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Behindertes Kind erhält elastische Spezialbandage
Hessisches Landessozialgericht Behindertes Kind erhält elastische Spezialbandage Zum Ausgleich einer Behinderung sind von der gesetzlichen Krankenkasse Hilfsmittel zu gewähren. Zu diesen gehören auch sogenannte Soft-Orthesen. Dies entschied in...
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Bei Wahl der Reha-Klinik sind berechtigte Wünsche der Versicherten zu berücksichtigen
Hessisches Landessozialgericht Bei Wahl der Reha-Klinik sind berechtigte Wünsche der Versicherten zu berücksichtigen Ist zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes eine ambulante Behandlung nicht mehr ausreichend, besteht Anspruch auf station...
(15355 mal gelesen) mehr
Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe
Hessisches Landessozialgericht Entscheidungen 06.10.2009 - 07.10.2011 Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe Landessozialgericht weist auf Änderung der Rechtslage hin Demente oder psychisch erkrankte Versicherte, die hin...
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Behinderungsbedingte Umbauarbeiten - außergewöhnliche Belastung?
Behinderungsbedingte Umbauarbeiten können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der häufig angesprochenen Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Kosten für bauliche Veränderungen an Gebäuden...
(12554 mal gelesen) mehr
Beamtenrecht: Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 verfassungswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die sog. Kostendämpfungspauschale nach § 12a der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung seit dem Jahr 2003 verfassungswidrig ist. Durch diese Pauschale werden Zuschüsse des Lan...
(12274 mal gelesen) mehr
Beamtenrecht: Beamter darf nicht gegen seinen Willen in Ruhestand versetzt werden
Zweifel an Dienstunfähigkeit: Beamter darf nicht gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt werden Obergutachten ist einzuholen Ein Beamater darf nicht aufgrund eines amtsärztlichen Gutachten, dass als dienstunfähig einstuft gegen seinen Wille...
(15557 mal gelesen) mehr
Betriebsbedingte Kündigung: Zunächst ist der Verzicht auf dauerhafte Leiharbeit zu prüfen
Will ein Arbeitgeber in einer bestimmten Produktionsabteilung einen Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen und beschäftigt er dort nicht nur vorübergehend Leiharbeiter, hat er zunächst zu prüfen, ob durch den Verzicht auf Leiharbeit eine weitere Besch...
(9196 mal gelesen) mehr
Blindenführhund
Sozialgericht Aachen Entscheidungen 02.07.2007 - 02.07.2010 Blindenführhund Auch Blinde, die sich nach einem Mobilitätstraining mit einem Langstock in vertrauter Umgebung bewegen können, haben gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf eine...
(11937 mal gelesen) mehr
Brustverkleinerung muss von KK bezahlt werden (LSG Sachsen - Anhalt)
Krankenkasse muss Kosten für Brustverkleinerung bei übergroßen Hängebrüsten übernehmen Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 4 KR 22/05, 10.11.2005 rechtskräftig Die Klägerin litt an beidseitigen übergroßen Hängebrüsten, die zu Ekzemen u...
(15046 mal gelesen) mehr
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode
Die Verfassungsbeschwerde des 18-jährigen Beschwerdeführers, der an einer seltenen, lebensbedrohlichen Krankheit leidet, gegen die Weigerung der gesetzlichen Krankenversicherung, für die Kosten einer so genannten neuen Behandlungsmethode aufzukommen,...
(8398 mal gelesen) mehr
BGH: Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB)
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen. Nach d...
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Betreutes Wohnen für behindertes Kind: Große Witwenrente der Mutter entfällt
Große Witwenrente und betreutes Wohnen für behindertes Kind Wird ein volljähriges behindertes Kind neben dem Besuch einer Förderschule ganztägig in einer Einrichtung für betreutes Wohnen versorgt, verliert die Mutter ihren Anspruch auf große Witwenre...
(11498 mal gelesen) mehr
Betriebsstilllegung: Auch den Betriebsräten kann ordentlich gekündigt werden
Der Sonderkündigungsschutz von Betriebsräten hat seine Grenzen. Eine Ausnahme gilt beispielsweise dann, wenn es um Fälle der Betriebsstilllegung und Betriebsteilstilllegung geht. Bei einer Betriebsstilllegung kann auch Betriebsratsmitgliedern ordentl...
(13614 mal gelesen) mehr
BSG: Rentner keine Ausnahme bei Zusatzversorgung
Freiwillig Kassenversicherte zahlen Beitrag auf alle Renten Urteil des Bundessozialgerichts zur Beitragspflicht der Rentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung / Keine Ausnahme für Zusatzversorgung KASSEL (mwo). Der volle Krankenkassenbeitra...
(12813 mal gelesen) mehr
Bespitzeln ist unzulässig - Behörden dürfen nicht unangemeldet Ermittlungen anstellen
Zur Ermittlung einer so genannten „eheähnlichen Lebenspartnerschaft“ dürfen Behörden ohne vorherige Information des Betroffenen und ohne dessen Einverständnis nicht den Nachbar oder sonstige Dritte befragen (Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 23...
(11274 mal gelesen) mehr
BFH: BVerfG angerufen - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig - Familien werden benachteiligt
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichen, in angemesse...
(9197 mal gelesen) mehr
BFH: Zur betrieblichen Veranlassung unfallbedingter Schadensersatzleistungen
Unfallschäden teilen steuerrechtlich das Schicksal der Fahrt, auf der sie entstanden sind. Unfallbedingte Schadensersatzleistungen sind daher betrieblich veranlasste Aufwendungen, soweit sich der Unfall auf einer betrieblichen Reise ereignet hat. ...
(8668 mal gelesen) mehr
Bezugnahmeklausel in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen
Pressemitteilung Nr. 77/05 Bezugnahmeklausel in einem vor dem 1. Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrag (Gleichstellungsabrede) Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Bezugnahme in einem von dem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformuliert...
(8518 mal gelesen) mehr
BGH-Urteil: Autounfall auf Heimweg kann Arbeitsunfall sein
BGH-Urteil: Autounfall auf Heimweg kann Arbeitsunfall sein Donnerstag, 22. Dezember 2005 12.15 Uhr Karlsruhe (dpa) - Ein Verkehrsunfall auf der Heimfahrt von der Arbeitsstelle kann schadensrechtlich auch dann als Arbeitsunfall gewertet werden, we...
(10361 mal gelesen) mehr
 
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Birgit Dreiskemper
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