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ADAC - Rabatte für Schwerbehinderte
ADAC-Mitgliedschaft für Schwerbehinderte Ab 50% Grad der Behinderung - als Einzel-Mitgliedschaft Jahresbeitrag: 33,30 € - im PartnerPaket Jahresbeitrag: 49,40 € ADACPlusMitgliedschaft für Schwerbehinderte ab 50% Grad der Behinderung - a...
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Anspruch auf Erwerbsminderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch arbeitsfähig
Sozialgericht Düsseldorf Anspruch auf Erwerbsminderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch arbeitsfähig Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein schwerbehindeter Kläger aus Krefeld, der nach einem Hirninfarkt 1 1/2 Jahre kr...
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Ab 1. Januar: Anspruch auf das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen!"Jetzt entscheide ich selbst!"
Der 1. Januar 2008 ist ein guter Tag für behinderte Menschen in Deutschland: An diesem Tag startet der Rechtsanspruch zur neuen Leistungsform des Persönlichen Budgets. Mit dem Persönlichen Budget können Leistungsempfänger und Leistungsempfängerinn...
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Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist
Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist BAG, Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - 1. Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich in diesem Verfahren ...
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Arbeitsleben: Wettbewerbsverbot – kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
BAG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 6 AZR 662/06 - 1. Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht auf...
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ALGII: Eheleute erhalten keinen höheren Zuschlag zum Arbeitslosengeld II
Arbeitslosengeld des einzelnen Empfängers ist Berechnungsgrundlage für Zuschlag zum Arbeitslosengeld Bundessozialgericht; Urteil vom 31.10.2007 Aktenzeichen: B 14/11b AS 5/07 R Ehe- und Lebenspartner, die als ALG II-Empfänger in einer Bedarfsgem...
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ALGII: Existenzgründungszuschuss ist bei der Berechnung von ALG II als Einkommen zu berücksichtigen
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ist ein Existenzgründungszuschuss als Einkommen zu berücksichtigen. Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Ehepaar. Der Mann erhielt den Zuschuss. Der monatliche ALG II-Zahlbetrag ist um den Existenzgründun...
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ALGII: Wer Geld verschenkt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld
Das Sozialgericht Gießen hat die Klage eines 62 jährigen Mannes auf Arbeitslosenhilfe abgewiesen. Er hatte sein Vermögen in Höhe von rund 128 000 € an seine Tochter verschenkt, während er noch Arbeitslosengeld bezog. Diese kaufte davon eine Eigent...
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ALG2 - Vorlage von Kontoauszügen ist Pflicht
LSG Bayern: Zur Pflicht des Arbeitslosengeld-II-Beziehers zur Vorlage von Kontoauszügen Das Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 10.08.2007 - L 7 AS 190/07, hält einen Antragsteller auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für verpfl...
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Anrechnung des Kindergeldes auf Grundsicherung
Pressemitteilung des Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 12.04.2006 Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes Kurzbeschreibung: Der schwerbehinderte erwachsene Kläger macht - vertreten durch seine Eltern als Betreuer - ...
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Arbeitsleben: Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung
Pressemitteilung Nr. 64/05 Annahmeverzug und Schadensersatz bei Schwerbehinderung Der Arbeitgeber hat Annahmeverzugslohn zu zahlen, wenn er die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung nicht annimmt (§§ 615, 293 ff. BGB). Das gilt auch da...
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Ausflugstipp: Zoo "Wilhelma" in Stuttgart
Die Wilhelma ist zu allen Jahreszeiten täglich morgens ab 8.15 Uhr geöffnet. Der Park ist mit Einbruch der Dunkelheit - spätestens um 20.00 Uhr - zu verlassen. Das Aquarium wird Dienstags jeweils eine Stunde früher geschlossen. Eintrittspreise/Erm...
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ALGII: Keine Sozialhilfe bei Haus in der Türkei
Sozialgericht Dortmund Entscheidungen 10.10.2007 - 10.10.2010 Keine Sozialhilfe bei Haus in der Türkei Besitzt ein Hilfeempfänger eine Auslandsimmobilie und macht er keine konkreten Angaben zu deren Wert, kann das Sozialamt die Weitergewäh...
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ALGII: Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II
Sozialgericht Dortmund Entscheidungen 20.09.2007 - 20.09.2010 Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die...
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Ausflugstipp: Duisburger Zoo
Der Zoo ist durch Autobahn und Eisenbahnstrecke in zwei Hälften geteilt mit je einem Ein- bzw. Ausgang und relativ überschaubar. Das Areal ist schön gestaltet mit einigen Themenbereichen, so z.B. einen chinesischen Garten oder die Katta-Erlebnisinsel...
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ALGII: KrankenhausTAGEgeld - keine vollständige Anrechnung
Keine vollständige Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. Dies ents...
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ALGII: Verletztenrente ist als Einkommen beim ALG II zu berücksichtigen
Verletztenrente ist als Einkommen beim ALG II zu berücksichtigen Anrechnung in vollem Umfang Die Verletztenrente ist bei der Berechnung von ALG II-Leistungen in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht ents...
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ALG: Einsatz von Vermögen vor Bezug von ALG2
SG Duisburg: Zum Vorliegen eines Härtefalles beim Einsatz von Vermögen vor Bezug von Arbeitslosengeld II Nach Auffassung des Sozialgerichts Duisburg, Beschluss vom 04.09.2007 - S 10 AS 146/07 ER, kann die vor Bezug von Leistungen der Grundsicherun...
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Arbeitsrecht - MOBBING: Kosten für Selbsthilfe absetzbar
Mobbing-Opfer: Kosten für Selbsthilfe absetzbar [29.07.2007] - Aufwendungen für Anti-Mobbing-Seminare und Mobbing-Selbsthilfegruppen können Werbungskosten sein. Wichtig für Betroffene: Sammeln Sie Nachweise der Schikanen am Arbeitsplatz. Das F...
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ALGII: Ein Zimmer pro Kopf?
Sozialgericht Dresden Az.: S 10 AS 1957/07 ER (nicht rechtskräftig). Entscheidungen 08.08.2007 - 08.08.2010 Alg II-Empfänger haben Anspruch auf ein Zimmer pro Kopf - Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 02.08.2007 Eine vierköpfige Famil...
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Autoreisen: Busreisen ohne Hindernisse - barrierefreie Reisebusse
Reisen ohne Hindernisse Ein Verzeichnis bietet Kunden erstmalig Übersicht über behindertengerechte Reisebusse Pressemeldung: 04.06.2007 Für Menschen mit Behinderungen werden auf Reisen ärgerliche Hindernisse aus dem Weg geräumt: Der Bund...
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ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen
Sozialgericht Düsseldorf Entscheidungen 23.07.2007 - 23.07.2010 ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen Die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die ARGE Krefeld zur Übernahme der Heizkosten eines Arbeitslosengeld II-...
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Alg II: Keine rückwirkende Leistung, Empfänger müssen Anträge rechtzeitig stellen
Sozialgericht Dresden Entscheidungen 05.07.2007 - 05.07.2010 Alg II-Empfänger müssen Anträge rechtzeitig stellen - Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden vom 5. Juli 2007 Arbeitslosengeld II-Empfänger können rückwirkend keine Leistung...
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Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Anhörung des Betriebsrats bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers Ein Arbeitgeber muss bei betriebsbedingter Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers den Betriebsrat nicht darauf hinweisen, dass noch die Zustimmung des Integrat...
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Auch außergewöhnlich hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten rechtfertigen nicht immer eine Kündigung
Krankheitsbedingte Fehlzeiten - Schwerbehinderung-Aktuell Auch außergewöhnlich hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten rechtfertigen nicht immer eine Kündigung War ein Arbeitnehmer in der Vergangenheit außergewöhnlich oft arbeitsunfähig erkrankt, so re...
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