Kindergeld trotz Pflegeheim
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Lebt ein Kind wegen einer Behinderung im Pflegeheim, können den Eltern trotzdem Ansprüche auf Kindergeld zustehen. Entscheidend ist, daß die Eltern trotz der Pflegeheim-Unterbringung, Ausgaben für ihr Kind haben, z.B. wenn sie mit ihm in den Urlau...
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Behinderungsbedingte Umbauarbeiten - außergewöhnliche Belastung?
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Behinderungsbedingte Umbauarbeiten können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der häufig angesprochenen Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Kosten für bauliche Veränderungen an Gebäuden...
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Schwerstbehinderung: Krankenkasse muss Doppel-Ausstattung mit Hilfsmitteln übernehmen
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Im Regelfall müssen die Krankenkassen zum Ausgleich einer konkreten Behinderung nur ein Hilfsmittel bewilligen. In Einzelfällen kann jedoch eine Mehrfach-Ausstattung notwendig sein und darf nicht mit dem Argument der Unwirtschaftlichkkeit abgelehnt ...
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Übergewicht allein begründet keinen Anspruch auf Reha/Kur
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Übergewicht allein begründet keinen Anspruch auf eine Kur Durch Übergewicht verursachte Beschwerden allein begründen keinen Anspruch auf die Bezahlung einer Kur durch die Rentenversicherung. Es kommt entscheidend darauf an, ob die Erwerbsfähigkeit...
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Gehörlose: Telefonieren ist ein menschliches Grundbedürfnis
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Sozialgericht Dresden Entscheidungen 12.08.2005 - 12.08.2008 Telefonieren ist ein menschliches Grundbedürfnis - Urteil des SG Dresden vom 28.07.2005 Telefonieren ist ein allgemeines Grundbedürfnis im Bereich der Kommunikation. Deshalb muss ...
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INFO: Rentenbesteuerung: Jetzt alle Steuerbescheide vorläufig
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Rentenbesteuerung: Jetzt alle Steuerbescheide vorläufig Zurzeit sind 3 Verfahren vor den Finanzgerichten anhängig, in denen zu prüfen ist, ob die neue hohe Rentenbesteuerung zu einer Doppelbesteuerung führt und verfassungsmäßig ist (FG Münster, 14...
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RENTE: Bundeswehr-Strahlenopfer: Rente nur vier Jahre rückwirkend
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Sozialgericht Dortmund Entscheidungen 24.01.2007 - 24.01.2010 Bundeswehr-Strahlenopfer: Rente nur vier Jahre rückwirkend Soldaten und ihre Hinterbliebenen erhalten Beschädigtenversorgung wegen einer während des Wehrdienstes erlittenen Gesun...
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Beamtenrecht: Kostendämpfungspauschale im Beihilferecht des Landes NRW seit 2003 verfassungswidrig
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Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die sog. Kostendämpfungspauschale nach § 12a der nordrhein-westfälischen Beihilfenverordnung seit dem Jahr 2003 verfassungswidrig ist. Durch diese Pauschale werden Zuschüsse des Lan...
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Beamtenrecht: Beamter darf nicht gegen seinen Willen in Ruhestand versetzt werden
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Zweifel an Dienstunfähigkeit: Beamter darf nicht gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt werden Obergutachten ist einzuholen Ein Beamater darf nicht aufgrund eines amtsärztlichen Gutachten, dass als dienstunfähig einstuft gegen seinen Wille...
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Arbeitsrecht - MOBBING: Kosten für Selbsthilfe absetzbar
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Mobbing-Opfer: Kosten für Selbsthilfe absetzbar [29.07.2007] - Aufwendungen für Anti-Mobbing-Seminare und Mobbing-Selbsthilfegruppen können Werbungskosten sein. Wichtig für Betroffene: Sammeln Sie Nachweise der Schikanen am Arbeitsplatz. Das F...
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FREIZEIT: Fitnessclub - Schwere Erkrankung
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AG Hamburg, 20.7.2007, 509 C 117/07 1. Eine Fitnessclubmitgliedschaft kann vom Kunden regelmäßig fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn der Kunde so schwer und dauerhaft erkrankt ist, dass ihm die Ausübung von Fitness-Sport bis zum...
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RENTE: Volle EM-Rente trotz teilweiser Erwerbsfähigkeit
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Saarbrücken (ddp.djn). Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen nur zwischen drei und sechs Stunden täglich arbeiten können, erhalten in der Regel eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Das Landessozialgericht Saarland entschied jedoch ...
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Rentenversicherung: Bestimmte Selbstständige müssen sich pflichtversichern
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Viele Selbstständige sind von der Sozialversicherungspflicht befreit. Sie können selbst darüber entscheiden, wie sie Ihr Geld für eine Altersvorsorge anlegen – sollte man meinen. Für einige Berufe schreibt der Gesetzgeber jedoch den Verbleib in der g...
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Betriebsbedingte Kündigung: Zunächst ist der Verzicht auf dauerhafte Leiharbeit zu prüfen
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Will ein Arbeitgeber in einer bestimmten Produktionsabteilung einen Arbeitnehmer betriebsbedingt kündigen und beschäftigt er dort nicht nur vorübergehend Leiharbeiter, hat er zunächst zu prüfen, ob durch den Verzicht auf Leiharbeit eine weitere Besch...
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LAG Hessen: Verlagerung des Arbeitsortes
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LAG Hessen: Verlagerung des Arbeitsortes Verlegt der Arbeitgeber die gesamte Betriebsstätte an einen anderen Ort, hat er die individualvertraglichen Grenzen hinsichtlich des Orts der Arbeitsleistung zu beachten. Bei einer Entfernung zwischen alter...
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LSG NRW: Einsatz eines zugelassenen Arzneimittels in neuem Anwendungsgebiet (MS) kostenrechtlich problematisch
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Entscheidungen 08.12.2004 - 08.12.2007 Einsatz eines zugelassenen Arzneimittels in neuem Anwendungsgebiet kostenrechtlich problematisch Essen. Ein Anspruch auf Kostenersatz für die Beschaffung eines ...
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SG Dortmund: MS: Krankengeld bei fehlender "Wegefähigkeit"
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Sozialgericht Dortmund Entscheidungen 23.02.2005 - 23.02.2008 Krankengeld bei fehlender "Wegefähigkeit" Versicherte haben Anspruch auf Gewährung von Krankengeld, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihren Arbeitspl...
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Therapie-Dreirad-Tandem für schwerstbehindertes Kind
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Sozialgericht Düsseldorf Entscheidungen 05.07.2007 - 05.07.2010 Sozialgericht Düsseldorf spricht schwerstbehindertem Kind im Rahmen der Krankenbehandlung Therapie-Dreirad-Tandem zu Die 4. Kammer des Sozialgerichts Düsseldorf hat die Barmer E...
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Krankenkasse: Krankenkasse muss PDT-Augenlasertherapie zahlen
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Sozialgericht Dresden Entscheidungen 11.07.2007 - 11.07.2010 Krankenkasse muss PDT-Augenlasertherapie zahlen - Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 31. Januar 2007 Die Krankenkasse muss eine nicht zugelassene Augentherapie bezahlen, wenn ...
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Blindenführhund
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Sozialgericht Aachen Entscheidungen 02.07.2007 - 02.07.2010 Blindenführhund Auch Blinde, die sich nach einem Mobilitätstraining mit einem Langstock in vertrauter Umgebung bewegen können, haben gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf eine...
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Rückwirkende Feststellung des GdB nur in offenkundigen Fällen
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Eine vor den Zeitpunkt der Antragstellung rückwirkende Feststellung des GdB nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 S. 2 SchwbAwV kommt nur in offenkundigen Fällen in Betracht. Der GdB für ein Mamacarzinom ist erst ab dem Zeitpunkt festzustellen, an dem die G...
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Merkzeichen RF: Nicht bei imperativem Stuhlgang nur nachmittags
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Kein "RF" bei imperativem Stuhlgang nur nachmittags LSG NRW - L 10 SB 69/05 - Urteil vom 06.12.2006 Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Nachteilsausgleich "RF") liegen nicht vor, wenn der behind...
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Kein "aG" wegen Adipositas (Übergwicht)
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Kein "aG" wegen Adipositas LSG B-Br - L 11 SB 23/02-26 - Urteil vom 25.01.2007 Eine Adipositas (Übergewicht von mehr als 50 kg) ist in der Regel nicht als Behinderung im Sinne des Schwerbehindertenrechts anzusehen. Sie kann deshalb auch nicht d...
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Rente: Altersrente für verschollenen Rentner
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Sozialgericht Dortmund Entscheidungen 05.06.2007 - 05.06.2010 Altersrente für verschollenen Rentner Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) muss Altersrente auch dann weiterzahlen, wenn der Empfänger bereits seit acht Jahren verschollen ist...
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Auch außergewöhnlich hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten rechtfertigen nicht immer eine Kündigung
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Krankheitsbedingte Fehlzeiten - Schwerbehinderung-Aktuell Auch außergewöhnlich hohe krankheitsbedingte Fehlzeiten rechtfertigen nicht immer eine Kündigung War ein Arbeitnehmer in der Vergangenheit außergewöhnlich oft arbeitsunfähig erkrankt, so re...
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