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Anspruch auf Erwerbsminderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch arbeitsfähig
Sozialgericht Düsseldorf Anspruch auf Erwerbsminderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch arbeitsfähig Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein schwerbehindeter Kläger aus Krefeld, der nach einem Hirninfarkt 1 1/2 Jahre kr...
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Parkerleichterungen ohne aG neu geregelt
Parkerleichterungen ohne aG jetzt bundesweit neu geregelt!!! Die Parksonderregelungen für schwerbehinderte Verkehrsteilnehmer sind mit der Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO vom 04.06.2009 bundeseinheitlich auf einen erweitert...
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Krankenkassenbeiträge ab 2009
Der Gesundheitsfonds kommt. Der Einheitsbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse beträgt 15,5 Prozent. Weil die Krankenkassen - abhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - Zuschläge und Abschläge zum Beitragssatz erheben können, sind die Mo...
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Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit
Bayerisches Landessozialgericht Entscheidungen 24.06.2008 - 24.06.2009 Bayerisches Landessozialgericht: Kein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit Nach Arbeitgeberkündigungen werden die betroffenen Arbeit...
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„Hartz IV“-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete purinarme Diät - Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16.07.2008
Sozialgericht Dresden Entscheidungen 23.07.2008 - 23.07.2011 „Hartz IV“-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete purinarme Diät - Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16.07.2008 Ein Empfänger von Arbeitslos...
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"Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration zulässig
Sozialgericht Düsseldorf Entscheidungen 08.08.2008 - 08.08.2011 "Off-Label-Use" von Avastin zur Behandlung der feuchten Makuladegeneration zulässig Die 2. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat mit Urteil vom 02.07.2008 die Klage von Nov...
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Internatsunterbringung für hörbehinderte Schülerin
Sozialgericht Dortmund Entscheidungen 16.09.2008 - 16.09.2011 Internatsunterbringung für hörbehinderte Schülerin Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die Kosten der Unterbringung einer erwachsenen gehörlosen Schülerin in einem ...
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Opferentschädigung nach Schönheitsoperation
Sozialgericht Aachen Entscheidungen 25.09.2008 - 18.09.2011 Opferentschädigung nach Schönheitsoperation Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst fals...
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Das Wochenende verkürzt nicht die Meldefristen bei der Arbeitsagentur
Sozialgericht Dresden Entscheidungen 28.04.2008 - 28.04.2011 Das Wochenende verkürzt nicht die Meldefristen bei der Arbeitsagentur - Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden vom 28.04.2008 Das Wochenende darf auf die Drei-Tages-Frist fü...
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Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit
Bayerisches Landessozialgericht Entscheidungen 24.06.2008 - 24.06.2009 Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit Bayerisches Landessozialgericht: Kein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der ...
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„Hartz IV“-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete purinarme Diät
Sozialgericht Dresden Entscheidungen 23.07.2008 - 23.07.2011 „Hartz IV“-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete purinarme Diät - Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16.07.2008 Ein Empfänger von Arbeitslos...
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Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich
Entscheidungen 20.05.2008 - 20.05.2011 Ein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich - Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. April 2008 Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen seinen Willen versichert i...
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Geplantes Arbeitsvertragsgesetz (AVG) und die Auswirkungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sehr geehrte Damen und Herren, zwei vergleichbare Arbeitnehmer stehen für einen Arbeitgeber bei einer geplanten betriebsbedingten Kündigung zur Sozialauswahl: Arbeitnehmer A, schwerbehindert, 45 Jahre alt, 1...
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URTEILE: BVerfG: Beiträge zur Krankenversicherung höher abzugsfähig
Urteil: Beiträge zur Krankenversicherung höher abzugsfähig Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen private Versicherungsbeiträge zur Absicherung einer Mindestversorgung im Krankheits- und Pflegefall ab 2010 steuerfrei sein. Auch ge...
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Pflege: Pflegereform beschlossen!
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: Pflegereform bringt Erleichterungen für Millionen Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung beschlossen. Dazu erklärt Bundesgesundheitsmini...
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REISETIPP: Türkei - neues Hotel für Behinderte, deren Familien und Senioren!
In einer Bucht, - wo sich die Ägäis und das Mittelmeer treffen, erwartet Sie ein Paradies.…. Marmaris. Ganz in der Nähe, am westlichen Ende der Bucht, in dem alten botanischen Dorf Icmeler hat ein ganz besonderes Hotel seine Pforten geöff...
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Teilzeitarbeits-Rechner
Das Gesetz verankert einen gesetzlichen Anspruch auf Teilzeitarbeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat und deren Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt. Soweit betrieb...
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Stadtplan Hamburg: Parkplätze für Behinderte (Behindertenparkplätze!)
Einige Städte und Gemeinden in Deutschland veröffentlichen die Standorte ihrer Behindertenparkplätze im Internet. Meistens trifft man dort auf alphabetisch sortierte Listen mit Straßennamen. Somit ist es schwierig, einen Parkplatz am Fahrtziel zu ...
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Zuzahlungsfreie Medikamente!
Ab 1. Juli 2006 bekommen Patienten 2100 Medikamente ohne jede Zuzahlung. Wer auf ein anderes Präparat umsteigt, spart unter Umständen die Gebühr. Am 1. Juli 2006 traten etliche Veränderungen für die Bürger in Kraft, die die Bundesregierung besch...
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Ab 1. Januar: Anspruch auf das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen!"Jetzt entscheide ich selbst!"
Der 1. Januar 2008 ist ein guter Tag für behinderte Menschen in Deutschland: An diesem Tag startet der Rechtsanspruch zur neuen Leistungsform des Persönlichen Budgets. Mit dem Persönlichen Budget können Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinn...
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BMAS: Neuregelungen in der Arbeitslosengeld II/ Sozialgeld-Verordnung
- Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit u. Soziales: Neuregelungen 2008 - Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden nur an hilfebedürftige Personen gewährt. Die Hilfebedürftigkeit bestimmt sich unter ande...
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BMAS-Nachrichten: Das ändert sich zum 1. Januar 2008 (Kurzfassung)
Wichtig für "uns" - Auszug: - Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Arbeit u. Soziales: Neuregelungen 2008 - Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende Senkung des Beitragssa...
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Kündigung allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung nicht statthaft
Allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung kann nicht gekündigt werden Allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung kann nicht gekündigt werden Arbeitgeber muss Ursache für Minderleistung erforschen und vor Kündigung eine Abmahnung aussprechen ...
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Kündigung wg. personenbedingter Minderleistung
der Leitsatz 1. Eine Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen ist nur berechtigt, wenn auch zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass keine Besserung der Arbeitsleistung erwartet werden kann; hierfür kann der erfolglose Ausspruch eine...
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Pflege: Krankenkasse muss häusliche Krankenpflege auch außer Haus zahlen
Insulininjektion muss bei Bedarf auch am Arbeitsplatz verabreicht werden Besteht ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege, so muss die Krankenkasse diese auch dann sicherstellen und finanzieren, wenn der Patient sie nicht zu Hause in Anspruch nimm...
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