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Anspruch auf Erwerbsminderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch arbeitsfähig
Sozialgericht Düsseldorf Anspruch auf Erwerbsminderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch arbeitsfähig Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein schwerbehindeter Kläger aus Krefeld, der nach einem Hirninfarkt 1 1/2 Jahre kr...
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Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist
Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist BAG, Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - 1. Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich in diesem Verfahren ...
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Arbeitsleben: Wettbewerbsverbot – kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
BAG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 6 AZR 662/06 - 1. Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht auf...
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ALGII: Eheleute erhalten keinen höheren Zuschlag zum Arbeitslosengeld II
Arbeitslosengeld des einzelnen Empfängers ist Berechnungsgrundlage für Zuschlag zum Arbeitslosengeld Bundessozialgericht; Urteil vom 31.10.2007 Aktenzeichen: B 14/11b AS 5/07 R Ehe- und Lebenspartner, die als ALG II-Empfänger in einer Bedarfsgem...
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ALGII: Existenzgründungszuschuss ist bei der Berechnung von ALG II als Einkommen zu berücksichtigen
Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ist ein Existenzgründungszuschuss als Einkommen zu berücksichtigen. Im zugrunde liegenden Fall klagte ein Ehepaar. Der Mann erhielt den Zuschuss. Der monatliche ALG II-Zahlbetrag ist um den Existenzgründun...
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ALGII: Wer Geld verschenkt, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld
Das Sozialgericht Gießen hat die Klage eines 62 jährigen Mannes auf Arbeitslosenhilfe abgewiesen. Er hatte sein Vermögen in Höhe von rund 128 000 € an seine Tochter verschenkt, während er noch Arbeitslosengeld bezog. Diese kaufte davon eine Eigent...
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ALG2 - Vorlage von Kontoauszügen ist Pflicht
LSG Bayern: Zur Pflicht des Arbeitslosengeld-II-Beziehers zur Vorlage von Kontoauszügen Das Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 10.08.2007 - L 7 AS 190/07, hält einen Antragsteller auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende für verpfl...
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Anrechnung des Kindergeldes auf Grundsicherung
Pressemitteilung des Oberlandesgericht Karlsruhe Datum: 12.04.2006 Amtshaftung des Landkreises wegen Anrechnung des Kindergeldes Kurzbeschreibung: Der schwerbehinderte erwachsene Kläger macht - vertreten durch seine Eltern als Betreuer - ...
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ALGII: Keine Sozialhilfe bei Haus in der Türkei
Sozialgericht Dortmund Entscheidungen 10.10.2007 - 10.10.2010 Keine Sozialhilfe bei Haus in der Türkei Besitzt ein Hilfeempfänger eine Auslandsimmobilie und macht er keine konkreten Angaben zu deren Wert, kann das Sozialamt die Weitergewäh...
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ALGII: Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II
Sozialgericht Dortmund Entscheidungen 20.09.2007 - 20.09.2010 Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die...
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ALGII: KrankenhausTAGEgeld - keine vollständige Anrechnung
Keine vollständige Anrechnung von Krankenhaustagegeld auf Arbeitslosengeld II Krankenhaustagegeld ist nicht als Einkommen des Arbeitslosen zu berücksichtigen, soweit es einem anderen Zweck als die Grundsicherung für Arbeitsuchende dient. Dies ents...
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ALGII: Verletztenrente ist als Einkommen beim ALG II zu berücksichtigen
Verletztenrente ist als Einkommen beim ALG II zu berücksichtigen Anrechnung in vollem Umfang Die Verletztenrente ist bei der Berechnung von ALG II-Leistungen in vollem Umfang als Einkommen zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht ents...
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ALG: Einsatz von Vermögen vor Bezug von ALG2
SG Duisburg: Zum Vorliegen eines Härtefalles beim Einsatz von Vermögen vor Bezug von Arbeitslosengeld II Nach Auffassung des Sozialgerichts Duisburg, Beschluss vom 04.09.2007 - S 10 AS 146/07 ER, kann die vor Bezug von Leistungen der Grundsicherun...
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Arbeitsrecht - MOBBING: Kosten für Selbsthilfe absetzbar
Mobbing-Opfer: Kosten für Selbsthilfe absetzbar [29.07.2007] - Aufwendungen für Anti-Mobbing-Seminare und Mobbing-Selbsthilfegruppen können Werbungskosten sein. Wichtig für Betroffene: Sammeln Sie Nachweise der Schikanen am Arbeitsplatz. Das F...
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ALGII: Ein Zimmer pro Kopf?
Sozialgericht Dresden Az.: S 10 AS 1957/07 ER (nicht rechtskräftig). Entscheidungen 08.08.2007 - 08.08.2010 Alg II-Empfänger haben Anspruch auf ein Zimmer pro Kopf - Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 02.08.2007 Eine vierköpfige Famil...
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ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen
Sozialgericht Düsseldorf Entscheidungen 23.07.2007 - 23.07.2010 ARGE hat Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen Die 23. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die ARGE Krefeld zur Übernahme der Heizkosten eines Arbeitslosengeld II-...
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Alg II: Keine rückwirkende Leistung, Empfänger müssen Anträge rechtzeitig stellen
Sozialgericht Dresden Entscheidungen 05.07.2007 - 05.07.2010 Alg II-Empfänger müssen Anträge rechtzeitig stellen - Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden vom 5. Juli 2007 Arbeitslosengeld II-Empfänger können rückwirkend keine Leistung...
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Auch außergewöhnlich hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten rechtfertigen nicht immer eine Kündigung
Krankheitsbedingte Fehlzeiten - Schwerbehinderung-Aktuell Auch außergewöhnlich hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten rechtfertigen nicht immer eine Kündigung War ein Arbeitnehmer in der Vergangenheit außergewöhnlich oft arbeitsunfähig erkrankt, so re...
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Auto gewonnen - Arbeitslosengeld II gestrichen
Sozialgericht Dortmund Entscheidungen 26.03.2007 - 26.03.2010 Auto gewonnen - Arbeitslosengeld II gestrichen Gewinnt ein Langzeitarbeitsloser in einem Gewinnspiel einen PKW, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II, bis der Wert des Wagen...
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Amt muß Behinderten Fahrt zur Schule komplett zahlen
Amt muß Behinderten Fahrt zur Schule komplett zahlen Sozialhilfeempfänger müssen keinen Eigenanteil leisten BAUTZEN (ddp). Sozialhilfeträger müssen nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen den Eigenanteil der Fahrtkosten für behi...
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ALG II: Bewerbung nach 2 Wochen ist zu spät
Bewerbung auf Angebot des Arbeitsamtes muss unverzüglich erfolgen! Wird ein Beschäftigungsangebot der Agentur für Arbeit nicht "unverzüglich" wahrgenommen, indem der Arbeitslose ein Vorstellungsgespräch mit seinem potentiellen neuen Arbeitgeber ...
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ALG-Bescheid prüfen!
Achtung ALGII Bezieher! Bitte überprüfen Sie Ihren Bescheid genauestens - zuviel gezahltes Geld muss zurückgezahlt werden!! "Arbeitslose müssen prüfen, ob die Höhe ihres Arbeitslosengeldes stimmt. Wer zuviel Geld bekommen hat, muss dieses nacht...
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Aufklärung einen Tag vor OP zu kurz!!
Erfolgt die Aufklärung eines Patienten erst am Tag vor der geplanten Operation, gilt sie als verspätet und löst Schadensersatzansprüche des Patienten gegen das Krankenhaus aus, falls ein Behandlungsfehler auftritt. OLG Koblenz, AZ 5 U 676/05...
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Abmahnung unterliegt nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz
Erteilen Sie einem Mitarbeiter eine Abmahnung, kann dieser die Rechtmäßigkeit der Abmahnung selbstverständlich überprüfen lassen. Die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sind jedoch möglicherweise begrenzt. Bei einer Klage gegen eine Abmahnung gi...
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Anspruch Schwerkranker auf alternative Heilmethoden bestätigt
Wo endet die Leistungspflicht der Kassen genau? Das Bundesverfassungsgericht hat den Anspruch Schwerkranker auch auf alternative Heilmethoden betont DRESDEN (sto). Je schwerwiegender und lebensbedrohlicher eine Krankheit und je hoffnungsloser die...
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Birgit Dreiskemper
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