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„Hartz IV“-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete purinarme Diät - Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16.07.2008
Sozialgericht Dresden Entscheidungen 23.07.2008 - 23.07.2011 „Hartz IV“-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete purinarme Diät - Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16.07.2008 Ein Empfänger von Arbeitslos...
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„Hartz IV“-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete purinarme Diät
Sozialgericht Dresden Entscheidungen 23.07.2008 - 23.07.2011 „Hartz IV“-Empfänger hat Anspruch auf zusätzliches Geld für ärztlich angeordnete purinarme Diät - Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 16.07.2008 Ein Empfänger von Arbeitslos...
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Ärzte: Gemeinschaftspraxis-Verträge
Wer geht, muß unter Umständen auf seine Zulassung verzichten Gericht entscheidet über Auslegung von Gemeinschaftspraxis-Verträgen ZWEIBRÜCKEN. Das Ende der Zusammenarbeit in einer Gemeinschaftspraxis geht nicht immer reibungslos über die Bühne....
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Zuschuss für Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung
Sozialgericht Dortmund Zuschuss für Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdu...
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Zeitungsausträger unfallversichert
Austräger und Zusteller von Gemeindemitteilungsblättern sind gesetzlich unfallversichert. Beitragspflichtig sind ihre jeweiligen Auftraggeber. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 26. Juli 2006 (Az.: L 17 U 64/05) in Es...
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Übergewicht allein begründet keinen Anspruch auf Reha/Kur
Übergewicht allein begründet keinen Anspruch auf eine Kur Durch Übergewicht verursachte Beschwerden allein begründen keinen Anspruch auf die Bezahlung einer Kur durch die Rentenversicherung. Es kommt entscheidend darauf an, ob die Erwerbsfähigkeit...
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Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich
Entscheidungen 20.05.2008 - 20.05.2011 Ein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich - Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. April 2008 Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen seinen Willen versichert i...
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Verhinderung einer übermäßigen Nahrungsaufnahme Pflegegeld
Sozialgericht Münster Entscheidungen 18.08.2004 - 18.08.2007 Verhinderung einer übermäßigen Nahrungsaufnahme als Pflegebedarf berücksichtigungsfähig Die Gewährung von Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I setzt vorau...
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URTEILE: BVerfG: Beiträge zur Krankenversicherung höher abzugsfähig
Urteil: Beiträge zur Krankenversicherung höher abzugsfähig Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen private Versicherungsbeiträge zur Absicherung einer Mindestversorgung im Krankheits- und Pflegefall ab 2010 steuerfrei sein. Auch ge...
(16602 mal gelesen) mehr
URTEIL: LSG NRW: Mehrbedarfszuschlag für Behinderte nach dem SGB II
Mit Urteil vom 12.03.2007 - L 19 AS 41/06 stellt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klar, dass ein Anspruch auf behinderungsbedingten Mehrbedarf im Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht lediglich den Anspruch auf Leistun...
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Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit - Vorsicht Falle!
Das kann teuer werden – die Freistellung in Aufhebungsverträgen Im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen wird oft vereinbart, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (AN) bei Fortzahlung der Bezüge unwiderruflich von der Arbeits...
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Therapie-Dreirad-Tandem für schwerstbehindertes Kind
Sozialgericht Düsseldorf Entscheidungen 05.07.2007 - 05.07.2010 Sozialgericht Düsseldorf spricht schwerstbehindertem Kind im Rahmen der Krankenbehandlung Therapie-Dreirad-Tandem zu Die 4. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die Barmer E...
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Teilzeitanspruch? Mit Checkliste!
So wissen Sie, ob ein Teilzeitanspruch besteht Der Teilzeitanspruch ist in Paragraph 8 Teilzeit und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt, wobei aber mehrere Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Grundsätzlich gilt: Der Arbeitnehmer kann die Verring...
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Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden verpflichtet
BAG: Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden verpflichtet Ein Spruch der betrieblichen Einigungsstelle, mit dem die Berechtigung einer Beschwerde von Arbeitnehmern festgestellt wird, verpflichtet den Arbeitgeber, geeignete Maßn...
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Speedy-Tandem Kassenleistung
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Rechtsprechung 13.04.2005 Speedy-Tandem Kassenleistung Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein sogenanntes „Speedy-Tandem“, d.h. ein speziell ausgerüstetes Fahrrad mit Ku...
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Speedy-Tandem für Kind - Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen
Hessisches Landessozialgericht Entscheidungen 28.06.2012 - 28.06.2014 Kein Speedy-Tandem für schwerbehindertes Kind Krankenkasse muss Kosten für Hilfsmittel nicht übernehmen Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hil...
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Sozialhilfesatz demnächst einheitlich 345 Euro?
ZitatBeträgt der Sozialhilfe-Regelsatz demnächst einheitlich 345 EUR? Dem Beispiel der Regelsätze nach dem SGB II folgend werden möglicherweise vom kommenden Jahr an auch die Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII in West- und Ostd...
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Sozialgericht Gießen - Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten
Sozialgericht Gießen Entscheidungen 27.09.2012 - 02.10.2014 Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten Rentenversicherung muss für die Unterbringung die Kosten übernehmen Mit jetzt rechtskräftig gewordenem Beschluss hat das Sozial...
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Sonstiges: Kosten für Dienstkleidung
Der Fall: Ein in einem Krankenhaus beschäftigter Altenpfleger musste bei der Arbeit weiße, bei mindestens 60 Grad waschbare Kleidung tragen. Der Altenpfleger sah hierin eine Vorgabe zum Tragen von Dienstkleidung, deren Kosten der Arbeitgeber tragen m...
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Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit
Sozialgericht Aachen Entscheidungen 23.03.2012 - 23.03.2013 Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit Die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut (sog. aktinische Keratosen) sind ...
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SG Stade: Zur Verwertungspflicht eines selbstbewohnten Eigenheims im Leistungsrecht des SGB II
* * * 16. Mai 2007 SG Stade: Zur Verwertungspflicht eines selbstbewohnten Eigenheims im Leistungsrecht des SGB II Mit Urteil vom 30.01.2007 - S 17 AS 230/06 hat das Sozialgericht Stade zur Frage Stellung bezogen, wann die vorrangige Verwertung ei...
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SG Dortmund: MS: Krankengeld bei fehlender "Wegefähigkeit"
Sozialgericht Dortmund Entscheidungen 23.02.2005 - 23.02.2008 Krankengeld bei fehlender "Wegefähigkeit" Versicherte haben Anspruch auf Gewährung von Krankengeld, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Arbeitspl...
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SG Berlin: Kein Mehrbedarf für Arbeitslosengeld II - Empfänger, der an Diabetes mellitus Typ II und einer Hypertonie leidet
SG Berlin: Kein Mehrbedarf für Arbeitslosengeld II - Empfänger, der an Diabetes mellitus Typ II und einer Hypertonie leidet In seinem Urteil vom 19.12.2006 - S 104 AS 1570/06 spricht sich das Sozialgericht Berlin gegen die Gewährung eines Mehrbeda...
(11456 mal gelesen) mehr
Schädigungsfolgen - Pflegegeld
Bei Beurteilung der Frage, ob die Schädigungsfolgen so schwer sind, dass sie dauernd eine außergewöhnliche Pflege erfordern und deshalb ein Anspruch auf Pflegezulage nach Stufe II besteht, ist ein Beurteilungskriterium die Funktionsfähigkeit der Arme...
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Schwerstbehinderung: Krankenkasse muss Doppel-Ausstattung mit Hilfsmitteln übernehmen
Im Regelfall müssen die Krankenkassen zum Ausgleich einer konkreten Behinderung nur ein Hilfsmittel bewilligen. In Einzelfällen kann jedoch eine Mehrfach-Ausstattung notwendig sein und darf nicht mit dem Argument der Unwirtschaftlichkkeit abgelehnt ...
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Birgit Dreiskemper
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