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Bei Unkenntnis der Schwb-Eigenschaft keine Entschädigung bei Nichteinstellung
Keine Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber nach Nichteinstellung Arbeitgeber hatte keine Kenntnis über Behinderung Wer beim Einstellungsverfahren einen schwerbehinderten Bewerber benachteiligt, ist gesetzlich verpflichtet, diesem eine Ent...
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BAG: Ohne Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam - AG kann jedoch mehrmals kündigen
BAG zur Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen Kündigung kann bei gleichem Kündigungsgrund mehrfach erklärt werden Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeb...
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BERUF: Schwerbehinderte und Einstellungsverfahren
Beim Einstellungsverfahren ist jeder Arbeitgeber verpflichtet zu prüfen, ob die Stelle mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann, so schreibt es das Sozialgesetzbuch (§81 IX SGB) seit 2001 vor. Dazu müssen Sie auch die Arbeitsagentur einschalte...
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BERUF: Eingliederungsmanagement auch nach Krankheit Pflicht
Ein betriebliches Eingliederungsmanagement muss nach §84 Abs. 2 SGB IX nicht nur für Schwerbehinderte durchgeführt werden, sondern für alle Mitarbeiter, die im Laufe eines Jahres mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig krank waren. Im Klartext heißt da...
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BERUFSLEBEN: Verkürzte Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit durch schwerbehinderte Menschen
Pressemitteilung Nr. 76/03 Verkürzte Inanspruchnahme von Altersteilzeitarbeit durch schwerbehinderte Menschen Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 des Altersteilzeitgesetzes fördert die Bundesanstalt für Arbeit Altersteilzeitarbeit lediglich bis zu dem Zeit...
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Bewerbung: Strenge Voraussetzungen für Entschädigung bei Schwerbehindertenbenachteiligung im Bewerbungsverfahren
Pressemittleilung Nr. 7/2006 Kein „Entschädigungshopping" Strenge Voraussetzungen für Entschädigung bei Schwerbehindertenbenachteiligung im Bewerbungsverfahren Wer beim Einstellungsverfahren einen schwerbehinderten Bewerber benachteiligt,...
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Beruf: Übernahme eines Auszubildendenvertreters nach § 78a BetrVG
Pressemitteilung Nr. 70/06 BAG Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG gilt zwischen einem Auszubildenden, der Mitglied des Betriebsrats oder eines der anderen dort genannten Betriebsverfassungsorgane ist, und dem Arbeitgeber im Anschluss an das Berufsa...
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Beamte: Dienstunfähigkeit im Beamtenrecht und BU Rente
Das Beamtenrecht verwendet anstelle des Begriffs der Berufsunfähigkeit den Begriff der Dienstunfähigkeit. Nach § 42 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz (BBG) ist der Beamte auf Lebenszeit dann in den Ruhestand zu versetzen, »wenn er infolge eines körper...
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Beamte: Arbeitszeitverordnung -Änderungen ab 01.08.2006
Dank der intensiven Bemühungen der Arbeitsgemeinschaft der Hauptschwerbe-hindertenvertretungen und Schwerbehindertenvertretungen der obersten Landes-behörden NRW (AGSV NRW), ist es dem Vorstand nach langen und zähen Bemühungen endlich gelungen, nunme...
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BMAS BGMAS - Job 4000 Initiative
Job 4000 - Programm zur besseren beruflichen Integration besonders betroffener schwerbehinderter Menschen Auch aufgrund der bisherigen Erfahrungen aus den Projekten und Aktivitäten der Initiative »job - Jobs ohne Barrieren« wurde das Programm "Jo...
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Beamte: Abschlag bei vorzeitiger Pensionierung ist rechtens
Karlsruhe: Klagendem Beamten war Pension von 2860 Euro nicht genug Beamte, die vorzeitig in den Ruhestand treten, müssen die Kürzung ihrer Pension um einen so genannten Versorgungsabschlag hinnehmen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht i...
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Betriebliche Prävention und Eingliederungsmanagement im SGB IX
01.02.2005 - Durch das am 01.05.2004 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen wurde das SGB IX in vielen Bereichen geändert. Gesetzgeberisches Ziel war es Arbeitgeber zu motivieren, mehr schw...
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Betriebliche Altersversorgung wird gestärkt
Betriebliche Altersversorgung wird gestärkt [05/2006] Mit einem Gesetz soll die Finanzierung der Insolvenzsicherung von Betriebsrenten über den Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) auf vollständige Kapitaldeckung umgestellt werden. Der PSVa...
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BAG stärkt Anspruch auf leidensgerechte Beschäftigung
Der Arbeitgeber ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verpflichtet, kranken Arbeitnehmern eine so genannte leidensgerechte Beschäftigung zu ermöglichen. Das Schwerbehindertenrecht verstärkt diese Pflicht zusätzlich in § 81 SGB IX. ...
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Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel? - BAG
Pressemitteilung Nr. 79/05 Betriebsübergreifende Sozialauswahl bei Versetzungsklausel? Die soziale Auswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung ist auf den Betrieb beschränkt, in dem der zu kündigende Arbeitnehmer beschäftigt ist. Nach ihrer Tä...
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Behinderungsgerechte Einrichtung der Arbeitsstätte - Anspruch??
Haben schwerbehinderte ArbeitnehmerInnen gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf behinderungsgerechte Einrichtung der Arbeitsstätte? Schwerbehinderte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Anspruch auf be...
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Birgit Dreiskemper
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