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Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit
Bayerisches Landessozialgericht Entscheidungen 24.06.2008 - 24.06.2009 Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit Bayerisches Landessozialgericht: Kein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der ...
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Kündigung wg. personenbedingter Minderleistung
der Leitsatz 1. Eine Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen ist nur berechtigt, wenn auch zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass keine Besserung der Arbeitsleistung erwartet werden kann; hierfür kann der erfolglose Ausspruch eine...
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Kündigung: Kündigung eines schwerbehinderten Menschen – mehrfache Kündigung innerhalb eines Monats nach Zustimmung des Integrationsamtes möglich
BAG, Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - 1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. 2. Eine ohne diese...
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BAG: Ohne Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam - AG kann jedoch mehrmals kündigen
BAG zur Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Kündigung kann bei gleichem Kündigungsgrund mehrfach erklärt werden Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeb...
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KÜNDIGUNG: Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen im Anerkenntnisverfahren
Kein Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen im Anerkenntnisverfahren beim Versorgungsamt Ein Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderter Menschen besteht nur dann aufgrund der ersten Alternative des § 90 Abs. 2 a SGB IX, wenn ...
(18005 mal gelesen) mehr
Kürzung von ALGI ohne Übergangsregelung wird überprüft
Sozialgericht Berlin legt Frage dem Bundesverfassungsgericht vor Das Berliner Sozialgericht hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Muster-Fälle zur Überprüfung vorgelegt. Dabei geht es um die Kürzung des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitslose. Ei...
(13966 mal gelesen) mehr
Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Ein Arbeitgeber muss bei betriebsbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers den Betriebsrat nicht darauf hinweisen, dass noch die Zustimmung des Integrat...
(20853 mal gelesen) mehr
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen ist nach § 85 SGB IX unwirksam, wenn sie ohne Zustimmung des Integrationsamtes erfolgt. Vom Zustimmungserfordernis erfa...
(16212 mal gelesen) mehr
INFO: Arbeitszeugnis, was darf nicht drin stehen?
Arbeitzeugnis: Manche Sachverhalte dürfen nicht im Zeugnis genannt werden Endet ein Arbeitsverhältnis, ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf Verlangen seines Mitarbeiters ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Dabei muss die Formulierungen im Zeugnistext...
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INFO: Arbeitszeugnis, was darf nicht drin stehen?
Arbeitzeugnis: Manche Sachverhalte dürfen nicht im Zeugnis genannt werden Endet ein Arbeitsverhältnis, ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf Verlangen seines Mitarbeiters ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Dabei muss die Formulierungen im Zeugnistext...
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RECHT: Anfechtung eines Vergleiches wegen Formmangels
Anfechtung eines Vergleichs wegen Formmangels Ein im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO zu Stande gekommener gerichtlicher Ver-gleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann nicht mit der Begründung angefochten werden, die S...
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RECHT: Kündigung ohne Eingliederungsmanagment (Prävention)
Schwerbehinderten Arbeitnehmern kann auch ohne Durchführung des Präventionsverfahrens gekündigt werden Das Präventionsverfahren gemäß § 84 Abs.1 SGB IX, das bei Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis mit Schwerbehinderten durchgeführt werden soll,...
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INFO: Kündigung - neue Broschüre des BMAS, Sep 2006
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Recht: Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Änderung d. Rechtsprechung
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Rechtsprechungsänderung Kündigt der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen nicht allen Arbeitnehmern, sondern nur einem Teil der Belegschaft, so muss er eine Auswahl treffen. Bei der Auswahl unt...
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Kündigungsschutz nach SGB IX
Der besondere Kündigungsschutz nach den §§ 85 – 92 SGB IX ist ein Kernstück des Schwerbehindertenrechts (Teil 2 SGB IX). Nachweis der Voraussetzungen: Gemäß § 85 i.V.m. § 68 SGB IX gilt der besondere Kündigungsschutz für schwerbehinderte und ...
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Kündigung leistungsschwacher MA erst nach Abmahnung!
Mitarbeiter darf sich bewähren Kündigung wegen Leistungsschwäche nach Abmahnung MAINZ (dpa). Arbeitgeber dürfen leistungsschwachen Mitarbeitern erst dann kündigen, wenn sie sie zuvor abgemahnt und ihnen danach eine Bewährungschance gegeben haben....
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Oft krank - kein Kündigungsgrund
MAINZ (dpa). Häufige Erkrankungen rechtfertigen nicht ohne weiteres die Kündigung eines Mitarbeiters. Das entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Urteil. Arbeitgeber müßten vielmehr nachvollziehbare Anhaltspunkte d...
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Gericht verkürzt Hinweisfrist für Behinderte bei Kündigung
Besonderer Kündigungsschutz ist nach drei Wochen in Anspruch zu nehmen Schwerbehinderte sollten künftig schneller reagieren, wenn sie eine Kündigung ihres Arbeitgebers erhalten. Denn das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt will die Frist für die ...
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Eigenkündigung des Arbeitnehmers, der "Wichtige Grund"
Eigenkündigung des Arbeitnehmers, der "Wichtige Grund" zur Vermeidung der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld Eigenkündigung des Arbeitnehmers rechtfertigt nicht in jedem Fall Verhängung einer Sperrzeit. Kündigt ein Arbeitnehmer selbst das Arbeitsver...
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Aufhebungsvertrag: Keine Sperrfrist, wenn....
Inhalt: - Zuvorkommen einer betriebsbedingten Kündigung (1) - Verhinderung einer für folgende Bewerbungen nachteiligen Kündigung (2) - Eigenkündigung aus wichtigem Grund (3) ----------------------------- 1. Wer mit einer Kündigung nur der ...
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Aufhebungsvertrag/Abwicklungsvertrag Info
Der Aufhebungsvertrag Für Arbeitnehmer gilt beim Aufhebungsvertrag: Nichts übereilen und karrierebewusst die Weichen richtig stellen! Arbeitnehmer geraten häufig in die Situation, dass Arbeitgeber “zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen...
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Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG
Die Sozialauswahl spielt regelmäßig eine Rolle im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung. Eine fehlerhafte Auswahl führt automatisch zur Unwirksamkeit der Kündigung. Daher ist ihr im Rahmen einer Kündigung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. ...
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Krankheitsbedingte Kündigung bei besonders anfälliger Gesundheit gerechtfertigt
Krankheitsbedingte Kündigung.. Der Fall: Ein Arbeitnehmer war 9 Jahre bei seinem Arbeitgeber beschäftigt. Davon war er allein 6 Jahre in Elternzeit; in den restlichen 3 Jahren war er jeweils über 3 Monate krank und verursachte ca. 21.500 € an Entgelt...
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Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit schließt Kündigung nicht aus!
Wird eine Erwerbsunfähigkeitsrente nur auf Zeit bewilligt, schließt das eine krankheitsbedingte Kündigung nicht aus. Daraus, daß eine EU-Rente befristet ist, kann nicht zwingend geschlossen werden, dass der Betroffene danach wieder arbeitsfähig i...
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Auch Schwerbehinderten kann wegen Krankheit gekündigt werden
Auch schwerbehinderten Arbeitnehmern kann grundsätzlich wegen Krankheit gekündigt werden. Die schwerbehinderte Arbeitnehmerin hatte wegen verschiedener Krankheiten bis zu 48 Fehltage jährlich aufzuweisen. Insgesamt fehlte sie seit ihrem Arbeitsbeginn...
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Birgit Dreiskemper
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