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Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen
Sozialgericht Frankfurt Entscheidungen 23.04.2013 - 23.04.2015 Krankenkasse muss für Mobilität behinderter Kinder zahlen Sechsjährige Klägerin benötigt Brems- und Schiebehilfe für ihren Rollstuhl Die sechsjährige Klägerin, die von ihren Elte...
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Keine Kostenübernahme für spezielle Krebsdiagnostik (PET/CT)
Keine Kostenübernahme für spezielle Krebsdiagnostik (PET/CT) Krankenkasse lehnt Kostentragung für teure Untersuchung ab Der während des Klageverfahrens im Alter von 56 Jahren verstorbene Kläger war an Darmkrebs erkrankt, der durch Metastasenbi...
(4581 mal gelesen) mehr
Kostenlose Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung
Kostenlose Familienversicherung für Behinderte ohne Altersbegrenzung Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind di...
(4597 mal gelesen) mehr
Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen
Sozialgericht Detmold Entscheidungen 13.02.2012 - 13.02.2016 Krankenkasse muss Kosten für hochwertige Hörgeräteversorgung tragen https://sozialgerichtsbarkeit.de/SGBBRD/msgb/SG_LIP_4609_1.pdf...
(9449 mal gelesen) mehr
Keine Gleitsichtbrille als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
Sozialgericht Dortmund Keine Gleitsichtbrille als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erstattet die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht, soweit der...
(20250 mal gelesen) mehr
Kassen müssen häusliche Krankenpflege auch außer Haus zahlen
Hessisches Landessozialgericht Kassen müssen häusliche Krankenpflege auch außer Haus zahlen Besteht ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege, so muss die Krankenkasse diese auch dann sicherstellen und finanzieren, wenn der Patient sie nicht zu...
(17336 mal gelesen) mehr
Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit
Bayerisches Landessozialgericht Entscheidungen 24.06.2008 - 24.06.2009 Bayerisches Landessozialgericht: Kein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit Nach Arbeitgeberkündigungen werden die betroffenen Arbeit...
(20578 mal gelesen) mehr
Kündigung allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung nicht statthaft
Allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung kann nicht gekündigt werden Allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung kann nicht gekündigt werden Arbeitgeber muss Ursache für Minderleistung erforschen und vor Kündigung eine Abmahnung aussprechen ...
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Krankheit: Krankentagegeld nur gegen Bescheinigung
Krankentagegeld nur gegen Bescheinigung Zur Pflicht des Versicherungsnehmers in einer Krankentagegeldversicherung, dem Versicherer unverzüglich Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorzulegen Wer eine private Krankentagegeldversicherung hat, sollte ...
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Kündigung: Abfindungsanspruch bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
Wer eine Kündigungsschutzklage erhebt und die Klage später zurück nimmt, hat keinen Anspruch mehr auf eine Abfindung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn d...
(13374 mal gelesen) mehr
Kindergeld trotz Pflegeheim
Lebt ein Kind wegen einer Behinderung im Pflegeheim, können den Eltern trotzdem Ansprüche auf Kindergeld zustehen. Entscheidend ist, daß die Eltern trotz der Pflegeheim-Unterbringung, Ausgaben für ihr Kind haben, z.B. wenn sie mit ihm in den Urlau...
(9983 mal gelesen) mehr
Kündigung: Neue Möglichkeiten bei Kündigungsschutzklage und Gerichtsstand geplant
Neues Arbeitsgerichtsgesetz erweitert Möglichkeiten bei Kündigungsschutzklage und Gerichtsstand Die Bundesregierung plant, juristische Verfahren vor den Arbeitsgerichten zu beschleunigen. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des S...
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Kündigungsschutz in der Elternzeit
Der besondere Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Elternzeit gilt nicht ausnahmslos, schreibt die Redaktion des Newsletters „Arbeitsrecht kompakt“. Es gibt auch Fälle, in denen Arbeitgeber sich von Mitarbeitern in Elternzeit nach den allgemeinen Spi...
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Kündigung: Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG
Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG (BAG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KS...
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Kündigung: Stärkung des Kündigungsschutzes bei kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies g...
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Kündigung: Nach Unfall unwirksam
LAG Thüringen, 19.06.2007 Kündigt der Arbeitgeber wegen einer Krankmeldung nach einem Unfall, dann ist diese Kündigung unwirksam, auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. Sie verstößt gegen Treu- und Glauben. Das LAG Thüringen ...
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Krankenkasse: Krankenkasse muss PDT-Augenlasertherapie zahlen
Sozialgericht Dresden Entscheidungen 11.07.2007 - 11.07.2010 Krankenkasse muss PDT-Augenlasertherapie zahlen - Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 31. Januar 2007 Die Krankenkasse muss eine nicht zugelassene Augentherapie bezahlen, wenn ...
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Kein "aG" wegen Adipositas (Übergwicht)
Kein "aG" wegen Adipositas LSG B-Br - L 11 SB 23/02-26 - Urteil vom 25.01.2007 Eine Adipositas (Übergewicht von mehr als 50 kg) ist in der Regel nicht als Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts anzusehen. Sie kann deshalb auch nicht d...
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Kündigung: Eine mit dem Zusatz "i.A." (im Auftrag) unterschriebene Kündigung ist unwirksam.
Eine mit dem Zusatz i.A. (im Auftrag) unterschriebene Kündigung ist formunwirksam, weil sie nicht vom Aussteller unterschrieben wurde. Versteht man das Zeichnen „im Auftrag“ als Kennzeichnung nicht einer Vertreter-, sondern einer Botenhandlung, so...
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Kündigung: Arbeitszeugnis, was darf nicht drin stehen?
Arbeitzeugnis: Manche Sachverhalte dürfen nicht im Zeugnis genannt werden Endet ein Arbeitsverhältnis, ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf Verlangen seines Mitarbeiters ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Dabei muss die Formulierungen im Zeugnistext...
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Kündigung: Wissenswertes zur Freistellung
Aus einer Arbeitgeber-Info: Kündigung: Was Sie bei einer Freistellung regeln sollten Sprechen Sie einem Arbeitnehmer die Kündigung aus, möchten Sie ihn vielleicht gar nicht mehr sehen. Hier bietet es sich an, den Mitarbeiter bis zum Ablauf der ...
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Keine Perücke bei Chemotherapie
Bei dem geborenen Kläger besteht aufgrund einer Chemotherapie totaler Haarausfall. Am 20. April 2004 beantragte er bei der Beklagten unter Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung des Internisten Dr. M. (Klinikum X.) die Kostenübernahme für eine Per...
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Kontoauszüge ungeschwärzt nur in Ausnahmefällen!
SG Meiningen: Vorlage von ungeschwärzten Kontoauszügen nur ausnahmsweise im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung nach dem SGB II zulässig Mit Beschluss vom 11.05.2006 - S 17 AS 747/06 ER hat das Sozialgericht Meiningen die Einsicht in ungeschwärzte ...
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Kein Dauerlohn für dauerkranke Mitarbeiter - Lohnfortzahlung
Eine Bäckergesellin erlitt auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall und war auf Grund der dabei erlittenen Verletzungen fast 6 Wochen arbeitsunfähig krank. Im Anschluss daran führte ein Wirbelsäulenleiden für knapp weitere 6 Wochen zu einer erneuten Arbei...
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Kinderarznei muß die Kasse nicht für Erwachsene zahlen
MAINZ (dpa). Eine gesetzliche Krankenkasse muß einem Erwachsenen keine speziell für Kinder zugelassenen Medikamente bezahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden. Als Ausnahme gelte nur, wenn der Hersteller e...
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