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Hiermit kann das Opfer einer Straftat zivilrechtliche Ansprüche bereits im Strafverfahren geltend machen, was nach geltendem Recht nur möglich ist, wenn das Gericht im Verfahren gegen den Heranwachsenden Erwachsenenstrafrecht anwendet. Ferner enthält der Entwurf Änderungsvorschläge im Jugendgerichtsgesetz, die die Position der Opfer im Strafverfahren gegen Jugendliche verbessern sollen. Es ist vorgesehen, dass einem Verletzten bzw. seinen Angehörigen auch in Verfahren gegen jugendliche Straftäter bestimmte Informations- und Schutzrechte zustehen.
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Birgit Dreiskemper
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