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 Rückstufung von Pflegestufe 3 in 1-Bestandsschutz |
Ottocar
Dabei seit: 14.12.2007
Beiträge: 1
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 Rückstufung von Pflegestufe 3 in 1-Bestandsschutz |
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Mein 37 jähriger Sohn ist seit 2 Jahren in einer kirchlichen Einrichtung, die Rente, das Pflegegeld und Kindergeld geht seit dieser Zeit an das Sozialamt und von dort werden die Kosten für die Unterbringung und Taschengeld gezahlt.Da wir eine starke soziale Bindung haben, holen wir ihn alle 2 Wochen von Freitag- Sontag nach Hause und verbringen auch den Urlaub und die Festtage wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten bis Neujahr gemeinsam, meist 50 -60 Tage im Jahr.
Gerrit ist 100 schwerbehindert und in seinem Ausweis hat er die Merkzeichen B,a.G und H. Seit DDR-Zeiten galt er als schwerpflegebedürftig und 2002 wurde er in die Stufe 3 eingestuft.In 2007 erfolgte eine Nachbegutachtung, da wurde er in Stufe 1 zurückgestuft. Nach Einspruch bei der AOK erfolgte nochmals eine Nachbegutachtung durch den MDK mit dem gleichen Ergebnis.Nun ist in der modernen Einrichtung nicht so ein hoher Pflegebedarf erforderlich wie in unserem Eigenheim.Dort gibt es Fahrstuhl, Türöffner, ebenerdige Dusche und eine von vorn zu öffnende Badewanne. So etwas haben wir zu Hause natürlich nicht und wir müssen unseren Sohn teilweise zu zweit die Treppe herunterführen, bzw. beim Baden ständig dabei sein, ohne Hilfestellung geht da nichts.Ich will jetzt die Hilfestellungen nicht weiter ausführen, aber an seinem Zustand hat sich gegenüber 2002 nur geändert, dass er fast selbständig isst, natürlich muß die Nahrung vorbereitet werden.
Meine konkreten Fragen an das Forum lauten: 1.gibt es evtl. für solch einen Fall einen sog. Bestandsschutz, also dass ich die Rückstufung nicht in Kauf nehmen muß??? 2. Ist es gerechtfertigt, dass das Sozialamt das Kindergeld vollständig einkassiert, oder steht uns als Eltern evtl. ein prozentualer Anteil zu , etwa 55/365 ???
Mfg
Ottocar
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 17.12.2007 11:43 |
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Der Betreiber von Schwerbehinderung-Aktuell.de distanziert sich hiermit ausdrücklich durch den von Ottocar am 17.12.2007 um 11:43 verfassten Beitrag und berufen sich auf das TMG Abschnitt 3/VerantwortlichkeitSollte dieser Beitrag Ihre Rechte verletzen bitten wir um Benachrichtigung.
Weiterhin ist zu beachten, daß sämtliche Ratschläge bzw. Empfehlungen in diesem Forum, so lange nichts anderes gesagt wird, von Laien stammen und nur auf persönlicher Erfahrung beruhen. Diese Ratschläge können somit keine rechtliche oder medizinische Beratung darstellen und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Richtigkeit - bitte konsultieren Sie bei konkreten Fragestellungen immer Ihren Anwalt bzw. Mediziner! |
Träne 
Co-Admin
Dabei seit: 12.10.2006
Beiträge: 317
Herkunft: Brandenburg
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Hallo Ottocar,
einen Bestandschutz gegen Rückstufungen gibt es nicht.
Zu Deiner zweiten Frage gibt es sogar ein Urteil. Siehe AZ 13 K 2752/06.
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Viele Grüße Träne
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| 17.12.2007 17:10 |
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Der Betreiber von Schwerbehinderung-Aktuell.de distanziert sich hiermit ausdrücklich durch den von Träne am 17.12.2007 um 17:10 verfassten Beitrag und berufen sich auf das TMG Abschnitt 3/VerantwortlichkeitSollte dieser Beitrag Ihre Rechte verletzen bitten wir um Benachrichtigung.
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Cat
Moderator
Dabei seit: 16.10.2007
Beiträge: 33
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| RE: Rückstufung von Pflegestufe 3 in 1-Bestandsschutz |
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hallo ottocar,
erging nach der neubegutachtung durch den mdk ein widerspruchsbescheid (gegen den ein weiterer widerspruch nicht möglich ist)? oder habt ihr lediglich eine benachrichtigung erhalten? wo wurde die erneute begutachtung durchgeführt, wahrscheinlich nicht bei euch zu hause?
wieviel prozent des pflegegeldes erhaltet ihr für die tage, an denen ihr euren sohn zuhause/im urlaub etc. betreut bzw. zahlt dann das sozialamt ein höheres taschengeld? müsste nicht auch das sozialamt interesse an einer richtigstellung haben oder wird nach dem motto "ist doch euer bier, wenn ihr ihn nachhause holt" verfahren?
lg cat
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| 17.12.2007 21:30 |
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