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Änderungskündigung zur Entgeltsenkung; Arbeitnehmerüberlassung
Pressemitteilung Nr. 2/06 Eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist nicht allein deshalb sozial gerechtfertigt, weil eine neue gesetzliche Regelung die Möglichkeit vorsieht, durch Parteivereinbarung einen geringeren (tariflichen) Lohn festzu...
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Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel? - BAG
Pressemitteilung Nr. 79/05 Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel? Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist auf den Betrieb beschränkt, in dem der zu kündigende Arbeitnehmer beschäftigt ist. Nach ihrer Tä...
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Massenentlassungen
Vorsicht bei Massenentlassungen EuGH, Urt. v. 27.01.2005, Az C 188/03 Der Europäische Gerichtshof hat durch sein Urteil vom 27.01.2005 (Az.: C-188/03) neue Unsicherheiten für Arbeitgeber bei Massenentlassungen heraufbeschworen. Eigentlich ge...
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Umzug - Betriebsbedingte Versetzung - Schwerbehinderung
Auch Schwerbehinderte müssen betriebsbedingte Versetzung akzeptieren Arbeitsgericht Frankfurt (Az.: 22/5/4 Ca 1997/04) (Meldung vom 08.02.2005) Auch schwerbehinderte ältere Arbeitnehmer müssen betriebsbedingte Versetzungen in eine andere Stadt...
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Schadensersatzpflicht bei Benachteiligung bei der Einstellung von Schwerbehinderten
Aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Marburg im „Schwerbehindertenrecht“ Das Arbeitsgericht Marburg hat mit Urteil vom 29.07.2005, 2 Ca 65/05 (nicht rechtskräftig) zur Schadensersatzpflicht bei Benachteiligung bei der Einstellung von Schwerb...
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Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten SchwbG § 21 Abs. 5, § 21 Abs. 3, § 15; BGB § 626. § 613 Abs. 4 Der Arbeitgeber kann die außerordentliche Kündigung gegenüber einem Schwerbehinderten nach § 21 Abs. 5 SchwbG schon dann erklären, w...
(25824 mal gelesen) mehr
Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
Eine Änderungskündigung geht einer Beendigungskündigung vor Nach dem Grundsatz des „Vorrangs der Änderungskündigung“ ist eine Beendigungskündigung immer dann nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse gerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber ein...
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"Low-Performer" schützen - Minderleistung des Arbeitnehmers
„Low Performer“ schützen: Einer ist immer der Letzte!Datum 06.04. 2005 „Mangelnde Leistung von Mitarbeitern muss nicht tatenlos hingenommen werden.“ ...“Low Perfomer identifizieren“ .... „Der richtige Umgang mit Low Performern“ Immer offener ...
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Aufgaben und Rechte der SchwbV
Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung- Auszug - Inhalt dieses Artikels: § 95 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung § 93 Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates Fragen zu der Problematik - Schw...
(20121 mal gelesen) mehr
Keine Kündigung ohne betriebliches Eingliederungsmanagement!
Eine Kündigung wegen Krankheit kann nur noch unter verschärften Bedingungen erfolgen: Weitgehend unbemerkt hat der Gesetzgeber in § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX seit dem 01.05.2004 dem Arbeitgeber eine Verpflichtung zur Durchführung des genannten...
(11168 mal gelesen) mehr
Kündigungsschutz-Aufweichung nach Änderungen des SGB IX?
Bedeutet die Einführung der Fiktion (fiktive Zustimmung des Integrationsamtes durch Fristablauf) gemäß § 88 Abs. 5 SGB IX sowie Wegfall der Stellungnahme der Agentur für Arbeit gemäß § 87 Abs. 2 SGB IX eine Aufweichung des Kündigungsschutzes? Im f...
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SGB IX - Pflichten d. Arbeitgebers u. Rechte schwerbehinderter Menschen
Sozialgesetzbuch Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen In der Fassung des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 606) § 81 Pflichten des Arbeitge...
(14429 mal gelesen) mehr
Kündigungsschutz - Schwerbehinderter hat sich zu informieren
LAG Köln: Ein Schwerbehinderter hat sich über alle Gesetze zu informieren, die seinen Kündigungsschutz regeln Das LAG Köln hat entschieden, dass sich ein Schwerbehinderter nicht darauf verlassen darf, dass sein Kündigungsschutz ausschließlich im S...
(14974 mal gelesen) mehr
Gibt es einen besonderen Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen?
Der besondere Kündigungsschutz besagt, dass schwerbehinderten und ihnen gleichgestellten behinderte Menschen durch den Arbeitgeber rechtswirksam erst dann gekündigt werden kann, wenn das Integrationsamt nach Prüfung des Sachverhalts und unter Abwägun...
(15290 mal gelesen) mehr
Zusatzurlaub
Haben schwerbehinderte Menschen Anspruch auf einen Zusatzurlaub? Schwerbehinderten Menschen steht ein zusätzlicher bezahlter Urlaub von einer Arbeitswoche zu (§ 125 SGB IX). Verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen ...
(16292 mal gelesen) mehr
Arbeitserprobung Schwerbehinderter?
Kann zur Abklärung der beruflichen Eignung schwerbehinderter Menschen eine Arbeitserprobung durchgeführt werden? Bei der Auswahl der erforderlichen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sind Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit sowie Lage und E...
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Behinderungsgerechte Einrichtung der Arbeitsstätte - Anspruch??
Haben schwerbehinderte ArbeitnehmerInnen gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf behinderungsgerechte Einrichtung der Arbeitsstätte? Schwerbehinderte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf be...
(11024 mal gelesen) mehr
Wenn die Absage auf eine Stelle 21.000 Mark kostet.....
Die Absage an einen Schwerbehinderten, der sich um eine freie Stelle bewirbt, kann teuer werden! Lesen Sie hier, wie es gehen kann, wenn man nicht aufpasst.... Neues Sozialgesetzbuch IX BEHINDERTENVERBÄNDE werden durch das Sozialgesetzbuch ermä...
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Kündigung bei langer Krankheit/verminderter Arbeitsleistung
Lange Krankheit bzw. fortdauernd verminderte Arbeitsleistung kann zur Kündigung führen - wenn die Grenzen auch recht eng gesteckt sind, heißt es vorsichtig sein. Einen Ratgeber für den Fall der Fälle finden Sie hier.. http://www.biggi0001.de/d...
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Birgit Dreiskemper
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