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Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen
Sozialgericht Frankfurt Entscheidungen 23.04.2013 - 23.04.2015 Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen Sechsjährige Klägerin benötigt Brems- und Schiebehilfe für ihren Rollstuhl Die sechsjährige Klägerin, die von ihren Elte...
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Keine Kostenübernahme für spezielle Krebsdiagnostik (PET/CT)
Keine Kostenübernahme für spezielle Krebsdiagnostik (PET/CT) Krankenkasse lehnt Kostentragung für teure Untersuchung ab Der während des Klageverfahrens im Alter von 56 Jahren verstorbene Kläger war an Darmkrebs erkrankt, der durch Metastasenbi...
(5325 mal gelesen) mehr
Kostenlose Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung
Kostenlose Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind di...
(5339 mal gelesen) mehr
Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen
Sozialgericht Detmold Entscheidungen 13.02.2012 - 13.02.2016 Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen https://sozialgerichtsbarkeit.de/SGBBRD/msgb/SG_LIP_4609_1.pdf...
(10272 mal gelesen) mehr
Keine Gleitsichtbrille als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Sozialgericht Dortmund Keine Gleitsichtbrille als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erstattet die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht, soweit der...
(20991 mal gelesen) mehr
Kassen müssen häusliche Krankenpflege auch außer Haus zahlen
Hessisches Landessozialgericht Kassen müssen häusliche Krankenpflege auch außer Haus zahlen Besteht ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege, so muss die Krankenkasse diese auch dann sicherstellen und finanzieren, wenn der Patient sie nicht zu...
(18103 mal gelesen) mehr
Krankenkassenbeiträge ab 2009
Der Gesundheitsfonds kommt. Der Einheitsbeitrag zur gesetzlichen Krankenkasse beträgt 15,5 Prozent. Weil die Krankenkassen - abhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit - Zuschläge und Abschläge zum Beitragssatz erheben können, sind die Mo...
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Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit
Bayerisches Landessozialgericht Entscheidungen 24.06.2008 - 24.06.2009 Bayerisches Landessozialgericht: Kein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit Nach Arbeitgeberkündigungen werden die betroffenen Arbeit...
(21285 mal gelesen) mehr
Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit
Bayerisches Landessozialgericht Entscheidungen 24.06.2008 - 24.06.2009 Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit Bayerisches Landessozialgericht: Kein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der ...
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Kündigung allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung nicht statthaft
Allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung kann nicht gekündigt werden Allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung kann nicht gekündigt werden Arbeitgeber muss Ursache für Minderleistung erforschen und vor Kündigung eine Abmahnung aussprechen ...
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Kündigung wg. personenbedingter Minderleistung
der Leitsatz 1. Eine Kündigung wegen personenbedingter Minderleistungen ist nur berechtigt, wenn auch zur Überzeugung des Gerichts feststeht, dass keine Besserung der Arbeitsleistung erwartet werden kann; hierfür kann der erfolglose Ausspruch eine...
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Krankheit: Krankentagegeld nur gegen Bescheinigung
Krankentagegeld nur gegen Bescheinigung Zur Pflicht des Versicherungsnehmers in einer Krankentagegeldversicherung, dem Versicherer unverzüglich Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzulegen Wer eine private Krankentagegeldversicherung hat, sollte ...
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Kündigung: Kündigung eines schwerbehinderten Menschen – mehrfache Kündigung innerhalb eines Monats nach Zustimmung des Integrationsamtes möglich
BAG, Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 425/06 - 1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. 2. Eine ohne diese...
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Kündigung: Abfindungsanspruch bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
Wer eine Kündigungsschutzklage erhebt und die Klage später zurück nimmt, hat keinen Anspruch mehr auf eine Abfindung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn d...
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Kindergeld trotz Pflegeheim
Lebt ein Kind wegen einer Behinderung im Pflegeheim, können den Eltern trotzdem Ansprüche auf Kindergeld zustehen. Entscheidend ist, daß die Eltern trotz der Pflegeheim-Unterbringung, Ausgaben für ihr Kind haben, z.B. wenn sie mit ihm in den Urlau...
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Kündigung: Neue Möglichkeiten bei Kündigungsschutzklage und Gerichtsstand geplant
Neues Arbeitsgerichtsgesetz erweitert Möglichkeiten bei Kündigungsschutzklage und Gerichtsstand Die Bundesregierung plant, juristische Verfahren vor den Arbeitsgerichten zu beschleunigen. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des S...
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Kündigungsschutz in der Elternzeit
Der besondere Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Elternzeit gilt nicht ausnahmslos, schreibt die Redaktion des Newsletters „Arbeitsrecht kompakt“. Es gibt auch Fälle, in denen Arbeitgeber sich von Mitarbeitern in Elternzeit nach den allgemeinen Spi...
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KÜNDIGUNG: Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen im Anerkenntnisverfahren
Kein Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderten Menschen im Anerkenntnisverfahren beim Versorgungsamt Ein Sonderkündigungsschutz eines schwerbehinderter Menschen besteht nur dann aufgrund der ersten Alternative des § 90 Abs. 2 a SGB IX, wenn ...
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Kündigung: Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG
Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG (BAG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KS...
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Krankheit im Beruf: Berufliche Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung
Pressemitteilung Nr. 39/06 Berufliche Rehabilitation - stufenweise Wiedereingliederung Nach dem geltenden Arbeits- und Sozialrecht ist ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, wenn er auf Grund einer Erkrankung nicht seine volle vertraglich vereinbar...
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Kürzung von ALGI ohne Übergangsregelung wird überprüft
Sozialgericht Berlin legt Frage dem Bundesverfassungsgericht vor Das Berliner Sozialgericht hat dem Bundesverfassungsgericht zwei Muster-Fälle zur Überprüfung vorgelegt. Dabei geht es um die Kürzung des Arbeitslosengelds für ältere Arbeitslose. Ei...
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Kündigung: Stärkung des Kündigungsschutzes bei kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies g...
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Kündigung: Nach Unfall unwirksam
LAG Thüringen, 19.06.2007 Kündigt der Arbeitgeber wegen einer Krankmeldung nach einem Unfall, dann ist diese Kündigung unwirksam, auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. Sie verstößt gegen Treu- und Glauben. Das LAG Thüringen ...
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Krankenkasse: Krankenkasse muss PDT-Augenlasertherapie zahlen
Sozialgericht Dresden Entscheidungen 11.07.2007 - 11.07.2010 Krankenkasse muss PDT-Augenlasertherapie zahlen - Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 31. Januar 2007 Die Krankenkasse muss eine nicht zugelassene Augentherapie bezahlen, wenn ...
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Kein "aG" wegen Adipositas (Übergwicht)
Kein "aG" wegen Adipositas LSG B-Br - L 11 SB 23/02-26 - Urteil vom 25.01.2007 Eine Adipositas (Übergewicht von mehr als 50 kg) ist in der Regel nicht als Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts anzusehen. Sie kann deshalb auch nicht d...
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Birgit Dreiskemper
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