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Kein Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit
Bayerisches Landessozialgericht Entscheidungen 24.06.2008 - 24.06.2009 Bayerisches Landessozialgericht: Kein sozialrechtliches Beschäftigungsverhältnis bei Freistellung von der Arbeit Nach Arbeitgeberkündigungen werden die betroffenen Arbeit...
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Das Wochenende verkürzt nicht die Meldefristen bei der Arbeitsagentur
Sozialgericht Dresden Entscheidungen 28.04.2008 - 28.04.2011 Das Wochenende verkürzt nicht die Meldefristen bei der Arbeitsagentur - Pressemitteilung des Sozialgerichts Dresden vom 28.04.2008 Das Wochenende darf auf die Drei-Tages-Frist fü...
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Kündigung allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung nicht statthaft
Allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung kann nicht gekündigt werden Allein wegen einer schwachen Arbeitsleistung kann nicht gekündigt werden Arbeitgeber muss Ursache für Minderleistung erforschen und vor Kündigung eine Abmahnung aussprechen ...
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Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist
Ausschluss der ordentlichen Kündigung, Klagefrist BAG, Urteil vom 8. November 2007 - 2 AZR 314/06 - 1. Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich in diesem Verfahren ...
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Arbeitsleben: Wettbewerbsverbot – kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG bei Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
BAG, Urteil vom 25. Oktober 2007 - 6 AZR 662/06 - 1. Hat der Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht auf...
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Kündigung: Abfindungsanspruch bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage
Wer eine Kündigungsschutzklage erhebt und die Klage später zurück nimmt, hat keinen Anspruch mehr auf eine Abfindung. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Nach § 1a KSchG hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, wenn d...
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Kündigung: Neue Möglichkeiten bei Kündigungsschutzklage und Gerichtsstand geplant
Neues Arbeitsgerichtsgesetz erweitert Möglichkeiten bei Kündigungsschutzklage und Gerichtsstand Die Bundesregierung plant, juristische Verfahren vor den Arbeitsgerichten zu beschleunigen. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes zur Änderung des S...
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Kündigungsschutz in der Elternzeit
Der besondere Kündigungsschutz für Arbeitnehmer in Elternzeit gilt nicht ausnahmslos, schreibt die Redaktion des Newsletters „Arbeitsrecht kompakt“. Es gibt auch Fälle, in denen Arbeitgeber sich von Mitarbeitern in Elternzeit nach den allgemeinen Spi...
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Kündigung: Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG
Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung in der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG (BAG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KS...
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Sonstiges: Kosten für Dienstkleidung
Der Fall: Ein in einem Krankenhaus beschäftigter Altenpfleger musste bei der Arbeit weiße, bei mindestens 60 Grad waschbare Kleidung tragen. Der Altenpfleger sah hierin eine Vorgabe zum Tragen von Dienstkleidung, deren Kosten der Arbeitgeber tragen m...
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Kündigung: Stärkung des Kündigungsschutzes bei kurzer Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
Bundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies g...
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Kündigung: Nach Unfall unwirksam
LAG Thüringen, 19.06.2007 Kündigt der Arbeitgeber wegen einer Krankmeldung nach einem Unfall, dann ist diese Kündigung unwirksam, auch wenn das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. Sie verstößt gegen Treu- und Glauben. Das LAG Thüringen ...
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Kündigung: Eine mit dem Zusatz "i.A." (im Auftrag) unterschriebene Kündigung ist unwirksam.
Eine mit dem Zusatz i.A. (im Auftrag) unterschriebene Kündigung ist formunwirksam, weil sie nicht vom Aussteller unterschrieben wurde. Versteht man das Zeichnen „im Auftrag“ als Kennzeichnung nicht einer Vertreter-, sondern einer Botenhandlung, so...
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Kündigung: Arbeitszeugnis, was darf nicht drin stehen?
Arbeitzeugnis: Manche Sachverhalte dürfen nicht im Zeugnis genannt werden Endet ein Arbeitsverhältnis, ist der Arbeitgeber verpflichtet, auf Verlangen seines Mitarbeiters ein Arbeitszeugnis zu erteilen. Dabei muss die Formulierungen im Zeugnistext...
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Kündigung: Wissenswertes zur Freistellung
Aus einer Arbeitgeber-Info: Kündigung: Was Sie bei einer Freistellung regeln sollten Sprechen Sie einem Arbeitnehmer die Kündigung aus, möchten Sie ihn vielleicht gar nicht mehr sehen. Hier bietet es sich an, den Mitarbeiter bis zum Ablauf der ...
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Birgit Dreiskemper
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