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Krankheit: Krankentagegeld nur gegen Bescheinigung
Krankentagegeld nur gegen Bescheinigung Zur Pflicht des Versicherungsnehmers in einer Krankentagegeldversicherung, dem Versicherer unverzüglich Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzulegen Wer eine private Krankentagegeldversicherung hat, sollte ...
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Hartz IV: Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern
Hartz IV: Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern Wer als Hartz-IV-Empfänger allein eine Wohnung bewohnt, aber regelmäßig Besuch von seinen Kindern erhält, die auch in der Wohnung übernachten, kann eine größere Wohnung be...
(12816 mal gelesen) mehr
Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist
Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist BAG, Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - 1. Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich in diesem Verfahren ...
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Arbeitsleben: Wettbewerbsverbot – kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
BAG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 6 AZR 662/06 - 1. Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht auf...
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Kündigung: Kündigung eines schwerbehinderten Menschen – mehrfache Kündigung innerhalb eines Monats nach Zustimmung des Integrationsamtes möglich
BAG, Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - 1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. 2. Eine ohne diese...
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ALGII: Eheleute erhalten keinen höheren Zuschlag zum Arbeitslosengeld II
Arbeitslosengeld des einzelnen Empfängers ist Berechnungsgrundlage für Zuschlag zum Arbeitslosengeld Bundessozialgericht; Urteil vom 31.10.2007 Aktenzeichen: B 14/11b AS 5/07 R Ehe- und Lebenspartner, die als ALG II-Empfänger in einer Bedarfsgem...
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ALGII: Existenzgründungszuschuss ist bei der Berechnung von ALG II als Einkommen zu berücksichtigen
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ist ein Existenzgründungszuschuss als Einkommen zu berücksichtigen. Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Ehepaar. Der Mann erhielt den Zuschuss. Der monatliche ALG II-Zahlbetrag ist um den Existenzgründun...
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ALGII: Wer Geld verschenkt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld
Das Sozialgericht Gießen hat die Klage eines 62 jährigen Mannes auf Arbeitslosenhilfe abgewiesen. Er hatte sein Vermögen in Höhe von rund 128 000 € an seine Tochter verschenkt, während er noch Arbeitslosengeld bezog. Diese kaufte davon eine Eigent...
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Hartz IV: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf
Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II solange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese auf Grund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage waren, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß...
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Kündigung: Abfindungsanspruch bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
Wer eine Kündigungsschutzklage erhebt und die Klage später zurück nimmt, hat keinen Anspruch mehr auf eine Abfindung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn d...
(14045 mal gelesen) mehr
MonoSki Adventure 2008
Dieser Winter bringt für Rollstuhlfahrer ein ganz neues Schneeabenteuer: Beim MonoSki Adventure 2008 können querschnittsgelähmte Jugendliche erfahren, wie es ist, auf einem Monoski durch den Schnee zu schwingen. Bei einem dreitägigen Training kön...
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Kindergeld trotz Pflegeheim
Lebt ein Kind wegen einer Behinderung im Pflegeheim, können den Eltern trotzdem Ansprüche auf Kindergeld zustehen. Entscheidend ist, daß die Eltern trotz der Pflegeheim-Unterbringung, Ausgaben für ihr Kind haben, z.B. wenn sie mit ihm in den Urlau...
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Behinderungsbedingte Umbauarbeiten - außergewöhnliche Belastung?
Behinderungsbedingte Umbauarbeiten können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der häufig angesprochenen Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Kosten für bauliche Veränderungen an Gebäuden...
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Bei Unkenntnis der Schwb-Eigenschaft keine Entschädigung bei Nichteinstellung
Keine Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber nach Nichteinstellung Arbeitgeber hatte keine Kenntnis über Behinderung Wer beim Einstellungsverfahren einen schwerbehinderten Bewerber benachteiligt, ist gesetzlich verpflichtet, diesem eine Ent...
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BAG: Ohne Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam - AG kann jedoch mehrmals kündigen
BAG zur Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Kündigung kann bei gleichem Kündigungsgrund mehrfach erklärt werden Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeb...
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Schwerstbehinderung: Krankenkasse muss Doppel-Ausstattung mit Hilfsmitteln übernehmen
Im Regelfall müssen die Krankenkassen zum Ausgleich einer konkreten Behinderung nur ein Hilfsmittel bewilligen. In Einzelfällen kann jedoch eine Mehrfach-Ausstattung notwendig sein und darf nicht mit dem Argument der Unwirtschaftlichkkeit abgelehnt ...
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Hautkrebsvorsorge wird Kassenleistung
Kassen bezahlen künftig Hautkrebsvorsorge - Die gesetzlichen Krankenkassen bezahlen künftig die Hautkrebs-Früherkennung. Versicherte ab 35 Jahre können sich alle zwei Jahre untersuchen lassen. Diesen Beschluss teilte der Gemeinsame Bundesauss...
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Übergewicht allein begründet keinen Anspruch auf Reha/Kur
Übergewicht allein begründet keinen Anspruch auf eine Kur Durch Übergewicht verursachte Beschwerden allein begründen keinen Anspruch auf die Bezahlung einer Kur durch die Rentenversicherung. Es kommt entscheidend darauf an, ob die Erwerbsfähigkeit...
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Gehörlose: Telefonieren ist ein menschliches Grundbedürfnis
Sozialgericht Dresden Entscheidungen 12.08.2005 - 12.08.2008 Telefonieren ist ein menschliches Grundbedürfnis - Urteil des SG Dresden vom 28.07.2005 Telefonieren ist ein allgemeines Grundbedürfnis im Bereich der Kommunikation. Deshalb muss ...
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Kündigung: Neue Möglichkeiten bei Kündigungsschutzklage und Gerichtsstand geplant
Neues Arbeitsgerichtsgesetz erweitert Möglichkeiten bei Kündigungsschutzklage und Gerichtsstand Die Bundesregierung plant, juristische Verfahren vor den Arbeitsgerichten zu beschleunigen. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des S...
(11305 mal gelesen) mehr
ALG2 - Vorlage von Kontoauszügen ist Pflicht
LSG Bayern: Zur Pflicht des Arbeitslosengeld-II-Beziehers zur Vorlage von Kontoauszügen Das Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 10.08.2007 - L 7 AS 190/07, hält einen Antragsteller auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für verpfl...
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URTEIL: LSG NRW: Mehrbedarfszuschlag für Behinderte nach dem SGB II
Mit Urteil vom 12.03.2007 - L 19 AS 41/06 stellt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klar, dass ein Anspruch auf behinderungsbedingten Mehrbedarf im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht lediglich den Anspruch auf Leistun...
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INFO: Rentenbesteuerung: Jetzt alle Steuerbescheide vorläufig
Rentenbesteuerung: Jetzt alle Steuerbescheide vorläufig Zurzeit sind 3 Verfahren vor den Finanzgerichten anhängig, in denen zu prüfen ist, ob die neue hohe Rentenbesteuerung zu einer Doppelbesteuerung führt und verfassungsmäßig ist (FG Münster, 14...
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Die häufigsten Rentenirrtümer
Sie sind unverwüstlich wie Unkraut und ansteckend wie Schnupfen: Eine Reihe von falschen Aussagen zum Thema Rente machen unter Nachbarn und Kollegen die Runde. Die häufigsten Rentenirrtümer haben wir hier für Sie zusammengestellt: Ehemänner haben...
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Kündigungsschutz in der Elternzeit
Der besondere Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Elternzeit gilt nicht ausnahmslos, schreibt die Redaktion des Newsletters „Arbeitsrecht kompakt“. Es gibt auch Fälle, in denen Arbeitgeber sich von Mitarbeitern in Elternzeit nach den allgemeinen Spi...
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Birgit Dreiskemper
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