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Behindertes Kind erhält elastische Spezialbandage
Hessisches Landessozialgericht Behindertes Kind erhält elastische Spezialbandage Zum Ausgleich einer Behinderung sind von der gesetzlichen Krankenkasse Hilfsmittel zu gewähren. Zu diesen gehören auch sogenannte Soft-Orthesen. Dies entschied in...
(20474 mal gelesen) mehr
Bei Wahl der Reha-Klinik sind berechtigte Wünsche der Versicherten zu berücksichtigen
Hessisches Landessozialgericht Bei Wahl der Reha-Klinik sind berechtigte Wünsche der Versicherten zu berücksichtigen Ist zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes eine ambulante Behandlung nicht mehr ausreichend, besteht Anspruch auf station...
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Behinderungsbedingte Umbauarbeiten - außergewöhnliche Belastung?
Behinderungsbedingte Umbauarbeiten können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der häufig angesprochenen Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Kosten für bauliche Veränderungen an Gebäuden...
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Beamtenrecht: Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 verfassungswidrig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die sog. Kostendämpfungspauschale nach § 12a der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung seit dem Jahr 2003 verfassungswidrig ist. Durch diese Pauschale werden Zuschüsse des Lan...
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Beamtenrecht: Beamter darf nicht gegen seinen Willen in Ruhestand versetzt werden
Zweifel an Dienstunfähigkeit: Beamter darf nicht gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt werden Obergutachten ist einzuholen Ein Beamater darf nicht aufgrund eines amtsärztlichen Gutachten, dass als dienstunfähig einstuft gegen seinen Wille...
(15957 mal gelesen) mehr
Betriebsbedingte Kündigung: Zunächst ist der Verzicht auf dauerhafte Leiharbeit zu prüfen
Will ein Arbeitgeber in einer bestimmten Produktionsabteilung einen Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen und beschäftigt er dort nicht nur vorübergehend Leiharbeiter, hat er zunächst zu prüfen, ob durch den Verzicht auf Leiharbeit eine weitere Besch...
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Blindenführhund
Sozialgericht Aachen Entscheidungen 02.07.2007 - 02.07.2010 Blindenführhund Auch Blinde, die sich nach einem Mobilitätstraining mit einem Langstock in vertrauter Umgebung bewegen können, haben gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf eine...
(12394 mal gelesen) mehr
Brustverkleinerung muss von KK bezahlt werden (LSG Sachsen - Anhalt)
Krankenkasse muss Kosten für Brustverkleinerung bei übergroßen Hängebrüsten übernehmen Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 4 KR 22/05, 10.11.2005 rechtskräftig Die Klägerin litt an beidseitigen übergroßen Hängebrüsten, die zu Ekzemen u...
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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethode
Die Verfassungsbeschwerde des 18-jährigen Beschwerdeführers, der an einer seltenen, lebensbedrohlichen Krankheit leidet, gegen die Weigerung der gesetzlichen Krankenversicherung, für die Kosten einer so genannten neuen Behandlungsmethode aufzukommen,...
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BGH: Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich geborenen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB)
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen. Nach d...
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BSG: Rentner keine Ausnahme bei Zusatzversorgung
Freiwillig Kassenversicherte zahlen Beitrag auf alle Renten Urteil des Bundessozialgerichts zur Beitragspflicht der Rentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung / Keine Ausnahme für Zusatzversorgung KASSEL (mwo). Der volle Krankenkassenbeitra...
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BFH: BVerfG angerufen - Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig - Familien werden benachteiligt
Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hält die betragsmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge es dem Steuerpflichtigen nicht ermöglichen, in angemesse...
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Birgit Dreiskemper
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