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Sozialgericht Gießen - Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten
Sozialgericht Gießen Entscheidungen 27.09.2012 - 02.10.2014 Mutter darf ihren 8-jährigen Sohn in Reha begleiten Rentenversicherung muss für die Unterbringung die Kosten übernehmen Mit jetzt rechtskräftig gewordenem Beschluss hat das Sozial...
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Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit
Sozialgericht Aachen Entscheidungen 23.03.2012 - 23.03.2013 Sonnenbedingter Hautkrebs eines Dachdeckers ist Berufskrankheit Die Vorstufe durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut (sog. aktinische Keratosen) sind ...
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Speedy-Tandem für Kind - Krankenkasse muss Kosten nicht übernehmen
Hessisches Landessozialgericht Entscheidungen 28.06.2012 - 28.06.2014 Kein Speedy-Tandem für schwerbehindertes Kind Krankenkasse muss Kosten für Hilfsmittel nicht übernehmen Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hil...
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Schwerstbehinderung: Krankenkasse muss Doppel-Ausstattung mit Hilfsmitteln übernehmen
Im Regelfall müssen die Krankenkassen zum Ausgleich einer konkreten Behinderung nur ein Hilfsmittel bewilligen. In Einzelfällen kann jedoch eine Mehrfach-Ausstattung notwendig sein und darf nicht mit dem Argument der Unwirtschaftlichkkeit abgelehnt ...
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Sonstiges: Kosten für Dienstkleidung
Der Fall: Ein in einem Krankenhaus beschäftigter Altenpfleger musste bei der Arbeit weiße, bei mindestens 60 Grad waschbare Kleidung tragen. Der Altenpfleger sah hierin eine Vorgabe zum Tragen von Dienstkleidung, deren Kosten der Arbeitgeber tragen m...
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SG Dortmund: MS: Krankengeld bei fehlender "Wegefähigkeit"
Sozialgericht Dortmund Entscheidungen 23.02.2005 - 23.02.2008 Krankengeld bei fehlender "Wegefähigkeit" Versicherte haben Anspruch auf Gewährung von Krankengeld, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Arbeitspl...
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SG Stade: Zur Verwertungspflicht eines selbstbewohnten Eigenheims im Leistungsrecht des SGB II
* * * 16. Mai 2007 SG Stade: Zur Verwertungspflicht eines selbstbewohnten Eigenheims im Leistungsrecht des SGB II Mit Urteil vom 30.01.2007 - S 17 AS 230/06 hat das Sozialgericht Stade zur Frage Stellung bezogen, wann die vorrangige Verwertung ei...
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SG Berlin: Kein Mehrbedarf für Arbeitslosengeld II - Empfänger, der an Diabetes mellitus Typ II und einer Hypertonie leidet
SG Berlin: Kein Mehrbedarf für Arbeitslosengeld II - Empfänger, der an Diabetes mellitus Typ II und einer Hypertonie leidet In seinem Urteil vom 19.12.2006 - S 104 AS 1570/06 spricht sich das Sozialgericht Berlin gegen die Gewährung eines Mehrbeda...
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Sanitätshäuser tragen Risiko bei Zuzahlungen
KASSEL (dpa). Sanitätshäuser können nach einem Urteil nicht die Krankenkassen in Anspruch nehmen, wenn ein Patient die Zuzahlung für medizinische Hilfsmittel nicht leistet. Das Bundessozialgericht in Kassel wies eine entsprechende Klage einer Duisbur...
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Schwerhörigkeit - Festbeträge für Hörgeräte sind nicht immer bindend (Digital-Hörgerät)
Ein 4.000 Euro-Hörgerät für einen Arbeitslosen Dieser Fall ist nahezu einmalig. Das Dresdner Sozialgericht hat eine Krankenkasse dazu verurteilt, die Kosten für ein sehr teures Digitalgerät (ca. 4.000 Euro) zu übernehmen. Der Festbetrag von ca....
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Sozialhilfesatz demnächst einheitlich 345 Euro?
ZitatBeträgt der Sozialhilfe-Regelsatz demnächst einheitlich 345 EUR? Dem Beispiel der Regelsätze nach dem SGB II folgend werden möglicherweise vom kommenden Jahr an auch die Regelsätze im Bereich der Sozialhilfe nach dem SGB XII in West- und Ostd...
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Schädigungsfolgen - Pflegegeld
Bei Beurteilung der Frage, ob die Schädigungsfolgen so schwer sind, dass sie dauernd eine außergewöhnliche Pflege erfordern und deshalb ein Anspruch auf Pflegezulage nach Stufe II besteht, ist ein Beurteilungskriterium die Funktionsfähigkeit der Arme...
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Schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger und Internet
Ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger kann Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Internetanschlusses nebst monatlicher Nutzungsgebühr haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 16.02.2006 (Az.: 12 K 5442/04, ...
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Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden verpflichtet
BAG: Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden verpflichtet Ein Spruch der betrieblichen Einigungsstelle, mit dem die Berechtigung einer Beschwerde von Arbeitnehmern festgestellt wird, verpflichtet den Arbeitgeber, geeignete Maßn...
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Speedy-Tandem Kassenleistung
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Rechtsprechung 13.04.2005 Speedy-Tandem Kassenleistung Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein sogenanntes „Speedy-Tandem“, d.h. ein speziell ausgerüstetes Fahrrad mit Ku...
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Birgit Dreiskemper
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