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Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich
Entscheidungen 20.05.2008 - 20.05.2011 Ein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht möglich - Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. April 2008 Wer in der gesetzlichen Krankenversicherung gegen seinen Willen versichert i...
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Verschweigerecht bei Bewerbungen
Was darf verschwiegen werden im Bewerbungsgespräch, was nicht? Was darf der Arbeitgeber fragen? Und wo darf man lügen? Es gibt einen kleinen, aber feinen Unterschied: Es gibt ein Auskunftsrecht bzw. eine Auskunftspflicht sowie ein Informations...
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Vojta-Therapie: Höhenverstellbare Behandlungsliege von KK zu übernehmen
Streitig ist, ob die Beklagte die Kosten für eine höhenverstellbare Behandlungsliege zur Durchführung einer häuslichen Therapie nach Vojta zu übernehmen hat. I. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. Februar 2002 in Gestalt des W...
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Viele Ansatzpunkte für Therapie bei entzündetem Darm
Arzneien beeinflussen Krankheitsverlauf bei Crohn und Colitis in unterschiedlicher Weise / Rauchen sollte für Crohn-Kranke tabu sein FRANKFURT / MAIN (hbr). Für Patienten mit M. Crohn und Colitis ulcerosa gibt es nach wie vor keine kausale Therap...
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Verkehrsrechtliche Vergünstigungen für Behinderte
Parkerleichterungen für Schwerbehinderte und Blinde Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden können durch Ausnahmegenehmigungen Vergünstigungen im ruhenden Verkehr gewährt werden. Als Schwerbehinderte mit außergewöhnli...
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Vergünstigung KFZ-Steuer
Steuerliche Vergünstigungen beim Halten von Kraftfahrzeugen durch Behinderte: Kfz-Steuer Seit Einführung der Neuregelung im Jahre 1984 werden zwei Gruppen begünstigter Behinderter unterschieden, wobei entweder eine volle Steuerbefreiung oder eine ...
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Versetzung ohne Änderungskündigung unzulässig
Die Versetzung eines Arbeitnehmers in eine rund 170 Kilometer entfernte Firmenniederlassung ist ohne Änderungskündigung unzulässig. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt entschieden. Die Richter gaben damit der Klage eines kaufmännischen Sachbearbe...
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Verschwiegene Behinderung ist kein Kündigungsgrund
Die aktuelle Frage zum Arbeitsrecht kommt von Peer L.: "Wenn ich beim Vorstellungsgespräch nicht gefragt werde, ob ich schwerbehindert bin und es auch nicht von mir aus erwähne, ist das dann - wenn es später festgestellt wird - ein Kündigungsgrund?" ...
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Verhinderung einer übermäßigen Nahrungsaufnahme Pflegegeld
Sozialgericht Münster Entscheidungen 18.08.2004 - 18.08.2007 Verhinderung einer übermäßigen Nahrungsaufnahme als Pflegebedarf berücksichtigungsfähig Die Gewährung von Pflegegeld aus der Pflegeversicherung nach der Pflegestufe I setzt vorau...
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Verschlechterung im Gesundheitszustand nicht immer zu berücksichtigen
LSG NRW - L 7 SB 181/04 - Urteil vom 09.06.2005 In einem Rechtsstreit nach dem Schwerbehindertenrecht ist eine Verschlechterung in dem Gesundheitszustand nicht immer zu berücksichtigen. Voraussetzung ist nämlich, dass zum Zeitpunkt der gerich...
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Birgit Dreiskemper
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