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Hartz IV: Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern
Hartz IV: Größere Wohnung bei umfangreicher und häufiger Betreuung von Kindern Wer als Hartz-IV-Empfänger allein eine Wohnung bewohnt, aber regelmäßig Besuch von seinen Kindern erhält, die auch in der Wohnung übernachten, kann eine größere Wohnung be...
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Hartz IV: Heizkostenkürzung nur nach vorherigem Hinweis auf
Grundsicherungsträger müssen Beziehern von Arbeitslosengeld II solange die tatsächlichen Heizkosten ihrer Wohnung erstatten, bis diese auf Grund eines vorherigen Hinweises der Behörde in der Lage waren, überhöhte Heizkosten auf ein angemessenes Maß...
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Hartz IV: Kein Mehrbedarf für kochsalzreduzierte Diät
Verzicht auf gewisse Lebensmittel reicht aus Bis auf wenige Ausnahmen können arbeitslose Patienten mit Bluthochdruck, die Diät halten müssen, keinen Mehrbedarf geltend machen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Im Fall eines heute...
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Hartz-IV-Leistungen trotz Studium
Beim folgenden Urteil muss man wirklich im Kopf behalten, daß es sich fast um eine Art "Ausnahmeregelung" handelt, die nicht auf den Regelfall übertragbar scheint! Nach § 7 Abs. 5 S.1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) hat keinen Anspruc...
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Hartz IV: Aufforderung zur Wohnkostensenkung
Sozialgericht Dortmund Entscheidungen 01.09.2006 - 01.09.2009 Hartz IV: Aufforderung zur Wohnkostensenkung Ein Langzeitarbeitsloser hat Anspruch auf Übernahme unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung, solange er nicht wirksam a...
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Hartz IV-Gesetze in Verhandlung vor dem LSG Berlin
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Presseerklärung vom 05. Mai 2006 Der 10. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg wird am Dienstag, dem 09. Mai 2006 ab 09.00 Uhr in Saal 3 (2. Etage des Gerichtsgebäudes) vier Fälle aus dem Be...
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Hilfeleistung einer Mutter im Krankenhaus: Kein Pflegegeld
Sozialgericht Dortmund Entscheidungen 15.07.2004 - 15.07.2007 Pflegegeld für die Betreuung eines pflegebedürftigen Kindes kann erst für die Zeit nach der Entlassung aus einer stationären Krankenhausbehandlung gewährt werden. Dies gilt auch dan...
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Birgit Dreiskemper
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