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Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Stellenbewerbers bei Nichteinstellung
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, ein schwerbehinderter Bewerber hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung in einem Stellenbesetzungsverfahren im öffentlichen Dienst, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein...
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Erwerbsminderungsrente: Komplettpaket EM-Rentenanträge
Komplettpaket Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit einschließlich Krankenversicherung der Rentner Dieses Paket enthält alle gegebenenfalls notwendigen Antragsvordrucke für einen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung (früher Berufs- beziehun...
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E-Plus: Vergünstigungen für Schwerbehinderte!
E-Plus, Vergünstigungen für Schwerbehinderte Vergünstigungen für Schwerbehinderte bei Eplus: Eplus bietet mit der Aktion CODE25 bis zu 20% Rabatt und Frei-SMS für alle Menschen mit Handicap ab 50%: http://www.eplus.de/code25 Die Eplus-Tocht...
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Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nur mit Rentenabschlägen
Sozialgericht Aachen Entscheidungen 06.03.2007 - 06.03.2010 Erwerbsminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr nur mit Rentenabschlägen - Abweichung von Bundessozialgericht (BSG) Urteil vom 16.05.2006 (B 4 RA 22/05 R) - Wer als noch nicht 60-J...
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Einstellung: Schwerbehinderter hat Vorrang vor Leiharbeitnehmern
Schwerbehinderter hat Vorrang vor Leiharbeitnehmern Keine Stellenbesetzung ohne die Einbeziehung arbeitslos gemeldeter schwerbehinderter Bewerber Vor der Besetzung einer freien Arbeitsstelle mit einem Leiharbeitnehmer müssen Unternehmen eigene ...
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Ein Viertel aller Patientenklagen sind berechtigt
Kammer Baden-Württemberg STUTTGART (mm). Seit dreißig Jahren gibt es Gutachterkommissionen bei der Landesärztekammer Baden-Württemberg. In dieser Zeit kamen die Gutachter bei ungefähr einem Viertel der Patientenklagen zu dem Ergebnis: Es ist fehlerh...
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Eigenkündigung des Arbeitnehmers, der "Wichtige Grund"
Eigenkündigung des Arbeitnehmers, der "Wichtige Grund" zur Vermeidung der Sperrfrist beim Arbeitslosengeld Eigenkündigung des Arbeitnehmers rechtfertigt nicht in jedem Fall Verhängung einer Sperrzeit. Kündigt ein Arbeitnehmer selbst das Arbeitsver...
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Empfehlungen Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung (Krankenkostzulagen)
Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwändiger Ernährung (Krankenkostzulagen) gem. § 23 Abs. 4 BSHG (jetzt: § 30 Abs. 5 SGB XII) zum Download...
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Erwerbsminderungsrente - Kein Anspruch bei Berufstätigkeit
Erwerbsminderungsrente - Kein Anspruch bei Berufstätigkeit Erwerbstätigkeit und Erwerbsminderungsrente Wichtige Sätze aus dem Urteil des Bayerischen BSG: (...) Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Frage nach dem Eintritt der Erwerbsunfähigk...
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EU-Rente: Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung
Diese Berücksichtigungszeit hat keinen direkten Einfluss auf die Berechnung der Rente. Sie zählt mit zur Erfüllung der Wartezeit von 35 Jahren und hat somit insbesondere Bedeutung für die Rentenanspruchsbegründung (Altersrente für langjährig Versiche...
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Erwerbsminderungsrente - Hinzuverdienst
Wer eine vorzeitige Altersrente bezieht, darf pro Monat bis zu 345 Euro hinzuverdienen - zweimal pro Jahr bis zu 690 Euro. Aber: Das gilt nicht, wenn der Rentner neben dem Rentenbezug eine selbstständige Tätigkeit ausübt BSG, AZ B 13 RJ 8/04 R...
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Erwerbsminderungsrente - Anspruchsvoraussetzungen
Bei einem Rentenbeginn ab dem 1. Januar 2001 gibt es die Unterscheidung zwischen einer Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente nicht mehr. Es ist nun eine zweistufige Erwerbsminderungsrente eingeführt worden. Rente wegen Erwerbsminderung erhalten di...
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Erwerbsunfähigkeitsrente - Arbeitstätigkeit contra med. Befunde?
Die Frage nach dem Eintritt der Erwerbsunfähigkeit ist nicht nur eine medizinische, sondern vorrangig eine Rechtsfrage. Dabei ist die Beurteilung eines Versicherten durch einen ärztlichen Sachverständigen nur eine Komponente des komplexen Begriffes d...
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EU-Forscher warnen vor Solarien
EU-Wissenschafter haben vor der Benützung von Solarien gewarnt. Die Bräunungsgeräte erhöhten das Risiko von Hautkrebs, vor allem bei Risikogruppen, heisst es in einer Stellungsnahme des wissenschaftlichen Ausschusses der EU-Kommission. Betroffen v...
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Einstufung: Entzündlich-rheumatische Krankheiten der Gelenke und/oder der Wirbelsäule
Entzündlich-rheumatische Krankheiten der Gelenke und/oder der Wirbelsäule (z.B. Bechterew-Krankheit) ohne wesentliche Funktionseinschränkung mit leichten Beschwerden 10 mit geringen Auswirkungen. (leichtgradige Funktionseinbußen und Beschw...
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Eingliederungshilfe für Kfz auch bei zeitlich geringer Beschäftigung
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 20.07.2000 (AZ: 5C43.99) entschieden, dass für die Zahlung einer Eingliederungshilfe für ein Kraftfahrzeug auch eine Beschäftigung von ca. 10 Std. pro Woche ausreicht, um gegenüber dem Leistungsträger e...
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Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit schließt Kündigung nicht aus!
Wird eine Erwerbsunfähigkeitsrente nur auf Zeit bewilligt, schließt das eine krankheitsbedingte Kündigung nicht aus. Daraus, daß eine EU-Rente befristet ist, kann nicht zwingend geschlossen werden, dass der Betroffene danach wieder arbeitsfähig i...
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Ermessensgrenzen für Arbeitgeberanordnung
Die Möglichkeiten eines Arbeitgebers, die Modalitäten für die in einer Arbeitsvertragsrichtlinie bestimmte Rufbereitschaft von Mitarbeitern durch Anordnung zu regeln, sind begrenzt. Das hat das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Krankenpflegers entsc...
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Erwerbsminderungsrente mildert die Folgen einer Berufsunfähigkeit
Eine Erwerbsminderungsrente gleicht zumindest teilweise die finanziellen Einbußen aus, wenn jemand seiner Arbeit nicht mehr wie bisher nachgehen kann. Durch Unfälle oder Krankheiten kann die berufliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigt werden. Wer...
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Erwerbsminderungsrente
Mit Wirkung vom 01.01.2001 wurden die frühere Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und Knappschaftsversicherung durch die Erwerbsminderungsrente ersetzt. Diese umfasst die beiden Rentenarten Ren...
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Eingliederungsmanagement, Betriebliches
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement ist eine Aufgabe des Arbeitgebers. Ziel des Betrieblichen Eingliederungsmanagements ist es, Arbeitsunfähigkeit möglichst zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und den Arbeitsplatz des betroff...
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Erleichterungen für Behinderte bei Flugreisen geplant
STRASSBURG (spe). Das Europaparlament will die Rechte von körperlich und geistig behinderten Menschen im Flugverkehr innerhalb Europas stärken. Einer Verordnung zufolge sollen Flughäfen mit über 150 000 Passagieren pro Jahr ab 2007 verpflichtet we...
(12531 mal gelesen) mehr
Eigenheimbesitzer höheres Arbeitslosengeld II
ZitatGrundsatzurteil: Arbeitslose Eigenheimbesitzer können höheres Arbeitslosengeld II verlangen Mit einem Grundsatzurteil hat kürzlich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg erstmals zu der umstrittenen Frage Stellung genommen, ob die Bezi...
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Erwerbsminderungsrente ist nicht gleich GdB 100...
Kleiner, aber interessanter Hinweis, der aus diesem Urteil hervorgeht: Eine bestehende Erwerbsminderungsrente reicht nicht aus, um automatisch einen GdB von 100 anzunehmen. Die Maßstäbe für eine Erwerbsminderungsrente im Sinne der Rentenversicheru...
(35707 mal gelesen) mehr
Erwerbsminderungsrente
Wer hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente? Wenn die Erwerbsfähigkeit des Versicherten eingeschränkt oder ganz weggefallen ist, ersetzt die Erwerbsminderungsrente entstehende Einkommenslücken. Sie wird bis zur Vollendung des 65.Lebensjahres od...
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Birgit Dreiskemper
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