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ALG II / Pflegegeld (53 Artikel) Arbeitsrecht allgemein (16 Artikel)
Sozialgerichtsbarkeit (77 Artikel)
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Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit - Vorsicht Falle!
Das kann teuer werden – die Freistellung in Aufhebungsverträgen Im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen wird oft vereinbart, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) bei Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeits...
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Adipositas (Fettleibigkeit) als Krankheit anerkannt (BSG)
Grundsatzurteil: Adipositas ist eine Krankheit Eine Verkleinerung des Magens muss bei stark übergewichtigen Menschen von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden, wenn andere Behandlungsmethoden nicht zu Erfolg geführt haben. Zu diesem...
(23492 mal gelesen) mehr
Speedy-Tandem Kassenleistung
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Rechtsprechung 13.04.2005 Speedy-Tandem Kassenleistung Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein sogenanntes „Speedy-Tandem“, d.h. ein speziell ausgerüstetes Fahrrad mit Ku...
(10917 mal gelesen) mehr
Fahrtauglichkeit hindert Rentenanspruch
Sozialgericht Dortmund Rechtsprechung 01.09.2003 Fahrtauglichkeit hindert Rentenanspruch Gehbehinderte Menschen, die einen PKW besitzen und für Wege zur Arbeit fahrtauglich sind, haben bei vollschichtigem Leistungsvermögen für leichte Tätig...
(12125 mal gelesen) mehr
Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden verpflichtet
BAG: Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden verpflichtet Ein Spruch der betrieblichen Einigungsstelle, mit dem die Berechtigung einer Beschwerde von Arbeitnehmern festgestellt wird, verpflichtet den Arbeitgeber, geeignete Maßn...
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Adipositas - Rentenversicherung darf Übergewichtige nicht von medizinischer Rehabilitation ausschließen
Sozialgericht Dortmund Entscheidungen 07.12.2005 - 07.12.2008 Rentenversicherung darf Übergewichtige nicht von medizinischer Rehabilitation ausschließen Arbeitnehmer mit massiver Adipositas können sich mit Erfolg gegen Bescheide der Deuts...
(13205 mal gelesen) mehr
Mehrbedarf Krankenkost: ALG II-Empfänger kann im Einzelfall erhöhten Mehrbedarf für Krankenkost verlangen
Sozialgericht Dresden Entscheidungen 24.11.2005 - 24.11.2008 ALG II-Empfänger kann im Einzelfall erhöhten Mehrbedarf für Krankenkost verlangen Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger, der aus verschiedenen Gründen Schonkost einnehmen muss, kann...
(16097 mal gelesen) mehr
BGH-Urteil: Autounfall auf Heimweg kann Arbeitsunfall sein
BGH-Urteil: Autounfall auf Heimweg kann Arbeitsunfall sein Donnerstag, 22. Dezember 2005 12.15 Uhr Karlsruhe (dpa) - Ein Verkehrsunfall auf der Heimfahrt von der Arbeitsstelle kann schadensrechtlich auch dann als Arbeitsunfall gewertet werden, we...
(10526 mal gelesen) mehr
Bezugnahmeklausel in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen
Pressemitteilung Nr. 77/05 Bezugnahmeklausel in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag (Gleichstellungsabrede) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Bezugnahme in einem von dem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformuliert...
(8704 mal gelesen) mehr
Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikation
Pressemitteilung Nr. 65/05 Gleichbehandlung von Angestellten und Arbeitern bei der Zahlung von Weihnachtsgratifikation Gewährt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern nach von ihm gesetzten allgemeinen Regeln eine Weihnachtsgratifikation als freiwi...
(9425 mal gelesen) mehr
Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Pressemitteilung Nr. 1/06 Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, haben keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 11 Abs. 2 ArbZG. Soweit dort auch auf § 6 Abs. 5 ArbZ...
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BFH: Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen
Unfallschäden teilen steuerrechtlich das Schicksal der Fahrt, auf der sie entstanden sind. Unfallbedingte Schadensersatzleistungen sind daher betrieblich veranlasste Aufwendungen, soweit sich der Unfall auf einer betrieblichen Reise ereignet hat. ...
(8837 mal gelesen) mehr
BFH: BVerfG angerufen - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig - Familien werden benachteiligt
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichen, in angemesse...
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ALG II - PKW muss nicht veräußert werden
Sozialgericht Detmold Rechtsprechung 05.07.2005 PKW muss nicht veräußert werden So entschied das Sozialgericht Detmold bei einem Kläger der Arbeitslosengeld II begehrte und seitens der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in dem streitigen Besc...
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Keine Abweisung von Patienten wegen vermtl. Überschreitung des Budgets
Rechtsprechung 18.04.2005 Ein Kassenarzt darf Patienten nicht deshalb abweisen, weil er meint, wegen der Überschreitung eines bestehenden Budgets hierfür nicht mehr ausreichend honoriert zu werden. (SG Düsseldorf vom 21.07.2004 - S 14 KA 260/02) ...
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Schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger und Internet
Ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger kann Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Internetanschlusses nebst monatlicher Nutzungsgebühr haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 16.02.2006 (Az.: 12 K 5442/04, ...
(16854 mal gelesen) mehr
ALG II: Arbeitslosengeld II trotz Eigenheimzulage
Sozialgericht Dortmund Langzeitarbeitslose sind auch im Monat der Auszahlung ihrer Eigenheimzulage hilfebedürftig, soweit ihre jährlichen Zinsaufwendungen für den Immobilienkredit die Höhe der Zulage erreichen. Dies entschied das Sozialgericht...
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ALG II: Kein ALG II mit PKW Mercedes C-Klasse
Kein Arbeitslosengeld II (Alg II) mit PKW Mercedes C-Klasse Urteil vom 14.02.2006Aktenzeichen: S 7 (32) AS 62/05 In dem genannten Verfahren zwischen einer 47jährigen Arbeitslosen und der ARGE Wesel haben die Richter des Sozialgerichts Duisburg ...
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Pflegegeld darf auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden
Sozialgericht Köln Entscheidungen 30.11.2005 - 30.11.2008 Pflegegeld darf auf Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Der Antragsteller begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung bei dem Sozialgericht Köln die Zahlung von sog. „Arbeitslo...
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Schädigungsfolgen - Pflegegeld
Bei Beurteilung der Frage, ob die Schädigungsfolgen so schwer sind, dass sie dauernd eine außergewöhnliche Pflege erfordern und deshalb ein Anspruch auf Pflegezulage nach Stufe II besteht, ist ein Beurteilungskriterium die Funktionsfähigkeit der Arme...
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Hilfeleistung einer Mutter im Krankenhaus: Kein Pflegegeld
Sozialgericht Dortmund Entscheidungen 15.07.2004 - 15.07.2007 Pflegegeld für die Betreuung eines pflegebedürftigen Kindes kann erst für die Zeit nach der Entlassung aus einer stationären Krankenhausbehandlung gewährt werden. Dies gilt auch dan...
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Verhinderung einer übermäßigen Nahrungsaufnahme Pflegegeld
Sozialgericht Münster Entscheidungen 18.08.2004 - 18.08.2007 Verhinderung einer übermäßigen Nahrungsaufnahme als Pflegebedarf berücksichtigungsfähig Die Gewährung von Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I setzt vorau...
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Hartz IV-Gesetze in Verhandlung vor dem LSG Berlin
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Presseerklärung vom 05. Mai 2006 Der 10. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wird am Dienstag, dem 09. Mai 2006 ab 09.00 Uhr in Saal 3 (2. Etage des Gerichtsgebäudes) vier Fälle aus dem Be...
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Bespitzeln ist unzulässig - Behörden dürfen nicht unangemeldet Ermittlungen anstellen
Zur Ermittlung einer so genannten „eheähnlichen Lebenspartnerschaft“ dürfen Behörden ohne vorherige Information des Betroffenen und ohne dessen Einverständnis nicht den Nachbar oder sonstige Dritte befragen (Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23...
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Sozialhilfesatz demnächst einheitlich 345 Euro?
ZitatBeträgt der Sozialhilfe-Regelsatz demnächst einheitlich 345 EUR? Dem Beispiel der Regelsätze nach dem SGB II folgend werden möglicherweise vom kommenden Jahr an auch die Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII in West- und Ostd...
(9925 mal gelesen) mehr
 
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Birgit Dreiskemper
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